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28.05.2020 12:33 Alter: 145 days
Kategorie: Robert Laimer

Blümels Chaos-Budget - Der Pfusch geht weiter


Finanzminister Blümel hat seit Beginn der Krise nichts im Griff. Die Corona-Hilfen kamen zu spät, sind zu wenig und zu bürokratisch. Die Hilfen kommen bei den Betroffenen nicht an. Insolvenzen und eine Explosion der Arbeitslosigkeit als Folge.

Das von Blümel vorgelegte Budget ist die Fortschreibung dieses Chaos, weil…

  1. Es enthält falsche Zahlen und bildet die Krisenkosten nicht ab. Der Finanzminister hat dem Parlament absichtlich, vorsätzlich und wissentlich über zwei Monate falsche Zahlen vorlegen bzw. beraten lassen.
  2. Das Budget enthält keinen Plan und Maßnahmen, wie Österreich die wirtschaftliche und soziale Krise bewältigen soll. Es fehlen Entschädigungen für Betriebe und ein großes Investitions- und Beschäftigungspaket, um die Wirtschaft zu stärken und Arbeitsplätze zu sichern und zu schaffen.
  3. Trotz der kurzfristigen Änderungen ist und bleibt das Budget verfassungswidrig und strotzt vor legistischen und handwerklichen Fehlern, die die Auszahlung der Hilfsgelder gefährden.

Finanzminister Blümel kann es nicht. Österreich braucht in der schwersten wirtschaftlichen und sozialen Krise der 2. Republik einen Finanzminister, der Kompetenz hat, die Sorgen der ArbeitnehmerInnen und Unternehmen versteht und einen klaren Plan für die Krisenbewältigung Österreichs hat.