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14.05.2020 14:17 Alter: 160 days
Kategorie: Robert Laimer

Corona-Hilfsgelder: Wer bekommt das viele Geld?


„Diese Regierungsarbeit ist Management by Chaos. Niemand kennt sich mehr aus, wo jetzt welche Abstandsregeln gelten und von den Hilfsgeldern, von denen die Regierung ständig redet, sieht keiner was“, so SPÖ-Abgeordneter Robert Laimer. Die Regierung verteilt 38 Milliarden Euro, um die Folgen der Corona-Krise abzufedern – knapp die Hälfte des österreichischen Budgets. Sie verweigert aber der Öffentlichkeit den Einblick, was mit ihrem Steuergeld passiert. Einen medienöffentlichen parlamentarischen Kontrollausschuss über die Hilfsgelder hat sie abgelehnt, berichtet SPÖ-Abgeordneter Laimer aus dem Nationalrat.
 
"Fast 600.000 Arbeitslose, tausende kleine Betriebe und Künstler sind Zeugen, dass ‚Koste es, was es wolle‘ offenbar nicht für alle gilt.“ Wo ist denn dann das Geld und wer bekommt es?“, fragt sich Robert Laimer. Nur die öffentliche Kontrolle kann sicherstellen, dass das Geld wirklich die bekommen, die in Not sind und nicht die, die am besten das System austricksen oder die besten Kontakte zur Regierung haben.
 
Jetzt bräuchte es das größte Konjunkturpaket der Zweiten Republik, um die gefährliche Spirale aus Arbeitslosigkeit und Wirtschaftsabschwung zu stoppen. „Das ist es, was die Regierung jetzt machen müsste“, fordert der niederösterreichische SPÖ-Abgeordnete Robert Laimer.