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08.09.2020 09:00 Alter: 11 days
Kategorie: Robert Laimer

Jetzt unterschreiben: Petition „Rettet das Bundesheer“


Um den von der ÖVP maßgeblich verursachten Fehlentwicklungen in der rot-weiß-roten Landesverteidigung Einhalt zu gebieten, habe ich – parteiübergreifend mit Vertretern der FPÖ und den NEOS – die Petition „Rettet das Bundesheer“ ins Leben gerufen. Es kann nicht sein, dass eine völlig überforderte Ministerin die Zukunft des Österreichischen Bundesheeres gefährdet und damit die Sicherheit Österreichs leichtfertig aufs Spiel setzt.

Als Abgeordneter, der die österreichische Bundesverfassung als Grundlage seines politischen Handelns definiert, will ich nicht tatenlos zusehen, wie unser Heer in ein „Technisches Hilfswerk“ umgewandelt wird. Die Soldaten nur für den Katastropheneinsatz im Ernstfall heranzuziehen oder sie im Lebensmittelhandel und bei der Post zweckentfremdet einzusetzen, halte ich für absolut falsch. Damit verabschiedet sich Österreich von der eigenständigen Sicherheits- und Landesverteidigung und degradiert unsere Soldatinnen und Soldaten.

Die Pläne der ÖVP und ihrer Ministerin werden offensichtlich durch inkompetente „Einflüsterer“ mit wenig Bezug zur Realität bestimmt. Daher ist es nicht verwunderlich, dass sich auch die Österreichische Offiziersgesellschaft in einem eindringlichen Appell an die Bundesregierung wendet, um diesem Treiben endlich ein Ende zu setzen. Hört man die lautstarken Stimmen der Experten und der Betroffenen wird sofort klar, dass der „Tanner’sche Irrweg“ zur Demontage des Bundesheeres führt. Just zu Zeiten großer wirtschaftlicher und humanitärer Krisen, instabiler geopolitischer Verhältnisse sowie kriegerischer Konflikte in mehreren Regionen.

Anstatt die ausgezeichnete Analyse von Ex-Verteidigungsminister Thomas Starlinger – „Unser Heer 2030“ – als Maßstab für ein modernes und gut ausgestattetes Bundesheer heranzuziehen, möchte die ÖVP-Ministerin die rot-weiß-roten Streitkräfte an der langen Hand aushungern. Längst notwendige Investitionen in die Infrastruktur werden bis auf den Sankt Nimmerleinstag hinausgezögert. Stattdessen sollen Liegenschaften, die eine wichtige strategische Reserve der heimischen Landesverteidigungspolitik darstellen, verkauft werden. Typisch ÖVP – in ihrem kurzsichtigen Privatisierungswahn bedenken sie dabei nicht, dass sich die Veräußerung mittel- bis langfristig nachteilig für das Bundesheer auswirken wird. Schon einmal hat man – auf Betreiben der Volkspartei – mit dem Verkauf militärischer Infrastruktur einen veritablen Bauchfleck hingelegt. Dies hat auch der Rechnungshof deutlich und überaus kritisch bemängelt, sodass die Strategische Immobilien Verwertungs-, Beratungs- und Entwicklungsgesellschaft (SIVBEG) aufgelöst werden musste.

Aber, was schließen wir daraus? Die ÖVP lernt einfach nicht aus ihren Fehlern!

Daher lade ich all jene, denen ein einsatzbereites Bundesheer sowie eine eigenständige Sicherheits- und Landesverteidigungspolitik wichtig sind, ein die Petition „Rettet das Bundesheer“ zu unterzeichnen. >> Hier geht’s zur Petition <<

HERZLICHEN DANK AN ALLE UNTERSTÜTZERINNEN UND UNTERSTÜTZER!