Das Türkis-Blaue neoliberale Experiment versinkt im Skandal!Um die Staatskrise einer Rechtsregierung in Österreich abzuwenden, werden wir um Neuwahlen nicht herum kommen. Der erhärtende Verdacht einer „Koalition der Korruption“...[mehr]
Ein freier österreichischer Rundfunk ist wichtig für eine funktionierende Demokratie. Die Bevölkerung hat ein Recht auf freie Meinungsbildung. Daher ist jede Kürzung der Mittel für die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ein...[mehr]
Die Bürgerinnen und Bürger der EU sind zunehmend besorgt über die Auswirkungen der Landwirtschaft auf den Tierschutz und die damit verbundenen Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier. Berichte über qualvolle...[mehr]
Am 15. Mai haben die SP-Abgeordneten Markus Vogl und Andreas Kollross, beide engagierte Konsumentenschützer, die Bürgerinitiative „GEGEN Bankomatgebühren - für einen unentgeltlichen Zugang zum eigenen Bargeld in Österreich!"...[mehr]
Auch Langenlois war vom Jahrhundert Hochwasser im Jahr 2002 betroffen. Zahlreiche Familien waren von einem Tag auf den anderen obdachlos, weil die Wassermassen ihre Häuser überflutet und unbewohnbar gemacht haben. Die...[mehr]
Nationalrat Laimer und Bundesrätin Prischl kritisieren Beschluss im Parlament,,Das ist ein Schlag ins Gesicht für arme Kinder“, ärgert sich der St. Pöltner SP-Nationalrat Robert Laimer über die im Parlament beschlossene neue...[mehr]
Ein signifikantes Beispiel dafür, dass Umwelt- und Klimaschutz für die Regierung nur ein Lippenbekenntnis sind, war der heutige Umweltausschuss im Parlament, der ohnehin seit der neuen Geschäftsperiode überwiegend von...[mehr]
,,Es stehen gewiefte Täter unbescholtenen und sehr oft mit den betrügerischen Möglichkeiten des Internets in keiner Weise vertrauten Bürgern gegenüber“, warnt SP-Nationalrat Robert Laimer angesichts der stark gestiegenen...[mehr]
„Wasser ist das ‚weiße Gold‘ Österreichs. Diese lebensnotwendige Ressource muss vor Profitinteressen geschützt werden und in öffentlicher Hand bleiben!“, stellt Abg.z.NR Robert Laimer in seiner Rede am 08. Mai im Bundesrat...[mehr]
Vor Kurzem bezichtigte der junge, türkise Kanzler die Sozialdemokratie der Nähe zum Leninismus. Damit hat er erneut unter Beweis gestellt, dass sein historisches Wissen erhebliche Lücken aufweist. Mal ganz abgesehen davon, dass...[mehr]
Laut Medienberichten baut die Uniqua-Versicherung seit einiger Zeit für ihre Sonderklasse-Kunden das Angebot einer hausärztlichen Versorgung in Privatspitälern aus. Für SPÖ-Abgeordneten Robert Laimer ist das Symptom einer höchst...[mehr]
Wieder einmal war der REDpoint in St. Pölten Schauplatz einer überaus spannenden Veranstaltung mit hochkarätiger Besetzung. Im Mittelpunkt stand diesmal die Buchvorstellung „Epochenwechsel – Unser digital-autoritäres Jahrhundert“...[mehr]
SPÖ-Abgeordneter übt scharfe Kritik an Umweltministerin KöstingerScharfe Kritik übt SPÖ-Abgeordneter Robert Laimer an der österreichischen Umweltministerin. Er wirft ihr vor, das Ressort hauptsächlich der Landwirtschaft und...[mehr]
Der Kampf um Demokratie währt seit 130 Jahren. So ist und bleibt es unsere Aufgabe in der Sozialdemokratie für die Anliegen der Beschäftigten am „Tag der Arbeit“ auf die Straße zu gehen. Gerade jetzt, wo eine Regierung mit der...[mehr]
Der Erste Mai ist ein ganz besonderer Tag – es ist der „Tag der Arbeit“ bzw. der „Tag der Arbeiterbewegung“. Er ist in Österreich, Deutschland, Liechtenstein, Luxemburg, Belgien, Teilen der Schweiz und in vielen anderen Staaten...[mehr]
Die Sozialdemokratie ist seit ihrer Gründung „die Hüterin der Demokratie“ in Österreich!Leider steht unsere Demokratie mittlerweile am Prüfstand. Verwerfungen durch weltweite Finanzkrisen - ausgelöst durch Spekulation und Gier -...[mehr]
Die SPÖ hat heute, im Zuge der Nationalratssitzung, sowohl eine Dringliche Anfrage als auch einen Misstrauensantrag im Parlament eingebracht. Grund sind die ständigen rechtsextremen Umtriebe von Funktionären der FPÖ und das damit...[mehr]
Neun Todesopfer weist die Statistik Austria im Jahr 2017 für verunglückte Radfahrer und Fußgänger bei Unfällen mit schweren LKWs in Österreich auf. In den 5 Jahren davor waren es zwischen 14 und 21 Todesfälle. Soweit die...[mehr]
Die von der türkis-blauen Regierung verabschiedete „Sozialhilfe NEU“ ist weder sozial noch eine Hilfe für arme Menschen. Sie ist schlichtweg ein herber Schlag ins Gesicht für arme Kinder und Jugendliche!Wenn EUR 40 Mio. an...[mehr]
Wolfgang Petritsch stellt im St. Pöltner REDpoint sein neues Werk „Epochenwechsel - Unser digital-autoritäres Jahrhundert“ vorDie SPÖ Niederösterreich lädt am Samstag, den 04. Mai, zu einer hochkarätigen Buchpräsentation des...[mehr]
Das Politikfeld „Wohnen“ liegt in der Kompetenz der Mitgliedsstaaten. Dennoch werden durch rechtliche Vorgaben der EU, wie durch die Maastricht-Kriterien und das Beihilfenrecht, die Städte und Kommunen stark beschränkt, wenn sie...[mehr]
Pflegebedürftigkeit ist ein großes Thema, das jede Familie in Österreich treffen kann. Über 450.000 Menschen und ihre Angehörigen leben jeden Tag mit diesem schweren Schicksalsschlag. Ihnen sagen wir: Wir kümmern uns! Es ist...[mehr]
„Kaltherzigkeit“ ist noch die charmanteste Bezeichnung, die einem bei der Kürzung der Mindestsicherung durch Türkis-Blau einfällt. Sieht man sich nämlich die drastischen Kürzungen von Ministerin Hartinger-Klein & Co an, dann...[mehr]
„Ich habe vor der Angelobung versprochen, dass ich die Menschen aus den Bezirken St. Pölten, Tulln und Lilienfeld – meinen politischen Heimatbezirken – umfassend über die Politik im Hohen Haus informieren möchte. Neben den Social...[mehr]
Abg.z.NR Robert Laimer hat sich in den letzten Monaten mit Pflegefachkräften ausgetauscht und ihnen aufmerksam zugehört. Es gibt einige Probleme und Herausforderungen im Gesundheitssystem, die dringend behoben werden müssen. Es...[mehr]
Aktuell liegen im österreichischen Parlament 9 Petitionen und Bürgerinitiativen auf. Gemeinsam mit seinen KollegInnen unterstützt Abg.z.NR Robert Laimer folgende – von der SPÖ im Hohen Haus eingebrachte – Petitionen: -...[mehr]
Die SPÖ hat die Befreiung der einkommensschwachen Haushalte von der Ökostromabgabe nach zähen Verhandlungen und anfänglichen Widerstand der türkisblauen Regierungsparteien durchgesetzt. Die Novelle zum Ökostromgesetz wurde aus...[mehr]
In seiner Rede vom 28. März 2019 widmet sich Robert Laimer der Europapolitik. Während die Bundesregierung Österreich geradezu als Billiglohn-Land fördert, tritt Nationalrat Laimer strikt gegen Lohn- und Sozialdumping ein. Ebenso...[mehr]
Sein Ziel: Verhinderung von Parallelgesellschaften und RadikalisierungIn seiner Rede vom 27. März 2019 betont SPÖ-Abgeordneter Robert Laimer seine Ablehnung gegen jegliche Art von Parallelgesellschaften. Daher werde die SPÖ auch...[mehr]
Es war mir eine große Ehre einer „gestandenen St. Pöltnerin“, Herta Muhr, die im „zarten Alter“ von 9 Jahren im Jahr 1933 mit ihren Eltern in unsere Stadt zog, zu ihrem 95. Geburtstag zu gratulieren.Herta lebt seit dieser Zeit in...[mehr]
Der SPÖ-Abgeordnete Robert Laimer und Ex-NEOS Abgeordneter Niko Alm haben sich am 06. März 2019 im REDpoint in St. Pölten getroffen, um der Frage nachzugehen, wie mit Religion Politik gemacht wird. Anlass war die Buchpräsentation...[mehr]
Der Publizist Niko Alm, vormals NEOS-Abgeordneter, geht in seinem brandaktuellen Erstlingswerk - „Ohne Bekenntnis. Wie mit Religion Politik gemacht wird“ - der spannenden Frage nach, wie frei die Politik von Religion...[mehr]
Seine Forderung: Rechtsanspruch für alle Väter inklusive Kündigungsschutz Wenn HC Strache von der FPÖ die Väterfrühkarenz für sich in Anspruch nimmt, muss das auch für die Beschäftigten in der Privatwirtschaft gelten. Es...[mehr]
Wollten Sie schon einmal das „Innenleben“ der Hofburg kennenlernen? Im Rahmen der Parlamentsführung „Wiener Hofburg“ haben Sie die Möglichkeit an einer geschichtsträchtigen Führung teilzunehmen. Wir tauchen gemeinsam in den...[mehr]
„Das Recht hat der Politik zu folgen und nicht die Politik dem Recht!" Solch eine Drohung kann nur von fehlgeleiteten Rechtsideologen vom Schlage eines Salvini, Orban oder Kickl stammen. Wo wir auch schon beim Thema wären:...[mehr]
Eine bildhafte Darstellung zweier Briefmarken mit dem Konterfei von Engelbert Dollfuss und Sebastian Kurz haben dieser Tage für helle Empörung in den Redaktionsstuben der heimischen Presse gesorgt. Was war passiert? Ein...[mehr]
Das Gedenkjahr 2018, 100 Jahre Republik Österreich, neigt sich dem Ende. Daher ist es Zeit, wieder ein Jahr Revue passieren zu lassen.Persönlich habe ich mein erstes Jahr im Parlament in lehrreicher Form beendet. Es ist eine...[mehr]
(St. Pölten) - Am 18. September findet im St. Pöltner REDpoint (Wiener Straße 13) eine kritische Auseinandersetzung mit dem Thema „Migration, Zuwanderung und Asyl“ statt. Die Talkgäste sind: SP-Nationalrat Robert Laimer, Prof....[mehr]
Kluge Politik ist, wenn die Bevölkerung sensibilisiert wird, sorgsamer mit Lebensmitteln und Umweltressourcen umzugehen. Dies jedoch ohne den Zeigefinger zu heben oder sich als Moralapostel aufzuspielen. Vielmehr ist es wichtig...[mehr]
Die „DemokratieWERKstatt“ des Parlaments ist eine Einrichtung, die Kinder und Jugendliche über das Wesen der Demokratie informiert. Ziel ist es, schon bei den Jüngsten politische Neugierde zu wecken und auf verständliche Art und...[mehr]
Norbert Hofer (FPÖ) und Matthias Löger (ÖVP) verhindern mutwillig den ÖBB-Schienenausbau von Herzogenburg nach Krems. Dies geht vor allem zu Lasten der SchülerInnen und der PendlerInnen, die täglich in die Stadt Krems müssen. Es...[mehr]