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02.06.2020 12:22 Alter: 109 days
Kategorie: Robert Laimer

Das österreichische Bundesheer ist kein Packerldienst!


Wie wertvoll das österreichische Bundesheer ist, zeigt sich aktuell in Zeiten der Corona-Pandemie. Sowohl die Berufssoldaten als auch die Zivilbediensteten, die Milizionäre und die Grundwehrdiener haben bislang ihre Einsatzbereitschaft in ganz Österreich eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Sei es beim Grenzschutz, beim Objektschutz, in der Logistik oder bei Unterstützungsleistungen für die österreichische Post. Dennoch stellt der SPÖ-Wehrsprecher Robert Laimer klar: „Das österreichische Bundesheer ist kein Packerldienst. Das Post-Management hat dafür Sorge zu tragen, dass es genügend Personal gibt und dieses ausreichend vor Viruserkrankungen geschützt ist. Offensichtlich gibt es da große Mängel!“

Der zweiwöchige Einsatz der rot-weiß-roten Bundesheersoldaten in Hagenbrunn (Bezirk Korneuburg) hat offenbart, wie schnell Teile der kritischen Infrastruktur auf Unterstützung angewiesen sind. Beim Posteinsatz hat das Bundesheer in Tag- und Nacht-Schichtarbeit 29.000 Arbeitsstunden geleistet und 1,5 Millionen Pakete aus Containern ent- und verladen, um den Weitertransport zu gewährleisten. Eine enorme Leistung, die man gar nicht hoch genug einschätzen kann.

Dass der Post eine besondere Versorgungsrolle zukommt, ist unbestritten. Daher hat Robert Laimer, Wehrsprecher der SPÖ, den Einsatz des Bundesheeres bei der Post für einen bestimmten Zeitraum auch mitgetragen. Dennoch zeigt diese Situation deutlich auf, wie fragil das Versorgungssystem ist. Vor allem wenn nicht genug eigenes Personal vorhanden ist und man sich von Personalleasingfirmen abhängig macht. Die Versorgungssicherheit muss auch ohne Arbeitskräfteüberlassung gegeben sein. Daher ist es von hoher Relevanz, nach dem tadellosen Einsatz der Soldaten und Zivilbediensteten, ein Fazit zu ziehen und Gepflogenheiten zu hinterfragen, um für künftige Ernstfälle gerüstet zu sein.

„Die Soldaten sind keine willfährigen Zeitarbeiter, die für ein paar Euro die Stunde die Pakete sortieren. Das Management der Post sollte ihre Geschäftspraktiken punkto guter Arbeitsbedingungen, Anzahl der Beschäftigten und Handhabung mit Hygienestandards hinterfragen. Es kann nicht sein, dass erkrankte Leiharbeiter in Spitzenzeiten zum Arbeitseinsatz geschickt werden, mitunter weiteres Personal anstecken und im Notfall, wenn die Belegschaft ausgedünnt ist, die Soldaten im Verteilerzentrum die Pakete sortieren. Das ist aus gesundheitlichen, aus arbeitsrechtlichen und auch aus moralischen Gründen bedenklich. Von einem in die Zukunft gerichteten Konzern erwarte ich mir deutlich mehr. Kontinuierlich Personalabbau zu forcieren und im Gegensatz den Ausbau prekärer Arbeitsverhältnisse zu begünstigen ist eine Frechheit!“, so Robert Laimer in Richtung Post-Geschäftsführung. Gleichzeitig stellt er klar, dass eine profitgetriebene Leiharbeitsbranche kein Beschäftigungsmodell für die Zukunft ist.

Um für künftige Ernstfälle gerüstet zu sein, fordert Laimer einen mit dem Bundesheer abgestimmten Notfallplan für kritische Infrastruktureinrichtungen und ein stringentes Konzept für den Fall eines regionalen, eines landesweiten sowie eines europaweiten Blackouts. Des Weiteren verlangt er eine Neuausrichtung der Beschäftigungspolitik bei der Österreichischen Post, die, wie auch andere börsennotierte Konzerne, mehr Augenmerk auf attraktive Arbeitsplätze legen sollten, anstatt in Krisenzeiten Bonifikationen an Manager oder Dividenden an Hedgefonds auszuschütten.