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30.09.2019 20:21 Alter: 66 days
Kategorie: Robert Laimer

Das schwere Erbe des Victor Adler


Oder der Versuch die gestrige Nationalratswahl aus persönlicher Sicht zu reflektieren...

"Die Ketten des Proletariats zu sprengen" - war die DNA der Sozialdemokratie!

Innerparteilich ist es dem Armenarzt Dr. Victor Adler gelungen, eine Bewegung zu einen, Flügelkämpfe zu überwinden - und in der Silvester-Neujahr-Nacht (!) 1888/89 die SDAP - Sozialdemokratische Arbeiterpartei - in Hainfeld zu gründen.

Mein Urgroßonkel, Franz Laimer, war als einfacher Arbeiter einer von 3 St. Pöltner Delegierten am Einigungsparteitag.

Würde heute nur ein Gedanken daran verschwendet werden, einen Parteitag zu Silvester/Neujahr anzusetzen? Es würde Kopfschütteln und Häme erzeugen!

Die Mentalität ist also nicht die gleiche - wie bei Parteigründung - oder?

2019 - gibt es keine Ketten und keine Fesseln mehr für das so genannte Proletariat.

Gibt es diese Ketten wirklich nicht? Oder ist das System des Konsumismus und des Neoliberalismus nur viel raffinierter, als zur Zeit des industriellen Kapitalismus?

Ich denke, die Chicago Boys haben schon unmittelbar nach Kriegsende viel darüber nachgedacht, wie Menschen Marktgläubig und Markthungrig werden (in Österreich etwas später u.a."Geiz ist geil") - zur richtigen Zeit nach dem Wiederaufbau wurden politische Galionsfiguren mit Reagan in den USA sowie Thatcher in GB gefunden und mit großer finanzieller Unterstützung installiert!

Ende des Aufbaus mittels Konsens-Demokratie und Beginn von Konflikt-Demokratie...

Zugegeben, gibt es bei uns keine Massenverelendung, wie im 19. Jahrhundert, zugegeben werden keine Babys auf Werkbänken geboren und es gibt auch keine klassischen Bettgeher mehr...dafür gibt es aktuell in Ö - ein "Hartinger-Armutsgesetz" mit dem zynischen Titel - Sozialhilfe NEU! Es gibt genug obdachlose und gesellschaftlich ausgegrenzte Menschen...

Urheberrecht hat dabei die ÖVP NÖ mit der Losung aus der Landtagswahl 2017:"Wer arbeitet, darf nicht der Dumme sein!" - das ist aber rein gegangen bei die Leut' - "da haben sie recht, die Arbeitslosen, die Ausländer, die Tachinierer - gibt genug Arbeit in Österreich!" auf dem "Klavier der Gefühle" spielen und Menschen, natürlich die "kleinen Leut" untereinander ausspielen, das ist der ÖVP perfekt gelungen...dass die meisten Sozialleistungsempfänger ja so genannte "Aufstocker" sind, die zwar arbeiten, aber davon nicht leben können, interessiert doch nicht dabei...

Jetzt haben wir mehr als 1 Million Menschen in Armut und 70 000 Kinder durch das neue schwarzblaue Armutsgesetz zusätzlich in Armut gebracht - "und da haben die recht?"

Schuld ist natürlich die SPÖ - die haben ja die Schulden gemacht...

Vgl. Schuldenstand unter Kreisky 44 % vom BIP; langjährige große Koalitionen bei ca. 2/3 und nach Bankenrettung - über 80 % (!) vom BIP.

Bankenrettung war natürlich klar - muss sein, sonst bekommen wir ja kein Geld mehr von der Bank; dass es unser hart verdientes Geld ist, die solche Institute treuhändig zu verwalten hätten, wird und wurde ja nicht ausreichend debattiert.

Klimakrise? Na und! ÖVP, FPÖ und NEOS beschlossen in der Vorwoche mit verfassungsmäßiger Mehrheit eine staatliche Schuldenbremse und damit eine Investitionsbremse!

Wie sollen wir da in eine großangelegte ökologische Infrastruktur wie Bahnnetze, erneuerbare Energie etc. investieren - hat das wer ausreichend hinterfragt?

Schuldenbremse war eine mediale Randnotiz im Wahlkampffinale, mehr nicht!

Natürlich braucht es auch in der SPÖ - mehr KLIMASCHUTZ-Mut! Während in Deutschland eine massive CO2 Steuer Debatte "tobt", wurde bei uns diese wichtige Debatte - auch mit unserem Zutun abgedreht. Schade, denn die Diskussion über eine ökosoziale Steuerreform ist zu führen, und zwar SOFORT!

Der Türkise Fetisch "Steuern runter" bedeutet weniger Staat und mehr Privat!

Aber was bedeutet diese Politik für die Menschen im Land? Weniger öffentliche Einrichtungen, weniger Sicherheit, weniger Steuerungsmöglichkeit für Politik!

Politik ist für mich Gesellschaftsmanagement - ohne Firma!

Es geht nicht darum, wer der beste CEO des Landes ist und die Menschen als rot-weiß-rote Aktie sieht. 

"Kanzlerwahl, Steuern runter, weniger Migration!" mehr hat es nicht gebraucht an türkisen Botschaften - so einfach ist das geworden, für eine ehemalige staatstragende Partei. 

Zentral wird die Republik von Kurz in eine Konflikt-Demokratie umgebaut: 2017 - "Sprengung von rotschwarz" durch den Putsch von Kurz an Mitterlehner Sozialpartnerschaft am "Abstellgleis"

2019 - Strache-Video - "genug ist genug" - schwarzblau beendet - zur richtigen Zeit übrigens; viele schwarzblaue Projekte sind noch nicht Realität - Sozialversicherung-Umbau hin zu einer Mindestversicherung mit privater Versicherungskarte, wenn du eine ärztliche "Mehrleistung" willst... nächstes Projekt - schwarzgrün... Haltbarkeit - Verfalldatum? wuascht...

Es geht um den Kanzler oder besser es geht um IHN...

Leider ist es uns nicht gelungen, in der Woche des Stillstandes und der Regierungskrise eine inhaltliche Aufarbeitung und Erklärung abzugeben, warum wir Kurz das Misstrauen aussprechen müssen - "wer 31 % an Abgeordneten hat und zu keinem Millimeter Kompromiss bereit ist, kann nicht 100 % des Nationalrates bestimmen...so weit so logisch...aber diskutiert wurde darüber, dass ein Bundeskanzler von einer Mehrheit (noch dazu SPÖ/FPÖ) das Misstrauen ausgesprochen bekommt - Einmalig in der 2. Republik - notwendig, sachlich und politisch gerechtfertigt, aber nicht ausreichend und vor allem zu spät erklärt! 

Keine Sondersitzung im Nationalrat - obwohl Regierung beendet wurde...keine parlamentarische Diskussion darüber, erst nach der Europawahl...

Nationalratswahl - Opfermythos Kurz wirkt und verfestigt sich im Wahlkampf!

SPÖ hat in Tradition einen Themenwahlkampf geführt; eine Vielzahl an Forderungen - ohne ein Gesamtangebot an die Wählerinnen und Wähler!

Die Gesamterzählung - warum eine solidarische Gesellschaft langfristig besser funktioniert als eine Neidgesellschaft, haben wir nicht auf den Boden gebracht...

Ich denke, dass wir in Zukunft klare Bündnisse und Vereinbarungen mit NGOs und der Zivilgesellschaft eingehen müssen, denn als Partei fehlt uns derzeit die gestaltende Kraft politische Veränderungen in Österreich - auf Bundesebene - durchzusetzen!

Wir brauchen auch wieder echte Verbündete in der Wirtschaft, in Kunst und Kultur, sowie im Sport und "Botschafter" mit breiter gesellschaftlicher Akzeptanz!

Unsere Agenda ist ähnlich wie vor 130 Jahren und doch ganz anders!

Die Lehren aus der gestrigen Wahlniederlage zu ziehen ist Bedingung, um sich kraftvoll, vertrauensvoll und wertvoll - der Öffentlichkeit zu präsentieren.

UNSER GEMEINSAMES ZIEL IST EIN ÖSTERREICH MIT POSITIVER MENTALITÄT - WO ZUVERSICHT UND VERTRAUEN IM VORDERGRUND STEHEN UND NICHT ANGST UND VERZWEIFLUNG! DARAN HABEN WIR ZU ARBEITEN...