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08.02.2020 11:48 Alter: 256 days
Kategorie: Robert Laimer

Betrugsverdacht bei Eurofighter-Kauf unter ÖVP-Regierung erhärtet


Anzeige Doskozils wegen Betrugsverdacht war absolut richtig – Eurofighter-ÖVP soll endlich Fehler eingestehen

Das „Profil“ hat heute veröffentlicht, dass Airbus gegenüber den US-Behörden unlauteres Verhalten bei der Eurofighter-Anschaffung in Österreich gestanden hat. SPÖ-Landesverteidigungssprecher Robert Laimer betont: „Der Betrugsverdacht beim Eurofighter-Kauf unter ÖVP-Regierung wurde durch das Airbus-Geständnis erhärtet. Die Republik Österreich und damit die SteuerzahlerInnen wurden durch den Eurofighter-Kauf massiv geschädigt.“

Das zeigt: „Die Anzeige gegen den Eurofighter-Hersteller durch den damaligen SPÖ-Verteidigungs-minister Hans Peter Doskozil wegen Betrugsverdachts war der absolut richtige Schritt.“ Doskozil hatte zudem eine Task Force eingesetzt, um das Verfahren voranzutreiben.

Für Laimer steht nach den neuesten Erkenntnissen umso mehr fest: „Die ÖVP ist die Eurofighter-Partei – sie hat den Eurofighter-Kauf zu verantworten und auch immer verteidigt. Spätestens jetzt ist es an der Zeit, dass sich die ÖVP vom Eurofighter-Kauf distanziert, sich den begangenen schwerwiegenden Fehler zulasten der Republik, des Bundesheeres und der SteuerzahlerInnen endlich eingesteht und im Sinne der Sicherheit Österreichs auch endlich Klarheit in Sachen Luftraumüberwachung schafft.“