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03.09.2020 17:57 Alter: 15 days
Kategorie: Robert Laimer

Das Österreichischen Bundesheer ist kein ÖVP-Privatisierungsverein


Liegenschaften sind eine wesentliche strategische Reserve - SPÖ-Wehrsprecher stellt parlamentarische Anfrage zu Privatisierungsplänen von ÖVP-Verteidigungsministerin Tanner

SPÖ-Wehrsprecher Robert Laimer kritisierte den geplanten Verkauf von Liegenschaften des Österreichischen Bundesheers. „Das Bundesheer ist kein Privatisierungsverein der ÖVP, sondern eine verfassungsmäßige Einrichtung der Republik Österreich“, betont Laimer. Der Bericht des Generalstabs „Unser Heer 2030“, welcher unter Verteidigungsminister Starlinger veröffentlicht wurde, sollte den politischen Verantwortungsträgern fundierte Entscheidungsgrundlagen für das Schließen der seit Jahren immer größer werdenden Lücke zwischen den Aufgaben des Österreichischen Bundesheeres und den dafür bereitgestellten finanziellen Mitteln liefern. Nur wenn diese geschlossen wird, so eine der Schlussfolgerungen, kann der Schutz der österreichischen Bevölkerung ausreichend gewährleistet werden.

Unter ÖVP-Verteidigungsministerin Tanner, so der SPÖ-Wehrsprecher, stelle sich nunmehr alles anders dar: „Die Risiken, die durch eine weiter anhaltende mangelnde finanzielle Dotierung des Bundesheeres entstehen, werden einfach negiert oder totgeschwiegen.“ So auch im Bereich der Infrastruktur des ÖBH. Durch die laufende Unterdotierung der Investitionen in den Erhalt der militärischen Kasernen und Einrichtungen werden die Liegenschaften des ÖBH weiterhin schneller an Substanz verlieren, als sie instandgesetzt oder auf dem Stand gehalten werden können. Dadurch wird es unter anderem weiterhin nicht möglich sein, flächendeckende Unterkünfte für Grundwehrdiener in ausreichender Qualität zur Verfügung zu stellen. 

Anstatt darauf zu reagieren wird von der politischen Führung des Verteidigungsressorts der umgekehrte Weg beschritten, erläutert Laimer. Militärische Liegenschaften sollen in großem Umfang wieder veräußert werden, obwohl man damit bereits einmal Schiffbruch erlitten hat und 2016 aufgrund der Kritik des Rechnungshofes die Strategische Immobilien Verwertungs-, Beratungs- und Entwicklungsgesellschaft (SIVBEG) auflösen musste. „Das Bundesheer muss wieder größer werden und wachsen können. Dafür benötigen wir jede einzelne Liegenschaft. Kasernen sind eine wesentliche strategische Reserve“, argumentierte damals Verteidigungsminister Doskozil. 

Der SPÖ-Wehrsprecher stellt daher eine parlamentarische Anfrage, in der er Auskunft über die Privatisierungspläne der ÖVP-Verteidigungsministerin verlangt. Konkret will Laimer wissen:

  1. Wie viele Liegenschaften besitzt das ÖBH? Bitte um Aufschlüsselung nach Truppenübungsplätze, Garnisonsübungsplätze, Wasserübungsplätze, Fliegerhorste, Kasernen, Schießplätze, Wohnheime, Seminarzentren, Munitionslager und sonstige Liegenschaften. 
  2. Welche Liegenschaften sind derzeit aktuell für den Verkauf vorgesehen? Bitte um Aufschlüsselung nach Truppenübungsplätze, Garnisonsübungsplätze, Wasserübungsplätze, Fliegerhorste, Kasernen, Schießplätze, Wohnheime, Seminarzentren, Munitionslager und sonstige Liegenschaften jeweils mit Verkaufspreis und Zeitpunkt des Verkaufs sowie dem betroffenen Bundesland. 
  3. Wie lauten die Entscheidungsgrundlagen die zu allfälligen Verkäufen führen, wer hat sie beschlossen, auf welchen rechtlichen Grundlagen fußen sie und wurde der Generalstab miteinbezogen? 
  4. Wie hoch ist der zu erwartende Gesamterlös der Liegenschaftsverkäufe?