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30.06.2020 13:50 Alter: 119 days
Kategorie: Robert Laimer

Frau Ministerin, so geht Landesverteidigung nicht!


Bundesheer nicht auf technisches Hilfswerk reduzieren – Opposition startet Petition „Rettet das Bundesheer“     

Es muss scharfe Kritik an Verteidigungsministerin Tanner und ihren Plänen für das Bundesheer geübt werden. So geht Landesverteidigung nicht! Reformen für das Bundesheer in einem Kaffeehaus-Hinterzimmer präsentieren zu lassen ohne selbst anwesend zu sein, ist nicht ministrabel. Türkise Spindoktoren wollten von den Gedächtnislücken von Kanzler Kurz und Finanzminister Blümel im Untersuchungsausschuss ablenken – dabei wurde der Bundespräsident desavouiert, der Nationalrat nicht informiert und das gesamte Bundesheer verunsichert.

Bis dato haben sich alle Parteien zur Verfassung bekannt, in der die militärische Landesverteidigung verankert ist – als Preis für unsere Souveränität und Neutralität. Dieses politische Vermächtnis von Politikern wie Renner und Figl opfern wir sicher nicht türkisen Spindoktoren.

Dabei hätte Frau Ministerin Tanner auch auf den Vorarbeiten ihrer Vorgänger aufbauen können. So hat Ex-Verteidigungsminister Doskozil ein Modernisierungsprogramm gestartet und das Konzept der interessengeleiteteten Neutralitätspolitik entwickelt. Tanners direkter Vorgänger Starlinger hat das Konzept „Unser Heer 2030“ entwickelt, ein Papier, das sämtliche militärische Szenarien enthält und nicht, wie es jetzt passiert, aus budgetären Gründen auf militärische Notwendigkeiten verzichtet.

Reduzieren Sie, Frau Verteidigungsministerin, das Heer nicht auf ein technisches Hilfswerk, das in Konkurrenz steht zu den freiwilligen, ehrenamtlichen Feuerwehren, sondern zeigen sie Verantwortung und Respekt für unsere besondere Rolle als Nicht-NATO-Land in Europa!

Aus diesem Grund startet die Opposition die parlamentarische Petition „Rettet das Bundesheer“.

>> Hier << geht es zu meiner Rede.