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09.04.2019 10:53 Alter: 241 days
Kategorie: Robert Laimer

Brutale Kürzung der Mindestsicherung trifft vor allem Kinder


„Kaltherzigkeit“ ist noch die charmanteste Bezeichnung, die einem bei der Kürzung der Mindestsicherung durch Türkis-Blau einfällt. Sieht man sich nämlich die drastischen Kürzungen von Ministerin Hartinger-Klein & Co an, dann merkt man schnell, wer die Verlierer der „Mindestsicherung NEU“ sind:

  • Familien mit drei oder mehr Kindern (dzt. ca. 55.000 in Österreich)
  • Minderjährige (ein Drittel der mit Mindestsicherung unterstützten Menschen ist minderjährig, nur zehn Prozent anerkannte AsylwerberInnen)
  • „Aufstocker“ (Menschen mit Jobs, deren Einkommen zum Leben nicht reicht

 
Die Regierung behauptet ohne Scham, dass die Kosten für die Mindestsicherung „explodieren“. Deshalb wären die Kürzungen notwendig. Fakt ist, dass die Mindestsicherung lediglich 1,3% des Budgets ausmacht. Konkret beliefen sich die Ausgaben im Jahr 2016 auf 1,02 Milliarden Euro. Damit wurden fast 325.000 Erwachsene und Kinder davor bewahrt, obdachlos zu werden oder Hunger zu leiden.
 
„Die ‚neue Sozialhilfe‘ – Mindestsicherung wurde ja aus dem Wortschatz der Regierung gestrichen – verdient das Wort ‚Sicherung‘ nicht. Türkis-blaue Opfer sind vor allem Kinder aus armen Mehrkinder-Familien sowie behinderte Menschen, die auf die Unterstützung angewiesen sind!“, so Robert Laimer.
 
Die Kritik an der „Mindestsicherung NEU“ ist riesig und wird federführend von der SPÖ sowie der Opposition, von den Landeshauptleuten und Soziallandesräten bis hin zu kirchlichen Organisationen, sozialen Einrichtungen, Rettungsorganisationen und zahlreichen NGOs erhoben.