News-Archiv

18. Mai 2019

SUPER-GAU in Türkis-Blau

Das Türkis-Blaue neoliberale Experiment versinkt im Skandal!Um die Staatskrise einer Rechtsregierung in Österreich abzuwenden, werden wir um Neuwahlen nicht herum kommen. Der erhärtende Verdacht einer „Koalition der Korruption“...[mehr]

17. Mai 2019

Alarmierend: „Blauer Anschlag“ auf den Öffentlich-rechtlichen Rundfunk

Ein freier österreichischer Rundfunk ist wichtig für eine funktionierende Demokratie. Die Bevölkerung hat ein Recht auf freie Meinungsbildung. Daher ist jede Kürzung der Mittel für die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ein...[mehr]

17. Mai 2019

Robert Laimer prominenter Unterstützer der Petition „Mehr Tierschutz durch eine deutliche Reduktion der Tiertransporte!“

Die Bürgerinnen und Bürger der EU sind zunehmend besorgt über die Auswirkungen der Landwirtschaft auf den Tierschutz und die damit verbundenen Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier. Berichte über qualvolle...[mehr]

16. Mai 2019

Robert Laimer unterstützt Bürgerinitiative „GEGEN Bankomatgebühren“

Am 15. Mai haben die SP-Abgeordneten Markus Vogl und Andreas Kollross, beide engagierte Konsumentenschützer, die Bürgerinitiative „GEGEN Bankomatgebühren - für einen unentgeltlichen Zugang zum eigenen Bargeld in Österreich!"...[mehr]

15. Mai 2019

Petition eingebracht: NR Robert Laimer tritt für besseren Hochwasserschutz in Langenlois ein

Auch Langenlois war vom Jahrhundert Hochwasser im Jahr 2002 betroffen. Zahlreiche Familien waren von einem Tag auf den anderen obdachlos, weil die Wassermassen ihre Häuser überflutet und unbewohnbar gemacht haben. Die...[mehr]

15. Mai 2019

Abgeordneter gegen Sozialhilfe neu

Nationalrat Laimer und Bundesrätin Prischl kritisieren Beschluss im Parlament,,Das ist ein Schlag ins Gesicht für arme Kinder“, ärgert sich der St. Pöltner SP-Nationalrat Robert Laimer über die im Parlament beschlossene neue...[mehr]

12. Mai 2019

Regierung verschreibt sich Staatsziel Wirtschaft und ignoriert Klimaschutz

Ein signifikantes Beispiel dafür, dass Umwelt- und Klimaschutz für die Regierung nur ein Lippenbekenntnis sind, war der heutige Umweltausschuss im Parlament, der ohnehin seit der neuen Geschäftsperiode überwiegend von...[mehr]

12. Mai 2019

Cybercrime: Selbst betroffener SP-Nationalrat Robert Laimer forderte im Parlament wirksame Bekämpfung.

,,Es stehen gewiefte Täter unbescholtenen und sehr oft mit den betrügerischen Möglichkeiten des Internets in keiner Weise vertrauten Bürgern gegenüber“, warnt SP-Nationalrat Robert Laimer angesichts der stark gestiegenen...[mehr]

09. Mai 2019

Trinkwasser-Enquete im Bundesrat – Robert Laimer: Österreichs „weißes Gold“ schützen!

„Wasser ist das ‚weiße Gold‘ Österreichs. Diese lebensnotwendige Ressource muss vor Profitinteressen geschützt werden und in öffentlicher Hand bleiben!“, stellt Abg.z.NR Robert Laimer in seiner Rede am 08. Mai im Bundesrat...[mehr]

07. Mai 2019

Lernen Sie Geschichte, Herr Bundeskanzler!

Vor Kurzem bezichtigte der junge, türkise Kanzler die Sozialdemokratie der Nähe zum Leninismus. Damit hat er erneut unter Beweis gestellt, dass sein historisches Wissen erhebliche Lücken aufweist. Mal ganz abgesehen davon, dass...[mehr]

07. Mai 2019

Nach SV-Zerschlagung wird jetzt der Markt für Privatversicherungen geebnet

Laut Medienberichten baut die Uniqua-Versicherung seit einiger Zeit für ihre Sonderklasse-Kunden das Angebot einer hausärztlichen Versorgung in Privatspitälern aus. Für SPÖ-Abgeordneten Robert Laimer ist das Symptom einer höchst...[mehr]

04. Mai 2019

Nur ein vereintes, starkes Europa, wird sich international behaupten können!

Wieder einmal war der REDpoint in St. Pölten Schauplatz einer überaus spannenden Veranstaltung mit hochkarätiger Besetzung. Im Mittelpunkt stand diesmal die Buchvorstellung „Epochenwechsel – Unser digital-autoritäres Jahrhundert“...[mehr]

03. Mai 2019

Laimer: Regierung ist bei Klimaschutz am „Trump-Pfad“

SPÖ-Abgeordneter übt scharfe Kritik an Umweltministerin KöstingerScharfe Kritik übt SPÖ-Abgeordneter Robert Laimer an der österreichischen Umweltministerin. Er wirft ihr vor, das Ressort hauptsächlich der Landwirtschaft und...[mehr]

01. Mai 2019

Es lebe der „Erste Mai“, es lebe die „Soziale Demokratie“, es lebe Österreich!

Der Kampf um Demokratie währt seit 130 Jahren. So ist und bleibt es unsere Aufgabe in der Sozialdemokratie für die Anliegen der Beschäftigten am „Tag der Arbeit“ auf die Straße zu gehen. Gerade jetzt, wo eine Regierung mit der...[mehr]

30. April 2019

Stimmen zum „Tag der Arbeit“, einem bedeutungsvollen Feiertag

Der Erste Mai ist ein ganz besonderer Tag – es ist der „Tag der Arbeit“ bzw. der „Tag der Arbeiterbewegung“. Er ist in Österreich, Deutschland, Liechtenstein, Luxemburg, Belgien, Teilen der Schweiz und in vielen anderen Staaten...[mehr]

28. April 2019

1. Mai – Wohin geht unsere Demokratie?

Die Sozialdemokratie ist seit ihrer Gründung „die Hüterin der Demokratie“ in Österreich!Leider steht unsere Demokratie mittlerweile am Prüfstand. Verwerfungen durch weltweite Finanzkrisen - ausgelöst durch Spekulation und Gier -...[mehr]

25. April 2019

Berechtigtes Misstrauen gegenüber Regierung in Sachen Rechtsextremismus

Die SPÖ hat heute, im Zuge der Nationalratssitzung, sowohl eine Dringliche Anfrage als auch einen Misstrauensantrag im Parlament eingebracht. Grund sind die ständigen rechtsextremen Umtriebe von Funktionären der FPÖ und das damit...[mehr]

25. April 2019

Mehr Sicherheit im Straßenverkehr: Robert Laimer fordert Abbiegeassistent für LKW

Neun Todesopfer weist die Statistik Austria im Jahr 2017 für verunglückte Radfahrer und Fußgänger bei Unfällen mit schweren LKWs in Österreich auf. In den 5 Jahren davor waren es zwischen 14 und 21 Todesfälle. Soweit die...[mehr]

25. April 2019

Hartinger-Kleins „Sozialhilfe NEU“ – weder sozial noch human

Die von der türkis-blauen Regierung verabschiedete „Sozialhilfe NEU“ ist weder sozial noch eine Hilfe für arme Menschen. Sie ist schlichtweg ein herber Schlag ins Gesicht für arme Kinder und Jugendliche!Wenn EUR 40 Mio. an...[mehr]

25. April 2019

Buchpräsentation „Epochenwechsel“ - Spitzendiplomat über die neue Weltordnung und Postdemokratie

Wolfgang Petritsch stellt im St. Pöltner REDpoint sein neues Werk „Epochenwechsel - Unser digital-autoritäres Jahrhundert“ vorDie SPÖ Niederösterreich lädt am Samstag, den 04. Mai, zu einer hochkarätigen Buchpräsentation des...[mehr]

24. April 2019

NR Robert Laimer unterstützt die europaweite Bürgerinitiative „Housing for All“… und damit sozialen und leistbaren Wohnraum

Das Politikfeld „Wohnen“ liegt in der Kompetenz der Mitgliedsstaaten. Dennoch werden durch rechtliche Vorgaben der EU, wie durch die Maastricht-Kriterien und das Beihilfenrecht, die Städte und Kommunen stark beschränkt, wenn sie...[mehr]

09. April 2019

Die neue Pflege: Wir kümmern uns!

Pflegebedürftigkeit ist ein großes Thema, das jede Familie in Österreich treffen kann. Über 450.000 Menschen und ihre Angehörigen leben jeden Tag mit diesem schweren Schicksalsschlag. Ihnen sagen wir: Wir kümmern uns! Es ist...[mehr]

09. April 2019

Brutale Kürzung der Mindestsicherung trifft vor allem Kinder

„Kaltherzigkeit“ ist noch die charmanteste Bezeichnung, die einem bei der Kürzung der Mindestsicherung durch Türkis-Blau einfällt. Sieht man sich nämlich die drastischen Kürzungen von Ministerin Hartinger-Klein & Co an, dann...[mehr]

09. April 2019

Seit April online: Aktuelles aus dem Parlament und aus NÖ - auf www.robertlaimer.at

„Ich habe vor der Angelobung versprochen, dass ich die Menschen aus den Bezirken St. Pölten, Tulln und Lilienfeld – meinen politischen Heimatbezirken – umfassend über die Politik im Hohen Haus informieren möchte. Neben den Social...[mehr]

09. April 2019

Hilfeschrei der Pflegefachkräfte! Es muss sich schleunigst etwas ändern…

Abg.z.NR Robert Laimer hat sich in den letzten Monaten mit Pflegefachkräften ausgetauscht und ihnen aufmerksam zugehört. Es gibt einige Probleme und Herausforderungen im Gesundheitssystem, die dringend behoben werden müssen. Es...[mehr]

08. April 2019

Die SPÖ lässt nicht locker: Aktuelle Petitionen und Bürgerinitiativen im Parlament - JETZT UNTERSCHREIBEN

Aktuell liegen im österreichischen Parlament 9 Petitionen und Bürgerinitiativen auf. Gemeinsam mit seinen KollegInnen unterstützt Abg.z.NR Robert Laimer folgende – von der SPÖ im Hohen Haus eingebrachte – Petitionen: -...[mehr]

29. März 2019

SPÖ setzt Befreiung einkommensschwacher Haushalte durch

Die SPÖ hat die Befreiung der einkommensschwachen Haushalte von der Ökostromabgabe nach zähen Verhandlungen und anfänglichen Widerstand der türkisblauen Regierungsparteien durchgesetzt. Die Novelle zum Ökostromgesetz wurde aus...[mehr]

28. März 2019

Robert Laimer: „Wir brauchen ein Europa der Menschen, nicht ein Europa des Kapitals!“

In seiner Rede vom 28. März 2019 widmet sich Robert Laimer der Europapolitik. Während die Bundesregierung Österreich geradezu als Billiglohn-Land fördert, tritt Nationalrat Laimer strikt gegen Lohn- und Sozialdumping ein. Ebenso...[mehr]

27. März 2019

Robert Laimer fordert Verbot der Identitären in Österreich

Sein Ziel: Verhinderung von Parallelgesellschaften und RadikalisierungIn seiner Rede vom 27. März 2019 betont SPÖ-Abgeordneter Robert Laimer seine Ablehnung gegen jegliche Art von Parallelgesellschaften. Daher werde die SPÖ auch...[mehr]

26. März 2019

Herta Muhr, Humanistin und Sozialdemokratin - ein zufriedener Mensch wird 95 Jahre

Es war mir eine große Ehre einer „gestandenen St. Pöltnerin“, Herta Muhr, die im „zarten Alter“ von 9 Jahren im Jahr 1933 mit ihren Eltern in unsere Stadt zog, zu ihrem 95. Geburtstag zu gratulieren.Herta lebt seit dieser Zeit in...[mehr]

09. März 2019

Ein Hauch von Weihrauch im REDpoint – Diskussion über Trennung von Religion und Staat

Der SPÖ-Abgeordnete Robert Laimer und Ex-NEOS Abgeordneter Niko Alm haben sich am 06. März 2019 im REDpoint in St. Pölten getroffen, um der Frage nachzugehen, wie mit Religion Politik gemacht wird. Anlass war die Buchpräsentation...[mehr]

04. März 2019

„Ohne Bekenntnis“ – Buchpräsentation von Pastafari Niko Alm im REDpoint

Der Publizist Niko Alm, vormals NEOS-Abgeordneter, geht in seinem brandaktuellen Erstlingswerk - „Ohne Bekenntnis. Wie mit Religion Politik gemacht wird“ - der spannenden Frage nach, wie frei die Politik von Religion...[mehr]

25. Februar 2019

Robert Laimer: Das „Papamonat“ darf kein Privileg für Politiker und Beamte sein!

Seine Forderung: Rechtsanspruch für alle Väter inklusive Kündigungsschutz Wenn HC Strache von der FPÖ die Väterfrühkarenz für sich in Anspruch nimmt, muss das auch für die Beschäftigten in der Privatwirtschaft gelten. Es...[mehr]

18. Februar 2019

Parlamentsführung „Wiener Hofburg“ – jetzt anmelden!

Wollten Sie schon einmal das „Innenleben“ der Hofburg kennenlernen? Im Rahmen der Parlamentsführung „Wiener Hofburg“ haben Sie die Möglichkeit an einer geschichtsträchtigen Führung teilzunehmen. Wir tauchen gemeinsam in den...[mehr]

04. Februar 2019

Gaulreiter Kickl ist eine Gefahr für die Demokratie!

„Das Recht hat der Politik zu folgen und nicht die Politik dem Recht!" Solch eine Drohung kann nur von fehlgeleiteten Rechtsideologen vom Schlage eines Salvini, Orban oder Kickl stammen. Wo wir auch schon beim Thema wären:...[mehr]

21. Januar 2019

Türkise Scheinheiligkeit oder die „Türkise Mauritius“

Eine bildhafte Darstellung zweier Briefmarken mit dem Konterfei von Engelbert Dollfuss und Sebastian Kurz haben dieser Tage für helle Empörung in den Redaktionsstuben der heimischen Presse gesorgt. Was war passiert? Ein...[mehr]

21. Dezember 2018

100 Jahre Republik Österreich

Das Gedenkjahr 2018, 100 Jahre Republik Österreich, neigt sich dem Ende. Daher ist es Zeit, wieder ein Jahr Revue passieren zu lassen.Persönlich habe ich mein erstes Jahr im Parlament in lehrreicher Form beendet. Es ist eine...[mehr]

18. September 2018

Sind Zuwanderung und friedvolles Zusammenleben möglich?

(St. Pölten) - Am 18. September findet im St. Pöltner REDpoint (Wiener Straße 13) eine kritische Auseinandersetzung mit dem Thema „Migration, Zuwanderung und Asyl“ statt. Die Talkgäste sind: SP-Nationalrat Robert Laimer, Prof....[mehr]

25. Mai 2018

Wege aus der „Wegwerfgesellschaft“ und warum es sich lohnt, nachhaltigere, bessere Konzepte zu entwickeln

Kluge Politik ist, wenn die Bevölkerung sensibilisiert wird, sorgsamer mit Lebensmitteln und Umweltressourcen umzugehen. Dies jedoch ohne den Zeigefinger zu heben oder sich als Moralapostel aufzuspielen. Vielmehr ist es wichtig...[mehr]

21. März 2018

Auf den Spuren der Demokratie: Die NMS Großweikersdorf zu Gast bei Robert Laimer im Parlament

Die „DemokratieWERKstatt“ des Parlaments ist eine Einrichtung, die Kinder und Jugendliche über das Wesen der Demokratie informiert. Ziel ist es, schon bei den Jüngsten politische Neugierde zu wecken und auf verständliche Art und...[mehr]

16. März 2018

Schwarz-blauer Fetisch „Nulldefizit“ gefährdet wichtiges Infrastrukturprojekt in NÖ

Norbert Hofer (FPÖ) und Matthias Löger (ÖVP) verhindern mutwillig den ÖBB-Schienenausbau von Herzogenburg nach Krems. Dies geht vor allem zu Lasten der SchülerInnen und der PendlerInnen, die täglich in die Stadt Krems müssen. Es...[mehr]