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04.02.2019 20:15 Alter: 304 days
Kategorie: Robert Laimer

Gaulreiter Kickl ist eine Gefahr für die Demokratie!


„Das Recht hat der Politik zu folgen und nicht die Politik dem Recht!" Solch eine Drohung kann nur von fehlgeleiteten Rechtsideologen vom Schlage eines Salvini, Orban oder Kickl stammen. Wo wir auch schon beim Thema wären: dieser Innenminister, namens Herbert Kickl, ist eine Gefahr für die österreichische Demokratie. Warum? Weil er sich über geltendes Recht hinwegsetzen möchte. Aktuell über die in der österreichischen Verfassung verankerte Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK), die ein rechtsstaatlicher und wichtiger Baustein der Republik und Europas ist. Wer diese anerkannte Rechtsgrundlage zerstören möchte, handelt gegen die Interessen der Bevölkerung und ihrer PERSÖNLICHEN Freiheit!

Wir alle nehmen jeden Tag die Rechte in Anspruch, die uns die EMRK einräumt. So zum Beispiel das Recht auf Leben, das Recht auf Eigentum, das Recht auf Erwerbsfreiheit, das Recht auf Freiheit und Sicherheit etc. Wir sind diese Rechte gewöhnt und können uns gar nicht vorstellen, dass es anders auch sein könnte. Und genau da liegt die große Gefahr, weil Politiker wie Kickl und Orban diese Rechte aushebeln wollen. Stück für Stück im Stil der „Salami-Taktik“. Und wenn wir uns nicht wehren, leben wir in einiger Zeit in einem Überwachungsstaat ohne Freiheiten. Dann haben Kickl & Co ihre „heroischen Träume“ verwirklicht.

Der Innenminister übersieht jedoch, dass er in dieser Funktion nicht Mitglied der Gesetzgebung, sondern der Exekutive ist. Das bedeutet, dass er „Diener des Rechtsstaates“ ist und sich nicht eigenmächtig darüber hinwegsetzen kann. Traurig, dass Kickl seinen Platz nicht kennt. Vielleicht liegt es ja daran, dass er erst 59 Semester* (!) Philosophie und Geschichte studiert, ohne auch nur in die Nähe eines Studienabschlusses zu kommen. Dafür postuliert er aber sinngemäß: „Das Gesetz bin ICH!“.

Bei der aktuellen Debatte um die „Ausritte“ des Gaulreiters sei erwähnt, dass Herbert Kickl – hätte er einen Funken Anstand – spätestens nach dem veritablen BVT-Skandal von sich aus hätte zurücktreten müssen. In Deutschland, Frankreich oder der Schweiz wären solche Minister schon lange nicht mehr im Amt. Man erinnere sich nur an die Plagiatsaffäre des CDU-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg. Dieser hatte Teile seiner Dissertation ohne Quellenangabe 1:1 übernommen. Daraufhin wurde der Druck der Medien so groß, dass er schlussendlich abdanken musste. Eigentlich nur ein „Skandälchen“. Kickl hingegen ist an der Demontage des Rechtsstaats aktiv am Werken. Herbert Kickl, ich fordere Sie hiermit auf abzudanken! Wir weinen Ihnen keine Träne nach.

PS an alle LeserInnen: Mitschuld trägt freilich auch Sebastian Kurz, der Minister wie Kickl erst ermöglicht hat, mit ihm freundlich telefoniert und „seinen Herbert werken lässt“.

*Kickl hat 1988 an der Universität Wien inskribiert. Sollte er nicht zwischenzeitlich sein Studium beendet oder abgebrochen haben, dann nennt man so jemanden „Bummelstudent“.