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17.05.2019 11:14 Alter: 203 days
Kategorie: Robert Laimer

Alarmierend: „Blauer Anschlag“ auf den Öffentlich-rechtlichen Rundfunk


Ein freier österreichischer Rundfunk ist wichtig für eine funktionierende Demokratie. Die Bevölkerung hat ein Recht auf freie Meinungsbildung. Daher ist jede Kürzung der Mittel für die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ein schwerer Angriff auf die Medienfreiheit, Meinungsvielfalt und den Bildungsauftrag.
 
Was empfiehlt die Europäische Journalisten Föderation (EFJ)?
 
„Der Auftrag eines öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist, das Recht auf Information zu wahren – über Nachrichtensendungen, Kindersendungen, Bildung, Dokumentationen und Unterhaltung für alle zu gleichen Bedingungen, unabhängig von Einkommen oder der Minderheit, der man angehört. Seine Rolle ist umso bedeutender, wenn es darum geht, in der Zeit der so genannten Fake News und der Bedeutung sozialer Medien die Bereitstellung qualitativ hochwertiger Informationen zu garantieren und den Journalismus zu stärken“, so die EFJ.*
 
Aus aktuellem Anlass – Stichwort „Amoklauf“ von FPÖ-Mann Harald Vilimsky in der ZIB 2 – mahnt Abg.z.NR Robert Laimer die Unabhängigkeit des ORF ein: „Die Sorge um den ORF geht weit in alle Gesellschaftsschichten. Die Sicherung der Zukunftsfähigkeit, die Unabhängigkeit, die Überparteilichkeit sowie die wirtschaftliche Eigenständigkeit des österreichischen Rundfunks ist gefährdet. Dazu hat die Regierung massiv beigetragen. Türkis-blau hat in vollem Bewusstsein ein Zerrbild vom ORF gezeichnet. Insbesondere die FPÖ ist, ganz nach ihrem Vorbild Viktor Orban, überhaupt auf Blaufunk-Kurs unterwegs. Österreich braucht einen freien ORF, keinen freiheitlichen!“

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk gehört nicht einer Regierung, er gehört auch nicht einer Partei. Drohungen und Diskreditierung an Redakteure und Journalisten sind nicht nur demokratiepolitisch bedenklich, sie richten sich auch gegen die Verfassung der Republik Österreich. „Alarmierend“ findet diese „blauen Angriffe“ auch die „Süddeutsche Zeitung“: "Dass so etwas überhaupt möglich ist, zeigt, wie weit sich der Diskurs in Österreich nach rechts verschoben hat. Jahrzehntelang hat die FPÖ die Grenzen des Sagbaren immer weiter ausgereizt. Als Kanzler Sebastian Kurz von der ÖVP mit den Rechtspopulisten eine Regierung bildete, machte er sie endgültig salonfähig. Und er hat ihre rechtsradikalen Ausfälle weitgehend toleriert, um die eigene Agenda nicht zu gefährden. Das hat zur Folge, dass nicht nur rechtsextremes Vokabular kaum noch Aufsehen erregt, sondern auch Angriffe auf die Pressefreiheit schulterzuckend hingenommen werden. Mit den Attacken auf Wolf haben diese Angriffe ihren vorläufigen Höhepunkt erreicht. Die Organisation ‚Reporter ohne Grenzen‘ stufte Österreich zuletzt bei der Bewertung der Pressefreiheit von Platz elf auf Platz 16 herunter. Wenn die FPÖ weiterhin unbehelligt schalten und walten kann, dürfte es weiter nach unten gehen."**

Um diesen demokratiegefährdenden Umtrieben ein Ende zu setzen, hat die SPÖ im Petitionsausschuss für die Zuweisung der Bürgerinitiative „ORF-Gesetz - Sicherung der Zukunftsfähigkeit, Unabhängigkeit, Überparteilichkeit und wirtschaftlichen Eigenständigkeit des ORF" an den zuständigen Verfassungsausschuss plädiert. Dies wurde von den Türkis-Blauen eiskalt abgelehnt. Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass diese Regierung längst auf Orbans-Spuren ist, mit überaus freundlicher Unterstützung des jungen Bundeskanzlers.
 
*Falter | 29. April 2019 | Krisztina Rozgonyi | Die „Ungarisierung“ des ORF
**Süddeutsche Zeitung | 29. April 2019 | Leila Al-Serori | Alarmierend – Schamlos vergeht die FPÖ sich an der Pressefreiheit.