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07.01.2020 17:41 Alter: 287 days
Kategorie: Robert Laimer

Die Geschichte vom türkis-grünen Neujahrsbaby…


Bereits am Wahlabend kam es zu einem intensiven Flirt zwischen Türkis und Grün, der schlussendlich in einem türkis-grünen Neujahrsbaby endete.

Wie geht es jetzt weiter mit dem politischen Baby?
Wie wird es aufgezogen von seinem herrischen türkisen Vater und seiner bis über „Vaters Ohren“ verliebten grünen Mutter?

Während sich der türkise Vater sämtliche Maßnahmen für seine ÖVP-Familie auf Punkt und Beistrich ins Programm schreiben ließ, hat die grüne Mutter lediglich Arbeitsgruppen und eine ökosoziale Steuerreform am Papier stehen. Aber was tut man nicht alles aus Liebe…

Ja, der grünen Mutter steht ein Canossagang bevor, muss sie doch noch zu allen Landes-Verkehrsverantwortlichen pilgern und sie vom SPÖ initiierten „1-2-3 Klimaticket“ überzeugen. Bei diesem müssen die Länder natürlich mitzahlen, sonst geht sich das fortschrittliche Ticket nicht aus. Hierbei wird der türkise Vater wahrscheinlich kaum hilfreich sein, muss er sich doch darum kümmern, dass die schwarze NULL steht.

Besonders spannend wird es in der Liaison werden, wenn es um den konkreten Ausbau der ÖFFIS geht, denn nur dann macht auch das Ticket für die Menschen im ländlichen Raum Sinn. Der Treibstoff wird natürlich teurer werden und so müssen die Menschen mit wenig Lohn halt auf andere Annehmlichkeiten verzichten, wenn sie Auto fahren wollen.

Der strenge Vater will natürlich alle Menschen in Österreich beschützen. Was ist da besser als Schutzhaft? Natürlich heißt dies „Sicherungshaft“ und ist aus der österreichischen Geschichte ja ohnehin bekannt, oder nicht? In der Zwischenkriegszeit wurden z.B. Kommunisten, Sozialisten sowie Anti-Faschisten inhaftiert! Warum? Na klar, sie waren gegen den Ständestaat und gegen den Faschismus – dafür jedoch für Demokratie…das hat dem damaligen christlich-sozialen Bundeskanzler aber nicht gefallen und so ließ er sie in den Kerker werfen und besondere Aufwiegler in öffentlichen Schauprozessen gleich hängen. Es waren dies die sogenannten Sozialisten-Prozesse – Tribunale ohne Verfahren.
Dass war der Grund, warum Österreich in der 2. Republik seine Verfassung in Bezug auf Haft sehr streng auslegte. Mit Sicherheit strenger, als andere Länder in Europa. 

IN ÖSTERREICH BRAUCHT ES EIN RECHTSSTAATLICHES VERFAHREN UND EINEN RICHTERSPRUCH – ALSO EIN URTEIL. Natürlich gibt es auch hierzulande die Untersuchungshaft sowie bei Nicht-Österreichern auch die Schubhaft, wenn Gefahr in Verzug ist. Damit hat der Gesetzgeber alle Mittel in der Hand, um Gefährder zu inhaftieren.

Eigentlich sollte für uns alle klar sein, dass nur ein gut ausgebauter Rechtsstaat mit seiner Gewaltenteilung für die Sicherheit ALLER und die Freiheit des Einzelnen sorgt! Das waren auch die Lehren Österreichs aus 2 furchtbaren Weltkriegen. Wir haben das ab dem Jahr 1945 auch sehr gut gemacht… und zwar ohne Sicherungshaft!

Der türkise Chef hat gesagt „Grenzen und Klima schützen“. Das finde ich auch super, aber wer schützt uns vorm Bundeskanzler?

>> Hier << geht's zum Clip!