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25.04.2019 17:45 Alter: 224 days
Kategorie: Robert Laimer

Berechtigtes Misstrauen gegenüber Regierung in Sachen Rechtsextremismus


Die SPÖ hat heute, im Zuge der Nationalratssitzung, sowohl eine Dringliche Anfrage als auch einen Misstrauensantrag im Parlament eingebracht. Grund sind die ständigen rechtsextremen Umtriebe von Funktionären der FPÖ und das damit verbundene „Herumlavieren“ seitens der Türkisen, die ausschließlich darauf Bedacht sind den „Koalitionsfrieden“ zu wahren.

In den letzten Tagen und Wochen häuften sich die rechtsextremen „Einzelfälle“ in Österreich bedenklich. Das „Rattengedicht“ des Braunauer Vize-Bürgermeisters (FPÖ) war der ungustiöse Höhepunkt und schaffte es sogar in die internationalen Schlagzeilen – allerdings in negativer Hinsicht. Die FPÖ hat es zum wiederholten Male geschafft das Image Österreichs in ein schlechtes Licht zu rücken. Und um dem noch eins draufzusetzen wird Journalisten wie z.B. Armin Wolf, die FPÖ-Verantwortliche mit den rechtsextremen Entgleisungen konfrontierten, unverhohlen mit Konsequenzen gedroht.

Für den jungen Kanzler, der das Verhalten einiger FPÖ-Funktionäre rügte und Vize-Kanzler Strache ersuchte, die „Rülpser aus der braunen Ecke“ doch zu unterbinden, war die Sache damit erledigt. Er ging wieder zur Tagesordnung über. Bei der heutigen Nationalratssitzung glänzt Kurz mit seiner Abwesenheit, um sich der „Dringlichen Anfrage“ und dem „Misstrauensantrag“ zu entziehen. Welch staatsmännisches Verantwortungsbewusstsein…

Daher frage ich Sie trotz Abwesenheit, Herr Bundeskanzler, wo ist Ihre Haltung? Was sagen Sie dazu, dass Ihr Vize-Kanzler Facebook-Seiten von Holocaust-Leugnern teilt oder wenn „Rattengedichte“ als Ostergrüße verschickt werden? Es sind schon sämtliche moralischen Dämme gebrochen. Medien ziehen bereits wieder Parallelen zum dunkelsten Kapitel unserer Geschichte. Tragen Sie doch endlich Verantwortung in Ihrer Rolle als Regierungschef und stellen Sie sich im Parlament dem Misstrauensantrag. Ist Ihnen das Ansehen Österreichs vollkommen egal? Für Sie gilt, Hauptsache wir retten die Koalition. Echte politische Konsequenzen bleiben aus. Der Rücktritt eines „Dichters aus Braunau“ genügt längst nicht mehr.

Fakt ist, zahlreiche Mitarbeiter der FPÖ mit rechtsextremen Hintergrund sitzen nach wie vor in den Ministerien und an den Schalthebeln der Macht. Und dabei deutschtümeln sie teilweise so dahin. Eines ist sonnenklar, die FPÖ ist ein Risiko für die Demokratie geworden.

Es muss wieder Grundkonsens werden, dass Menschen nicht gedemütigt, herabgewürdigt und herabgesetzt werden. Wir als sozialdemokratische Abgeordnete werden diese Entwicklungen nicht hinnehmen – unter keinen Umständen. Wir werden mit aller Entschlossenheit gegen anti-demokratische Kräfte und Netzwerke vorgehen, verlassen Sie sich darauf, Herr Kurz!

Wenn der junge Bundeskanzler nicht dazu in der Lage ist, dem rechtsextremen Treiben ehrlich und unmissverständlich Einhalt zu gebieten, dann sind wir als SPÖ und als Abgeordnete des Hohen Hauses angehalten dem Vize-Kanzler das Misstrauen auszusprechen. Jenem Vize-Kanzler, der für nichts und niemanden in seiner Partei verantwortlich sein möchte. Ein Vize-Kanzler, der seine Glaubwürdigkeit längst verspielt hat und immer nur von einer „linken Medienhetze“ fabuliert.

Herr Kurz, es reicht!

>> Misstrauensantrag der SPÖ gegen die türkis-blaue Regierung
>> Dringliche Anfrage vom 25. April 2019