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25.04.2019 14:26 Alter: 55 days
Kategorie: Robert Laimer

Hartinger-Kleins „Sozialhilfe NEU“ – weder sozial noch human


Namentliche Gewissensabstimmung zur "Sozialhilfe NEU", weder sozial noch Hilfe!

Die von der türkis-blauen Regierung verabschiedete „Sozialhilfe NEU“ ist weder sozial noch eine Hilfe für arme Menschen. Sie ist schlichtweg ein herber Schlag ins Gesicht für arme Kinder und Jugendliche!

Wenn EUR 40 Mio. an Unterstützung für Kinder eingespart werden und damit 70.000 junge Menschen an Hoffnung und Perspektiven beraubt werden, dann ist es dies ein schwarzer Tag für Österreich und seine Menschen. 

Abg.z.NR Robert Laimer: „Kinder werden in Familien hineingeboren und können sich ihren Status nicht aussuchen. Die Politik hat die Aufgabe jedem Kind eine echte Chance zu ermöglichen. Türkis-Blau will das jedoch nicht – und schafft damit vorsätzlich NEUE Armut! Der Sozialstaat ist aus meiner Sicht das Fundament einer handlungsfähigen Demokratie. Mit dem heutigen Grundsatzgesetz setzt die Regierung diesen Fakt außer Kraft, um mit billiger und schäbiger Symbolpolitik mehr Menschen und insbesondere Kinder in die Armut zu treiben. Willkürlich und niedrigen Instinkten folgend, werden arme Kinder in den türkisblauen Polit-Kühlschrank gesperrt!“

Die „Sozialministerin“ spricht von mehr Gerechtigkeit, mehr Chancen sowie mehr Sicherheit und malt sich die Welt, wie sie ihr gefällt. In Wahrheit schafft sie neue Armut, insbesondere für Kinder. Besonders perfide ist es wie die Regierung mit den NGOs umgeht, darunter auch der Caritas, die einen offenen Brief an alle Abgeordnete richtete und an das „individuelle Gewissen“ appellierte.

>> Originalbrief Caritas-Präsident Michael Landau

Es schrillen die Alarmglocken
Von insgesamt 142 Stellungnahmen zur Sozialhilfe NEU sind 139 negative Statements erfolgt. Somit bleiben lediglich 3 positive Antworten, und zwar von den Lobbyisten des Kapitals (= der Industriellen-Vereinigung und der Wirtschaftskammer) sowie - besonders enttäuschend - von der ÖVP NÖ.

Robert Laimer: „Ich stimme mit Caritas-Präsident Michael Landau absolut überein. Das Ziel jeder Reform muss es sein, dass es den Menschen danach besser geht und nicht schlechter. Wir dürfen nicht zulassen, dass in Österreich die Kinder- und Altersarmut steigt. Die ÖVP hat mit ihrer vorgeblich christlich-sozialen Gesinnung längst abgeschlossen. Türkis geht es nicht um Lösungen für die Menschen, sondern ausschließlich um Kürzungen im Sozialbereich. Die Betroffenen sind Kinder, Jugendliche, Familien und Menschen mit Behinderungen!“