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30.01.2020 16:34 Alter: 68 days
Kategorie: Robert Laimer

Die Sicherungshaft betrifft uns alle!


Die Sicherungshaft betrifft uns alle. Nicht nur Asylwerber. Sie öffnet Tür und Tor für Denunziantentum. Eine unbedachte Äußerung, ein falsches Wort am falschen Ort, und schon kann es passiert sein. Auf einmal ist man eine Bedrohung für die öffentliche Sicherheit, ohne etwas getan zu haben, geschweige daran zu denken, etwas zu tun.

Kritische Äußerungen sind auf einmal tabu. Auch für Journalisten. In der Türkei werden Kritiker des Staates, vor allem Journalisten, auch bei noch so berechtigten Äußerungen in Haft genommen. Tage und Monate, Jahre lang!
Seit dem Putschversuch 2016 sind laut International Press Institute (IPI) über 100 Journalisten willkürlich inhaftiert worden. 58 in befinden sich in Untersuchungshaft, 48 wurden bereits verurteilt - zu insgesamt fast 600 Jahren Haft.

Haft auf Verdacht
Haft, die jedem von uns droht, sollte es zu einer willkürlichen Sicherungshaft kommen. Der Staat hat die Aufgabe, seine Bürger zu schützen. Dafür gibt es ein funktionierende Rechtssystem. Über Schuld und Unschuld haben unabhängige Richter und Gerichte zu entscheiden. Aufgrund von Tatsachen und Beweisen, aber nicht aufgrund von Behauptungen.
 
Unser Rechtssystem verfügt über die Mittel, um tatsächliche Täter in Haft zu nehmen. Der Fall in Vorarlberg hätte so nicht passieren dürfen. Wo Menschen arbeiten, passieren Fehler, hier hat nachweislich die Behörde versagt. Der mit Aufenthaltsverbot belegte Asylwerber hätte sofort in Schubhaft genommen werden können. Hier lag bereits ein eindeutiges Urteil vor: Aufenthaltsverbot in Österreich!