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19.09.2019 17:50 Alter: 62 days
Kategorie: Robert Laimer

Integration VOR Zuwanderung – das sage ich als Linker!


Sehr geehrte Leserinnen und Leser!

Es sind in den letzten Wochen Menschen auf mich zugekommen und haben mich gefragt, warum ich denn als SPÖ-Politiker das Thema Migration im Wahlkampf aufgegriffen habe. Meine Antwort war immer dieselbe – das Thema Zuwanderung, Integration und Bleiberecht für Asylwerber-Lehrlinge ist nach wie vor aktuell und beschäftigt viele Bürgerinnen und Bürger in Österreich. Dies wird sich auf absehbare Zeit auch nicht ändern, wenn die („westliche“) Politik die Fluchtursachen weiterhin ignoriert bzw. sogar befördert. Dazu zählen die Kriegstreiberei, die Verfolgung geopolitischer Eigeninteressen, der ressourcenintensive Lebensstil sowie einseitige Handelsbeziehungen zum Vorteil der EU, USA und China. Solange es hier zu keinem Umdenken kommt, wird es Flüchtlingsbewegungen Richtung Europa und Österreich geben. Das ist schlichtweg die Wahrheit.

Gerade als „Linker“ ist es die Pflicht hier einen lauten Weckruf abzusetzen, da die Deutungshoheit in der Frage der Zuwanderung seit geraumer Zeit von Rechtspopulisten dominiert wird. Diese agieren mit falschen, teilweise hinterlistigen Argumenten und haben überhaupt keine Antworten oder Lösungen anzubieten. Aber sie haben bei diesem Thema die Stammtischhoheit und es gelingt ihnen, im Zusammenspiel mit einigen Medien, eine aggressive Anti-Ausländer-Stimmung zu erzeugen, die immer stärker Früchte trägt. Gleichzeitig versuchen viele Parteien in Europa das Flüchtlingsthema „auszusitzen“ – in der Hoffnung, es wird schon irgendwann verschwinden. Ich möchte diesen beiden Entwicklungen nicht länger tatenlos zusehen. Diese führen nämlich zu einer noch größeren Spaltung der Gesellschaft, zu einer Zunahme anti-demokratischer Prinzipien und zu einer Radikalisierung bestimmter Gruppen. Als Sozialdemokrat kann und werde ich das nicht akzeptieren. Daher habe ich bewusst die Entscheidung getroffen, die Botschaft „Integration VOR Zuwanderung“ öffentlich zu machen. Übrigens: Politiker wie Oskar Lafontaine, Sahra Wagenknecht (Die Linke) oder der 2015 verstorbene Ex-Kanzler Helmut Schmidt (SPD) teilen die Ansicht, dass Zuwanderung nur begrenzt möglich ist und gesteuert werden muss.

In einer globalisierten Welt, in der wir uns gegenwärtig befinden, ist Migration – so erschütternd das auch klingt – für viele Menschen die einzige Möglichkeit, um zu Überleben. Dennoch müssen wir, als politische Verantwortungsträger gegenüber den Österreicherinnen und Österreichern, immer darauf achten, dass die gesellschaftliche Balance, die Sicherheit und das soziale Gefüge stabil bleiben. Und wenn ich dies anspreche, so muss im gleichen Atemzug erwähnt werden, dass das Gefühl der Sicherheit im Jahr 2015 aufgrund der Flüchtlingsbewegung getrübt war – in ganz Europa. Die Bilder von bedürftigen Männern, Frauen und Kindern, die über Zäune geklettert und über die Grenzen marschiert sind, waren dermaßen irritierend, dass viele Menschen ein Gefühl der Ohnmacht erlebt haben. 

Doch anstatt die Ursachen zu benennen und endlich gemeinsam – über die Landes- und Parteigrenzen hinweg – an menschenwürdigen Lösungen zu arbeiten, um den Menschen VOR ORT ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen, werden „Deals“ mit der Türkei oder dem Bürgerkriegsland Libyen abgeschlossen. Währenddessen versuchen manche Parteien aus dem Leid der Menschen politisches Kleingeld zu schlagen. Das ist niederträchtig und hat mit anständiger Politik nichts mehr zu tun.

Aus meiner Sicht gestaltet sich die derzeitige verfehlte Integrations- und Migrationspolitik wie ein Labyrinth. In ganz Europa, aber besonders in Österreich. Hier fehlt in gewisser Weise die Ordnung und vor allem die Orientierung – und zwar für jene Menschen, die sich integrieren wollen und MÜSSEN! Es braucht klare Regeln, die die Politik vorgeben muss. Die roten Linien des österreichischen Rechtsstaates und unserer Demokratie dürfen nicht überschritten werden. Wer an der Gleichbehandlung von Mann und Frau zweifelt, die Rechte gleichgeschlechtlicher Paare nicht anerkennt oder die Werte einer demokratischen, freien Gesellschaft missbraucht, hat mit Konsequenzen zu rechnen. Jahrhunderte haben die Menschen in Österreich für ihre Rechte, für soziale Errungenschaften und die Trennung von Kirche und Staat gekämpft… mit Erfolg. Das gilt es – gegen alle autoritären Strömungen – zu verteidigen. Jeder Mensch, der nach Abschluss eines positiven Verfahrens einen rechtmäßigen Aufenthaltstitel in Österreich hat, muss die k
laren Vorgaben kennen, sich daran halten und auch verbindlich unterstützen. Man kann dies sinngemäß wie einen Vertrag betrachten, den man mit der Republik Österreich abschließt. 

Integration erfordert gegenseitigen Respekt und es braucht auch Unterstützung – vor allem für jene Menschen, die in Österreich ein „neues Leben“ aufbauen wollen und zwar auf den Grundsätzen und Grundwerten unserer Republik. Unterstützung auf der einen Seite und Sanktionen für jene, die sich nicht mit Demokratie und einer freien Gesellschaft identifizieren wollen. Auch hier sage ich es deutlich: Jegliche Form von Extremismus und Gewalt, ob von Rechts- oder Linksextremen oder vom politischen Islam sind nicht nur abzulehnen sondern auch mit demokratischen Mittel zu bekämpfen. Zu jeder Zeit und an jedem Ort.

Ein „neues Leben“ in Sicherheit hat seinen Preis – nämlich den Respekt vor unserer Kultur und den Grundsätzen der Demokratie. Wenn Integration allerdings nicht gelingt, dann sind „Parallelgesellschaften“ Tür und Tor geöffnet. Dann werden in Hinterzimmern von Vereinen und Moscheen radikale Theorien verbreitet, die unsere freie Welt bedrohen – und somit auch unseren Lebensstil. Ich rede hier nicht der Assimilation das Wort, ich verlange allerdings den gebotenen Respekt gegenüber dem Gastland.

Wichtig ist mir zu erwähnen, die sensible Materie „Integration“ nicht politisch zu missbrauchen. Und auch das sage ich in aller Deutlichkeit: Wenn tagtäglich von Blau und mittlerweile auch Türkis das Thema Migration ausschließlich negativ und (vor-)verurteilend in den Mittelpunkt gerückt wird, dann wird auch die Integration erschwert bzw. verunmöglicht. Wenn Menschen bewusst heruntergemacht und stigmatisiert werden, werden alle Integrationsbemühungen zunichte gemacht. Dann stellt sich jedoch die berechtigte Frage, ob diese Parteien die Spaltung der Gesellschaft bewusst in Kauf nehmen, um ihren Machterhalt abzusichern.

Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass eine begrenzte Zuwanderung nach Europa nur über eine gerechte Verteilung innerhalb der EU gelöst werden kann. Italien, Frankreich und Deutschland unternehmen dazu gerade einen neuen Anlauf. Gleichzeitig muss den Visegrad-Staaten endlich klar gemacht werden, dass die EU nicht nur eine wirtschaftliche Zweckgemeinschaft ist, aus der sie Gelder aus Fördertöpfen ziehen können. Es geht vielmehr darum in Gesellschaftsfragen zusammenzuhalten, um die Herausforderungen der Zukunft gemeinsam zu meistern. Darüber wird unser aller Schicksal entscheiden.