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28.07.2020 12:05 Alter: 85 days
Kategorie: Robert Laimer

Kurz schwänzt den von der ÖVP einberufenen Nationalen Sicherheitsrat: "Beispiellose Blamage für die ÖVP"


Opposition verlässt geschlossen die Sitzung

Der Nationale Sicherheitsrat hat am Dienstagabend ohne ÖVP-Bundeskanzler Kurz stattgefunden. Dabei wurde das Gremium, das ausdrücklich zur Beratung des Bundeskanzlers gedacht ist, von der ÖVP-Parteisekretärin und Abgeordneten Gabriele Schwarz einberufen. SPÖ-Wehrsprecher Robert Laimer spricht von einer "beispiellosen Blamage für die ÖVP". Die Oppositionsparteien haben die Sitzung nach einer Geschäftsordnungsdiskussion geschlossen verlassen.
 
"Es war von Anfang an klar, dass es der ÖVP nur um Show ging!", sagt Laimer. "Das Problem der ÖVP war freilich, dass Kurz immer mehr ins Zentrum des Interesses geraten ist wegen seiner engen Beziehung zum mutmaßlichen Finanzbetrüger Ex-Wirecard-Vorstand Markus Braun, der zuerst 70.000 Euro für den Kurz-Wahlkampf gespendet hat und dann prompt ins Beraterteam des ÖVP-Kanzlers berufen wurde."

"Vor diesen Fragen ist Kurz heute geflüchtet, indem er einfach die von seiner Partei verlangte Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats geschwänzt hat.", so Laimer. Dabei war es der Bundeskanzler, der den Termin für die Sitzung auf den letztmöglichen Tag und zur spätestmöglichen Stunde ab Einberufung hat legen lassen.

"Das Verhalten des Kanzlers ist unwürdig und lässt jeden Respekt vor demokratischen Institutionen vermissen!", sagt Laimer.