News

27.05.2019 14:30 Alter: 191 days
Kategorie: Robert Laimer

27. Mai 2019 – 16:15 Uhr: Sebastian Kurz und seinem Kabinett wird von SPÖ, FPÖ und Liste Jetzt das Vertrauen entzogen!


Ein kleiner geschichtlicher Abriss zum 27. Mai 2019… 
 
Vielleicht liegt es am Aufbau unserer 2. Republik, weshalb Sebastian Kurz schlussendlich das Vertrauen entzogen wurde. Über Jahrzehnte hat eine große Koalition erfolgreich die Geschicke des Landes gelenkt. Es gab eine funktionierende Sozialpartnerschaft, um die uns viele Staaten beneidet haben. Der Interessensausgleich wurde über viele Jahre durch routinierte Abläufe im Parlament bestimmt. Doch dann kam die Zäsur: Machtpolitiker Wolfgang Schüssel (ÖVP) hat im Jahr 2000 ein Tabu gebrochen und als Dritter eine Koalition mit der Haider-FPÖ gebildet. Das hat Österreich nachhaltig – weniger im positiven Sinne – verändert. Die Korruptionsfälle aus dieser Zeit sind entweder noch bei Gericht anhängig oder kosten die Steuerzahler bereits eine Menge Geld. Soviel zur Staatsräson der ÖVP im Allgemeinen und der Kurz/Strache-Koalition im Jahr 2017 im Speziellen. 
 
Was hat Sebastian gemacht, um sein Vertrauen zu verspielen?
Kurz hat nach Ibiza-Gate nicht wie ein routinierter Staatsmann agiert, sondern gezögert und gezaudert. Er wollte „seine Koalition“ retten – aus Machtkalkül. Dieses unbändige Machtstreben hat Kurz vor allem auch bei der Aufforderung der Oppositionsparteien gezeigt, da er eine Sondersitzung vor den EU-Wahlen – mit Hilfe von Wolfgang Sobotka – verhindert hat. Das war ein schweres demokratiepolitisches Foul an den Abgeordneten im Hohen Haus. Drüberfahren und die Opposition „kalt stellen“ ist nicht staatstragend, sondern die Reaktion eines Pokerspielers. Kurz hat von Schüssel gelernt. 
 
Ohne Rücksprache mit den Parteien hat Kurz dem Bundespräsidenten in weiterer Folge eine ÖVP-Alleinherrschaft vorgeschlagen. Alle 4 „Experten“ bekamen türkise SprecherInnen und türkise Kabinettchefs „vorgesetzt“. Die Angelobung folgte flugs am 22. Mai und Österreich hatte eine ÖVP-Alleinregierung. Tu Felix Austria! Die Opposition wurde erst informiert, als die Experten bereits feststanden und mit dem Bundespräsidenten „paktiert“ waren. Am Freitag wurden die Spitzen der Opposition dann eingeladen, mit dem Angebot am „Katzentisch“ des Ministerrates (beobachtender Status) Platz zu nehmen. Wozu dieses falsche Spiel? Der Platz der Oppositionsabgeordneten ist im Parlament und in den jeweiligen Wahlkreisen. Kurz wollte eine Show und setzte voll auf Inszenierung. Da machte die gesamte Opposition aber nicht mit. Die echte Provokation allerdings war als Kurz der Opposition (!) die Einsetzung von U-Ausschüssen zusagte, obwohl das ein Minderheitenrecht ist. Kurzum, dies war ein Affront gegenüber SPÖ, FPÖ, Liste Jetzt und Neos. Dennoch sind die Neos der ÖVP zum Teil auf den Leim gegangen und haben ihm – schon „regierungsschwanger“? – versprochen einen allfälligen Misstrauensantrag keinesfalls zu unterstützen. Die ideologische Verbindung zeigt dann offensichtlich doch Wirkung.
 
Um den Vertrauensentzug vom 27. Mai zu entgehen wären meiner Meinung nach folgende Maßnahmen nötig gewesen:
1. Einbindung der Opposition bei der Bestellung der Nachfolger der FPÖ-Ressorts 
2. Abhaltung einer Sondersitzung nach Angelobung der Regierung und Vorstellung der neuen Minister – verbunden mit der Vertrauensfrage!
 
Österreich hatte nach den Wahlen 1970 die letzte Minderheitsregierung unter Bruno Kreisky. Die erste Handlung von Bruno Kreisky war, dass er das Parlament um das Vertrauen ersucht hat. Ein formaler, aber ein wesentlicher Akt des Respekts. Gewiss, die ÖVP hat nur 31% im Parlament und benötigt somit 29% zusätzlichen Vertrauens, um überhaupt Gesetze beschließen zu können, aber das Parlament war wahrscheinlich das Letzte, woran Kurz gedacht hat. 
 
Der 27. Mai zeigte eines deutlich: das Parlament ist „lebendig“ wie selten zuvor in der 2. Republik. Das Parlament und seine Abgeordneten sind die einzige legitimierte Institution des Landes sowie das Kontrollorgan der Regierung. Und auch für Herr Kurz gilt, dass stets die Balance zwischen Legislative (Parlament) und Exekutive (Regierung) einzuhalten ist. Wer diesem Prinzip widerspricht, hat auch mit Disharmonie zu rechnen. Und wer ein Parlament in einer Minderheitsposition negiert, der sollte nicht selbstherrlich agieren!
 
Natürlich zieht sich Kurz jetzt auf die Märtyrer-Rolle zurück und spielt das Opferlamm, weil ihm die böse Opposition das Vertrauen entsagte. Für einen zweimaligen Regierungssprenger wohl gewagt, aber kolossal von den Medien unterstützt. Kurz ist nicht mehr Kanzler und es wird sogleich eine Staatskrise heraufbeschworen. Gerade so, als ob alle Wasserhähne versagen, die Stromleitungen zusammenbrechen oder der öffentliche Verkehr still steht. Genau dieses Bild soll und wird in den nächsten Tagen vermittelt werden. Man wird sehen, welche Medien sich dafür einspannen lassen.
 
Die Kelsen-Verfassung (knapp 100 Jahre alt und immer noch ausgezeichnet) hat für solche demokratischen Möglichkeiten (Misstrauensantrag) natürlich Vorsorge getroffen. Der Bundespräsident bestimmt und ernennt einen Bundeskanzler, der neue Regierungschef sucht sein Team.
 
Noch ein Wort zur Staatsräson. Diese ist nach türkiser Lesart natürlich nur dann gegeben, wenn sie der ÖVP dient. Wenn es um die Macht geht und die FPÖ in die Regierung geholt wird, ist das selbstverständlich ein natürlicher Vorgang. Dies steht scheinbar nur der ÖVP zu. Wenn jedoch die FPÖ bei einem Misstrauensantrag der SPÖ zustimmt, dann wird umgehend von einer Rot-Blauen-Koalition gesprochen. Ein durchsichtiges Spiel.
 
Stabilität wurde heute im Parlament geschaffen, nämlich mit einer rot-weiß-roten NEUTRALEN Übergangsregierung!!!