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06.04.2020 09:08 Alter: 126 days
Kategorie: Robert Laimer

Fragen und Antworten zum „Corona-Grundeinkommen"


Frage: Wie hoch ist das „Corona-Grundeinkommen“?
Das befristete „Corona-Grundeinkommen“ ist analog zur SPÖ-Forderung nach einem Mindestlohn von EUR 1.700,- sowie der Steuerbefreiung von Gehältern bis EUR 1.700,- brutto angesetzt. Damit sind die Anspruchsberechtigten von der Lohnsteuer befreit. Die Sozialversicherungsabgaben müssen entrichtet werden. Mit dieser Unterstützungsleistung soll sichergestellt werden, dass auch die tüchtigen Einzelunternehmer und Selbstständigen Zugang zu einem temporär gesicherten Realeinkommen haben.

Frage: Wie lange soll das „Corona-Grundeinkommen“ ausbezahlt werden?
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt kann nicht mit absoluter Gewissheit vorausgesagt werden, welchen weiteren Verlauf die Pandemie in Österreich nehmen wird bzw. welche daraus resultierenden Maßnahmen zur individuellen Gesundheitsvorsorge zusätzlich getroffen werden müssen. Diese Faktoren stehen jedoch sehr eng mit dem Wirtschaftsleben in Verbindung und bestimmen damit auch die Bezugsdauer. Ich denke, dass die Befristung vernünftigerweise vorerst auf drei Monate angesetzt werden sollte.

Frage: Ist Geld für ein „Corona-Grundeinkommen“ vorhanden?
Generell muss die Republik Österreich zu jeder Zeit in der Lage sein der Bevölkerung eine Existenzsicherung zu garantieren, wenn diese unverschuldet bzw. durch äußere Einwirkung – wie im Falle der Corona-Pandemie – in eine Notlage gerät. Dieser menschenzentrierte Solidargedanke trägt auch maßgeblich zum sozialen Frieden im Land bei. Des Weiteren liegt es auch in der Verantwortung der Politik, den Österreichern – neben einer finanziellen Grundabsicherung – eine umfassende Grundversorgung zur Verfügung zu stellen. Ein starker Staat hat beispielsweise die Verpflichtung, seinen Bürgern die bestmögliche medizinische Versorgung zu gewährleisten. Daher sage ich klar, die Finanzierung eines befristeten „Corona-Grundeinkommens“ ist genauso umsetzbar wie der Corona-Notfallfonds, die Maßnahmen der Freiwilligenarbeit im Bereich des außerordentlichen Zivildienstes oder die Verlängerung des Präsenzdienstes.

Blicken wir ungefähr 10 Jahre zurück, als die Republik Österreich 100 Milliarden Euro für die Bankenrettung garantierte und darüber hinaus mehr als 10 Milliarden Euro an Finanzmitteln ausgegeben hat, um die Banken vor dem Zusammenbruch zu schützen. Es handelte sich, wie auch heute beim Härtefallfonds oder dem Notfallfonds, um Steuergelder, die von der österreichischen Bevölkerung zur Verfügung gestellt wurden. Damals hat niemand gefragt, ob für die Bankenrettung ausreichend Geld vorhanden sei, obwohl die Verfehlungen – im Gegensatz zur Corona-Krise – selbstverschuldet waren. Dennoch war dieser Schritt richtig, um die Arbeitsplätze der vielen Bankangestellten abzusichern und die Sparguthaben der Kunden zu garantieren.

Während im Jahr 2008 und darauffolgend jedoch die Steuergelder für eine Finanzseuche, getrieben von Gier und Globalisierung, herangezogen wurden, handelt es sich aktuell um eine Seuche, die uns alle – vom Handelsangestellten, der Reinigungskraft, der Frisörin oder dem Handwerker – empfindlich treffen kann. Wir müssen dafür Sorge tragen, dass niemand in Österreich seiner Existenz beraubt wird und aufgrund der Corona-Krise in schwere finanzielle Notlagen gerät. Diese Unsicherheit ist real vorhanden und ängstigt die Bevölkerung. Und Angst macht krank, wie auch Arbeitslosigkeit hoffnungslos macht. Wir steuern auf den Zustand einer Massenarbeitslosigkeit hin. Dieses Phänomen führt nicht nur zu Verelendung, sondern auch zu schweren sozialen Verwerfungen und Aufständen, wie wir aus der eigenen Geschichte leidvoll wissen.

Besonders wichtig ist mir in diesem Zusammenhang auch festzuhalten, dass insbesondere Konzerne nur dann staatlich unterstützt werden sollen, wenn diese auf die Dividendenzahlung während der Krise verzichten. Hier ist Frankreich beispielgebend, die dies bereits gesetzlich verankert haben.

Frage: Wer soll die Anträge bzw. die Auszahlung des „Corona-Grundeinkommens“ abwickeln?
Die Prüfung und Anerkennung der Anspruchsberechtigung sollte, wie dies auch beim Arbeitslosengeld der Fall ist, beim Arbeitsmarktservice liegen. Das AMS hat in der Abwicklung von Anträgen und Bescheiden eine sehr hohe Kompetenz und langjährige Erfahrung. Auch hier sei erwähnt, dass die AMS-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeiter Außerordentliches leisten.
Die Auszahlung erfolgt dann, analog zum Arbeitslosengeld, über die jeweilige Hausbank.

Frage: Ist das „Corona-Grundeinkommen“ – im Vergleich zum Arbeitslosengeld – zu hoch angesetzt? 
Eine Neiddebatte auf dem Rücken von „Krisengefährdeten“ ist in diesem Zusammenhang sicher nicht hilfreich. Schon gar nicht, wenn es um Menschen geht, die völlig unverschuldet von heute auf morgen keine Einkünfte mehr haben. Das „Corona-Grundeinkommen“ ist eine zeitlich (auf 3 Monate) befristete Existenzsicherung, die niemand zum Spaß annehmen wird. 

Das „Corona-Grundeinkommen“ orientiert sich an einem Normalarbeitsverhältnis auf Vollzeitbasis, dessen Ausprägungen – Arbeitszeit, Arbeitseinsatz etc. – als Grundlage herangezogen werden. Bei Ein-Personen-Unternehmen, Selbstständigen und Kleinbetrieben kann diese Ausgangsbasis zur Anwendung gelangen, da deren Arbeitsumfang teilweise die 40-Stunden-Arbeitswoche übersteigt. Zudem haben die Einzelunternehmer noch Fixkosten (z.B. Büroräumlichkeiten, Energiekosten, Infrastrukturkosten etc.) zu tragen, die zusätzlich abgedeckt werden müssen.

Ein weiterer wichtiger Faktor ist, dass Österreich nicht auf Massenarbeitslosigkeit und der damit verbundenen negativen Konsequenzen vorbereitet ist. Die Arbeitslosigkeit kann und wird vermutlich leider noch weiter ansteigen. Wenn die Krise länger andauert, ist nicht ausgeschlossen, dass wir auf eine Million Arbeitslose zusteuern. Daher wäre es, bezugnehmend auf das Arbeitslosengeld, auch sehr schlau auf die Forderungen der Gewerkschaften zu hören. Diese setzen sich – in Zeiten der Corona-Krise – berechtigt für ein erhöhtes Arbeitslosengeld für Klein- und Kleinstverdiener ein. Diese sind es, die keine Rücklagen, dafür aber große Zukunftsängste haben. Eine Anhebung des Arbeitslosengelds von 55% auf 70% des Netto-Letztbezuges würde diese existenzbedrohende Situation deutlich entspannen.

Ein Grundsatz im Zusammenhang mit dem „Corona-Grundeinkommen“ ist besonders wichtig: 
Was dem Arbeitnehmer zu Recht zusteht, muss auch der Kleinstunternehmer als Unterstützung bekommen dürfen.

Frage: Wer hat Anspruch auf das „Corona-Grundeinkommen“?
Es gibt viele erwerbstätige Menschen, die nicht arbeitslosenversichert und seit Jahren im neoliberalen System ohne Sicherheitsnetz gefangen sind. Dies fällt uns jetzt, in Zeiten der Krise, umso brutaler auf den Kopf. Gerade EPU und Kleinunternehmer sind in der Regel keine „Karriereunternehmer“ oder haben den Betrieb vererbt bekommen. Diese brauchen vielmehr Schutz und eine ausreichende Existenzsicherung. Ohne Aufträge und Umsätze können sie ihre Geschäftstätigkeit nicht aufrechterhalten. Der erlittene Verdienstentgang kann jedoch mit einem befristeten „Corona-Grundeinkommen“ in Teilen kompensiert werden.

Die Realwirtschaft, dazu gehören nun einmal die tausenden EPU, Selbstständige, Klein- und Kleinstbetriebe, zählen zum Rückgrat unserer Wirtschaft. Hier müssen wir mutig und konkret Maßnahmen setzen, damit diese – nach der Krise – wieder zur Wertschöpfung in Österreich beitragen. Wir müssen daher den Stützen der Realwirtschaft ein befristetes „Corona-Grundeinkommen“ zukommen lassen, um sie am Leben zu erhalten.

Frage: Braucht es das „Corona-Grundeinkommen“ überhaupt, wenn es doch bereits den Härtefallfonds und andere unterstützende Instrumente gibt?
Eindeutig ja, weil der Härtefallfonds zwar gut gemeint, aber nur sehr eingeschränkt praxistauglich ist. Neben den bürokratischen Auflagen, die eine rasche Hilfestellung unmöglich macht, trägt der Härtefallfonds kaum zur Existenzsicherung bei. Die Praxis wird zeigen, dass die Hilfsgelder – im Vergleich zu den geregelten Einkünften – minimal sind. Zudem stellt sich die Frage, ob die Berechnungsmethode, die für die Auszahlungsgelder angewendet werden, gerecht sind – vor allem bei EPU und Kleinbetrieben, die saisonalen Schwankungen ausgesetzt sind.

Frage: Ist das „Corona-Grundeinkommen“ mit den Sozialpartnern abgesprochen?
Die Forderung nach einem „Corona-Grundeinkommen“ liegt nun am Tisch und ist absolut berechtigt. Ich erhebe diese Forderung im Namen aller Anspruchsberechtigten, die von heute auf morgen unverschuldet in Existenznöte geraten sind. Es ist unsere Pflicht jenen zu helfen, die jetzt – in dieser kritischen Situation – Unterstützung benötigen. Ich würde mir zu dieser Existenzfrage einen breiten rot-weiß-roten Schulterschluss zugunsten der vielen Ein-Personen-Unternehmen, der Klein- und Kleinstbetriebe sowie all jener, die unter prekären Arbeitsverhältnissen leiden und aus dem Raster fallen, erwarten.

Es wird sich zeigen, ob dieser Vorschlag, wie auch viele andere konstruktive, durchdachte Vorschläge, von der Regierung kaltschnäuzig weggewischt wird oder ob diese an einer schlagkräftigen Zusammenarbeit interessiert sind.