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25.04.2020 10:37 Alter: 108 days
Kategorie: Robert Laimer

Information für Unternehmer mit Verdienstentgang (Vergütung)


Ich habe in den letzten Tagen vermehrt Anrufe zum Thema „Vergütung bei Verdienstentgang“ von Unternehmern aus Niederösterreich bekommen. Der Sozialdemokratische Wirtschaftsverband (SWV) hat diesbezüglich eine gute Zusammenfassung erstellt. Nachstehend komprimiert eine Übersicht der „Fragen&Antworten“…

1. Wie komme ich zu einer Vergütung auf Verdienstentgang?
Damit man als Unternehmer – im Falle einer entsprechenden Rechtsprechung – Anspruch auf Entschädigung nach dem Epidemie-Gesetz hat, ist ein Antrag an die Bezirksverwaltungsbehörde (z.B. Bezirkshauptmannschaft oder Magistrat) zu richten.

2. Wo finde ich diesen Antrag?
Der Sozialdemokratische Wirtschaftsverband (SWV) hat einen Musterantrag auf seiner Website zum Runterladen: www.wirtschaftsverband.at >> Musterantrag für die Vergütung des Verdienstentgangs nach § 32 Epidemiegesetz <<

3. Welche Dokumente muss ich dem Antrag beilegen? Wie muss ich die Werte, die ich angebe, belegen?
Es braucht derzeit keine Beilagen und Belege. Sollte dem Antrag stattgegeben werden, muss man jedoch in der Lage sein, die Zahlen nachzuweisen, um die Entschädigung zu bekommen.

4. Gibt es Fristen, die es zu beachten gilt?
Alle Betriebe, die ab 16.03. bis 13.04. defacto gesperrt wurden, müssen binnen 6 Wochen nach Ende der Maßnahmen (Wiederöffnung) einen Antrag stellen, weil ansonsten das Recht - auch nach dem Epidemie-Gesetz - verlustig geht (Fallfrist!).

5. Kann ich den Antrag auch stellen, wenn ich keine Betriebsstätte habe?
Man kann es versuchen mit der Begründung, dass auch hier Absonderungsmaßnahmen getroffen wurden, aufgrund derer man die Kunden nicht sehen konnte.

6. Kann ein Konflikt mit Förderungen aus dem Härtefallfonds entstehen?
Nein, denn eine Entschädigung des Verdienstentgangs ist keine Förderung. Aber man muss auf der letzten Seite des Antrags angeben, welche Förderungen man bekommt. Bekommt man z.B. Geld aus dem Härtefallfonds, muss man das angeben und gegebenenfalls nachträglich melden.

7. Kann ich mir sicher sein, dass ich Geld bekomme, wenn ich den Antrag stelle?
Nein, hier gibt es unterschiedliche Rechtsmeinungen. Dieser Antrag wahrt bei einer entsprechenden Entscheidung nur das möglicherweise bestehende Recht auf Vergütung.


Weitere Unterstützung erhält man beim Sozialdemokratischen Wirtschaftsverband – SWV:
www.wirtschaftsverband.at
office@wirtschaftsverband.at
+43 (1) 525 45 – 22

Alle Angaben ohne Gewähr.
Stand: 23. April 2020.