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14.11.2019 14:29 Alter: 21 days
Kategorie: Robert Laimer

Abg.z.NR Robert Laimer: Das Bundesheer braucht mehr Geld, um Sicherheit gewährleisten zu können!


In seiner Parlaments-Rede vom 13. November 2019 bringt es Robert Laimer (SPÖ) exakt auf den Punkt: „Es ist unsere historische Verantwortung als Nachgeborene, eine umfassende Landesverteidigung zu gewährleisten und die immerwährende Neutralität Österreichs zu schützen. Dafür braucht das Bundesheer selbstverständlich ausreichende Budgetmittel!“

„Vielleicht ist die Panzerschlacht im Weinviertel nicht mehr DAS Zukunftsbedrohungsszenario!“, so Sebastian Kurz im ORF-Sommergespräch in diesem Jahr. Wenn auch ironisch gemeint, ist die umfassende rot-weiß-rote Landesverteidigung und die immerwährende Neutralität nicht der richtige Anlass, den Ernst der Lage zu verkennen. Vielmehr geht es um neue Bedrohungsszenarien – gerade auch für unsere Republik. Sei es durch die Gefahr eines Blackouts, durch Cyberattacken oder militärisch-technologische Interventionen etc.

SPÖ und FPÖ haben bereits in der abgelaufenen Legislaturperiode Entschließungsanträge im Nationalrat und im Bundesrat eingebracht, um die notwendigen finanziellen Mitteln für das Bundesheer bereitzustellen. Die SPÖ ist damit den dringlichen Appellen des Generalstabes sowie dem Bericht (Titel: Unser Heer 2030) von Verteidigungsminister Thomas Starlinger gefolgt, die mehr Geld für eine funktionierende Landesverteidigung fordern.

„War es nach Kriegsende Dr. Karl Renner, der in langen und schwierigsten Verhandlungen für die Freiheit und Selbstbestimmung Österreichs kämpfte, und herausragende Politiker wie Raab, Schärf, Figl und Kreisky, die Österreich nach 10 Jahren Besatzungszeit unserer Befreiung endgültig zum Durchbruch verhalfen, so stehen wir heute in der Verantwortung ein funktionsfähiges und leistungstaugliches Bundesheer aufzustellen. Alles andere wäre eine staatspolitische Bankrotterklärung!“, so die mahnenden Worte vom Abg.z.NR Robert Laimer.

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