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21.12.2018 20:56 Alter: 239 days
Kategorie: Robert Laimer

100 Jahre Republik Österreich


Das Gedenkjahr 2018, 100 Jahre Republik Österreich, neigt sich dem Ende. Daher ist es Zeit, wieder ein Jahr Revue passieren zu lassen.

Persönlich habe ich mein erstes Jahr im Parlament in lehrreicher Form beendet. Es ist eine große Ehre, Teil des Hohen Hauses sein zu dürfen, und zwar im Bewusstsein diese Tätigkeit mit einem hohen Maß an Verantwortung und Augenmaß auszuüben.

2017 wurden „die Karten anlässlich der Nationalratswahl neu gemischt“ und Österreich VERÄNDERT. Es stellt sich allerdings die Frage, wie verändert sich Österreich? Da gibt es einen 12 Stunden-Tag und die 60 Stunden-Woche, die als „freiwillig“ postuliert wurde, und die täglichen Einzelfälle des Zwangs länger zu arbeiten nehmen zu. In Wirklichkeit geht es darum, die 11. und 12. Stunde NICHT mehr als Überstunden abzugelten.

Da wird von Reform in der Sozialversicherung gesprochen und die Beamten- und Selbstständigen-Versicherung bleibt davon unbenommen. In Wirklichkeit geht es darum, die Allgemeine-Sozialversicherung „runter zu fahren“ und mittelfristig private Versicherungen am Milliardenmarkt Gesundheit teilhaben zu lassen – auf Kosten der Versicherten in Österreich.

Mit der geplanten Abschaffung der Notstandshilfe passiert eine Zäsur im Sozialstaat Österreich. Wenn die Notstandshilfe fällt, dann fällt der Sozialstaat! Warum? Menschen die über Jahrzehnte hart und fleißig gearbeitet haben, aber mit 50+ ihren Job verlieren und am Arbeitsmarkt nicht mehr nachgefragt werden, sind spätestens nach 52 Wochen Arbeitslosengeld-Bezug „ausgesteuert“ und 
bekommen nichts mehr vom Staat Österreich. Erst wenn ihr Gesamtvermögen unter 4.200,-- Euro liegt, inkl. Haus, Eigentumswohnung oder Auto, dann gibt es Mindestsicherung. Schaut so das Vertrauen in einen modernen Sozialstaat aus? Ich denke NEIN!

Nebenbei möchte ich daran erinnern, dass die „Aktion 20.000“– zur Hilfestellung und Jobangebot für arbeitslose Menschen über 50 Jahre – eingeführt im Sommer 2017 durch SPÖ und ÖVP, mit der neuen Regierung per 1.1.2018 abgeschafft wurde.

Natürlich leben wir in Zeiten massiver Veränderungen, jede und jeder von uns sieht und spürt das in der Arbeitswelt in Hinblick auf Digitalisierung, aber auch die so gefährliche Klimaerhitzung und der politische Richtungsstreit auf unserem Kontinent Europa. Leider wurde der heurige Klima- und Energiebericht der Bundesregierung nicht für eine fortschrittliche und nachhaltige Klimapolitik genutzt, sondern lediglich mit Absichtserklärungen unterlegt. Es wurden die AutofahrerInnen und die Häuslbauer auserkoren, auf E-Autos umzusteigen bzw. die thermische Sanierung zu nutzen. In beiden Segmenten gibt es allerdings keine attraktiven Angebote an die Bevölkerung. Die Industrie wurde dabei nicht in die Pflicht genommen. Ganz anders als in Schweden, wo man sich auf eine CO 2- Steuer festlegte, um auch die Industrie in die „Klima-Pflicht“ zu nehmen. Alles politische Handeln wird nichts sein, wenn unser Klima kollabiert!

Zurück kommend auf die 100 Jahre Republik Gedenken möchte ich daran erinnern, dass mit Ausrufung der Republik sehr schnell der 
8 Stunden Arbeitstag im Arbeitszeitgesetz, das Betriebsrätegesetz und das Frauenwahlrecht schon 1919 beschlossen wurden – wollen wir 100 Jahre „zurückdrehen“ – dafür fehlt mir jegliches Verständnis!

Während sich innerhalb der Republik vieles in die falsche Richtung entwickelt, zeigen wir in ST. PÖLTEN ein pulsierendes Herz mit 
dynamischer Entwicklung. 32 Jahre nach Hauptstadtwerdung arbeiten wir am nächsten Meilenstein des Imagewandels - Europäische Kulturhauptstadt 2024 in St. Pölten! Das Land NÖ unterstützt dieses Megaprojekt reinen Herzens und somit steht einer selbstbewus-sten Bewerbung nichts im Weg!

Ratzersdorf bekommt in Kürze eine neue Platzgestaltung entlang der Frauenschuhgasse mit Boccia-Bahn und Outdoor Fitness Geräten (ganz im Sinne von „fittest City of Austria“). Beim Pumphaus wird eine Rodlbahn entstehen und der Erlebnisspielplatz entlang der Kleissstrasse – scharfes S – wird völlig NEU aufgestellt. In Summe somit ein großes Stück mehr Lebensqualität für Jung und Alt im Stadtteil.

Im Namen der SPÖ Ratzersdorf wünsche ich euch allen ein besinnliches und fröhliches Weihnachtsfest, sowie Gesundheit und Glück für 2019! Ich freue mich auf ein persönliches Wiedersehen am 8. Dezember um 15:00 Uhr in der Feldmühle, Ginsterweg 11.