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22.10.2019 08:38 Alter: 44 days
Kategorie: Robert Laimer

Frieden wichtiger denn je: Der Krieg gegen die Kurden muss sofort gestoppt werden


Bild mit Mitgliedern der kurdischen Gesellschaft im SPÖ Parlamentsklub – vor dem Hintergrund eines Portraits von Bruno Kreisky, der sich zeit seines Lebens für Frieden, Menschenrechte und gegen die Unterdrückung von Volksgruppen einsetzte.

Der tägliche Blick in die Nachrichten genügt, um die Bedeutung von Frieden und Sicherheit zu erkennen. Aus aktuellem, traurigem Anlass waren diese Woche VertreterInnen der kurdischen Gesellschaft in Österreich – FEYKOM – bei mir zu Gast. Im Mittelpunkt der Gespräche standen die Invasion des türkischen Militärs in Syrien und die gezielte Vertreibung hunderttausender kurdischer Familien aus ihrer Heimat. In der Tradition des neutralen Österreichs ist es mir ein besonderes Anliegen den Dialog mit unterdrückten Volksgruppen wie den Kurden zu führen. 

Der kürzlich erfolgte Einmarsch türkischer Truppen unter Erdogan in Nord-Syrien hat besondere Brisanz in der ohnehin schwierigen geopolitischen Lage des Nahen Ostens. Anlässlich des Krieges in Syrien verloren bis dato geschätzte 12.000 Kurdinnen und Kurden ihr Leben im Kampf gegen die brutalen Schergen des sogenannten „Islamischen Staates“ (IS). Nun, nach dem Abzug der US-Truppen aus der Region, marschieren türkische Soldaten völkerrechtswidrig mit schwerem Kriegsgerät in Syrien ein und sehen das kurdische Volk als „Freiwild“ an. Die Zahl der Opfer, darunter natürlich auch viele Zivilisten, steigt mit jedem Kriegstag.

Daher lautet mein eindringlicher Appell: STOPPT das sinnlose Blutvergießen!

Mein Vorschlag konkreter Maßnahmen, um die Kriegstreiberei zu beenden: 
1. Waffenlieferungen der EU an die Türkei sofort stoppen 
2. Maßnahmen vorbereiten, um gegebenenfalls ein umfangreiches Wirtschaftsembargo über die Türkei zu verhängen 
3. Einberufung einer Friedenskonferenz (mit dem neutralen Österreich in einer Vermittlerrolle)

Eines steht für mich fest, es muss Druck auf den türkischen Präsidenten Erdogan ausgeübt werden, damit er die militärische Auseinandersetzung beendet. Österreich und die gesamte EU sind parallel dazu aufgerufen, umgehend humanitäre Hilfe zu leisten, zumal 100.000 KurdInnen vor dem Nichts stehen und auf der Flucht sind.

Sollte es zur Installierung eines Sicherheitskorridors kommen, so ist dieser nur mit Einbeziehung kurdischer Vertreter am Verhandlungstisch und unter UN-Mandat sinnvoll und nachhaltig. Jetzt gilt es alle diplomatischen Möglichkeiten und Initiativen auszuloten, um eine „Befriedung“ von Nord-Syrien rasch zu erwirken. Sämtliche Institutionen wie die EU und die Vereinten Nationen sind aufgerufen ihren Beitrag zu leisten, um die Region wieder zu stabilisieren und der weiteren kriegerischen Auseinandersetzung entgegen zu wirken. 

Der italienische Jesuit und Archäologe Michael Graf della Torre-Valsassina sagte einst: "Kriege sind nicht unvermeidlich. Sie waren es niemals. Unvermeidlich ist nur die Tatsache, dass der Friede unmöglich ist, wenn man glaubt, dass der Krieg ein unabwendbares Verhängnis ist."