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09.06.2020 12:46 Alter: 62 days
Kategorie: Robert Laimer

Laimer zu Tag der Miliz: Wir werden die Regierung an ihren Taten messen!


Der Miliz alle Mittel zum Schutz der österreichischen Bevölkerung zur Verfügung stellen

„Wir werden diese Regierung an ihren Taten messen, das Bekenntnis zur Miliz alleine ist zu wenig. Gerade die letzten Wochen und Monate haben gezeigt, dass das Bundesheer, insbesondere die Miliz, einen wichtigen Beitrag zur Krisenbewältigung leistet. Die Miliz ist daher auch in Zukunft unverzichtbar“, stellt SPÖ-Wehrsprecher Robert Laimer am heutigen Tag der Miliz fest und betont: „Der Miliz müssen jene Mittel und Ausrüstung zur Verfügung gestellt werden, die sie in die Lage versetzt, ihre Tätigkeit zum Schutz der österreichischen Bevölkerung umfassend zu erfüllen.“

Insgesamt zeigt sich Laimer daher „froh, dass wir bei der Wehrpflicht blieben“. Um die Einsatzfähigkeit der Miliz nicht zu gefährden, sollte man auch über neue Modelle mit verpflichtenden Truppenübungen nachdenken. Die Freiwilligkeit der Meldung zur Miliz dürfe dabei nicht in Frage gestellt werden.

Kritik übt Laimer an Verteidigungsministerin Tanner, die den Ruf der Miliz mit ihrer Mobilmachung gefährdet habe: „Die Schweiz konnte ihre Miliz binnen drei Tagen für den Corona-Einsatz mobilisieren, in Österreich dauerte es sechs Wochen.“ Tanner sollte daher nicht an den Tauglichkeitskriterien basteln, die dem Bundesheer nichts bringen, so Laimer, sondern an der Weiterentwicklung und Einsatzfähigkeit der Miliz arbeiten: „Was ist, wenn etwa ein Blackout passiert? Lassen wir uns dann auch sechs Wochen Zeit, ehe wir reagieren?“

„Die Miliz gehört gestärkt, um den neuen Herausforderungen zu entsprechen - ein rot-weiß-rotes Projekt zum Schutz der österreichischen Bevölkerung“, so Laimer abschließend.