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26.05.2020 15:42 Alter: 41 days
Kategorie: Robert Laimer

Blümels Fake-Budget


Foto: Jametlene Reskp / Unsplash

Wir haben einen Finanzminister, der dem Parlament sagt: „Alle meine Zahlen sind falsch, gebt mir 110 Milliarden Euro!“ Und wir haben zwei Parteien, die ehemalige Wirtschaftspartei ÖVP und die ehemalige Kontrollpartei Die Grünen, die das beschließen werden. Eine Missachtung des Parlaments und des gesunden Menschenverstands.

Der Finanzminister verlangt einfach einen Blankoscheck für 28 Mrd. Euro, die er einfach auf die 82 Mrd. Euro aus dem Vorkrisenbudget als Überschreitungsermächtigung drauflegt. Dieser Blankoscheck ist inakzeptabel. Vor allem auch, weil die Regierung sämtliche Versprechen gebrochen hat. Ihre Ankündigung „Wir lassen niemanden im Stich. Koste es, was es wolle!“ war ein Rohrkrepierer. ÖVP und Die Grünen haben genau das Gegenteil gemacht und einen großen Teil der österreichischen Wirtschaft – insbesondere die KMU – an die Wand fahren lassen.

Während jeder Unternehmer alles offenlegen muss, um ein paar hundert Euro Staatshilfe zu bekommen, verlangt der ÖVP-Finanzminister einen Blankoscheck über 28 Mrd. Euro Steuergeld, ohne korrekte Zahlen vorzulegen. Wohin das Geld fließt, ist unklar: Bei den Unternehmen kommt es jedenfalls nicht an.

Österreich hat - aufgrund der türkis-grünen Corona-Maßnahmen - mittlerweile die höchste Arbeitslosigkeit in der Geschichte der Zweiten Republik. Trauriger Höhepunkt: Innerhalb von nur zwei Wochen ist die Arbeitslosenzahl um 200.000 zusätzliche Menschen angestiegen. Hinzu kommt, dass ein Drittel der klein- und mittelständischen Betriebe vor dem Konkurs stehen und in der Gastronomie und bei den Hotels bereits 40 Prozent der Unternehmen in ihrer Existenz bedroht sind. Österreich braucht daher ein Budget, das dieser Realität gerecht wird: Ehrliche Zahlen, Transparenz und Geld für ein Konjunkturpaket!

Wenn Finanzminister Blümel es nicht schafft ein Budget zu erstellen, dann sollte er besser heute als morgen abdanken.

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