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07.05.2019 14:03 Alter: 16 days
Kategorie: Robert Laimer

Lernen Sie Geschichte, Herr Bundeskanzler!


Vor Kurzem bezichtigte der junge, türkise Kanzler die Sozialdemokratie der Nähe zum Leninismus. Damit hat er erneut unter Beweis gestellt, dass sein historisches Wissen erhebliche Lücken aufweist. Mal ganz abgesehen davon, dass sich Sebastian Kurz mit dieser Aussage in aller Öffentlichkeit der Peinlichkeit preisgegeben hat. Aber das ist offensichtlich der Preis, wenn man mit billigem Populismus versucht, seinem „politischen Feind“ eines hinterfotzig auszuwischen.
 
Zur Klarstellung bzw. Aufklärung: Die SPÖ feiert heuer „50 Jahre Eisenstädter Erklärung“ (Oktober 1969). In dem von Bruno Kreisky initiierten Manifest steht folgendes geschrieben: „Zwischen Sozialismus und Diktatur gibt es keine Gemeinschaft. Daher sind die Sozialisten unbeugsame und kompromisslose Gegner des Faschismus wie des Kommunismus. Sie lehnen jede Diktatur einer Minderheit ebenso ab wie eine die Menschenrechte verletzende Vergewaltigung von Minderheiten durch die Mehrheit."
 
Für Bruno Kreisky und die Sozialdemokratie war stets klar, dass eine Bevormundung und Diktatur durch kommunistische Regime zu keiner Zeit tolerierbar ist. Ebenso wenig hat es ideologische Überschneidungen zur Politik der Sowjetunion oder seiner „Satelliten“ gegeben. Kurz‘ verzweifelte Versuche, die SPÖ in die Nähe des Kommunismus zu rücken, laufen daher komplett ins Leere.
 
Anstatt jedoch voll künstlicher Erregung die SPÖ mit dem Kommunismus verstricken zu wollen, empfiehlt sich vielmehr ein Blick in die Vergangenheit: Im Oktober des Jahres 1950 kam es in Österreich zu einem Arbeiterstreik. Dieser ging mit einem Putschversuch der KPÖ einher, wobei auch der „Verband der Unabhängigen“ (Vorgängerpartei der FPÖ) sich daran beteiligte. Die Kommunisten hatten zu damaliger Zeit die Arbeiter für ihre Zwecke instrumentalisiert und mittels Rollkommandos versucht das öffentliche Leben lahmzulegen. Dass der Putsch ohne Tote bzw. ohne Erfolg beendet wurde, ist dem damaligen Gewerkschafter Franz Olah und der Sozialdemokratie zu verdanken. Die ÖVP hingegen hat keinen Beitrag zur Beendigung des Putschversuchs geleistet – im Gegenteil. Die schwarzen Granden hatten ihrerseits versucht in billiger Manier politisches Kleingeld zu lukrieren und im Hintergrund gegen die SPÖ gehetzt. 
 
Ich erwarte mir von einem Bundeskanzler der Republik Österreich, dass er zumindest einen Funken Geschichtsbewusstsein hat und keine Ammenmärchen zum Besten gibt. Es wird sich zeigen, ob der junge, türkise Kanzler lernfähig ist.

Ein Lesetipp: SPIEGEL SPECIAL GESCHICHTE – Experiment Kommunismus: Die russische Revolution und ihre Erben