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17.07.2020 12:30 Alter: 96 days
Kategorie: Robert Laimer

LH Doskozil als prominenter Unterstützer der Petition „Rettet das Bundesheer“


LH Doskozil und NR Laimer: Einsparungsmaßnahmen beim Österreichischen Bundesheer nehmen verheerendes Ausmaß an

Gestern besuchte der Wehrsprecher der SPÖ, Abg.z.NR. Robert Laimer, Landeshauptmann Hans Peter Doskozil im Burgenland. Hauptthema des Gespräches war neben dem Mindestlohn von 1700 Euro netto und dem Anstellungsmodell der pflegenden Angehörigen, die aktuelle Lage des Österreichischen Bundesheeres (ÖBH). Gemeinsam mit allen Wehrsprechern der Oppositionsparteien brachte Robert Laimer die Petition „Rettet das Bundesheer“ ein. Die Petition, ist ein parteiübergreifendes Bekenntnis zu einer verfassungsmäßigen Stärkung des Österreichischen Bundesheeres, entgegen dem von Ministerin Tanner eingeschlagenen Weg des „Zerschlagens“. Auch Landeshauptmann Hans Peter Doskozil, Verteidigungsminister von Jänner 2016 bis Dezember 2017, unterstützt die Petition mit seiner Unterschrift.
 „Die Art und Weise, wie momentan mit unserem Heer umgegangen wird, haben sich weder die Soldatinnen und Soldaten, noch die österreichische Bevölkerung verdient. Gerade die letzten Monate haben wieder gezeigt, dass das ÖBH ein unverzichtbarer Garant für Stabilität in Krisenzeiten ist“, so Landeshauptmann Hans Peter Doskozil.

„Die Landesverteidigung der Republik Österreich ist keine Kann-Bestimmung, egal, ob im Luftraum oder auf dem Boden. Sowohl die Causa Eurofighter als auch die zukünftige Organisation des ÖBH drängen nach Entscheidungen der Ministerin“, hält der burgenländische Landeshauptmann zur derzeitigen Situation des Heeres fest.  Der Umstand, dass man trotz des Verdachtes des Betruges an der Republik Österreich an den Eurofightern festhält und keine Nachfolge für die Saab 105 vorsieht, um den österreichischen Luftraum abzusichern, ist für Doskozil und Laimer unverständlich.
Es sei nun endlich an der Zeit, das Budget so anzupassen, dass das Heer seinen Aufgaben im In- und Ausland nachkommen kann. Abermals plädiert der Landeshauptmann auch für eine stärkere Einbindung des Bundesheeres im Bereich des Krisen- und Katastrophenmanagements als ergänzende Inlandsaufgabe. „Das Bundesheer verfügt aufgrund des militärischen Lagezentrums und der zahlreichen Spezialisten in verschiedenen Fachgebieten über das entsprechende Know-How – dieses kann auch im Katastrophenfall angewendet werden“, so der Landeshauptmann. Schließlich sei es ohnehin so, dass diese Aufgabe gerade in der Umsetzung fast ausschließlich vom Bundesheer besorgt wird. Die Verschiebung der Agenden in das Verteidigungsressort sei ein logischer Schritt, um auch das entsprechende Budget sicherzustellen, und das ohne Einschränkung der Hauptaufgabe des Heeres –  der militärischen Landesverteidigung.
Der Wehrsprecher der SPÖ, Robert Laimer, drängt darauf, die Sicherheit und den Schutz der Bevölkerung ernst zu nehmen und endlich die politischen Rahmenbedingungen dafür zu schaffen. „Es kann nicht sein, dass das Bundesheer aus Budgetnot degradiert wird, wie es gerade in türkiser Eintracht passiert!“, so Abgeordneter Laimer.

Laimer betont, dass er die parlamentarische Petition gemeinsam mit den Wehrsprechern der anderen Oppositionsparteien gestartet habe, um auf die Bedeutung von verfassungsmäßigen Einrichtungen wie dem Bundesheer aufmerksam zu machen und die Bevölkerung dabei mitzunehmen. „Nicht zu Übungszwecken, sondern für den Alltag und die Zukunft unserer Republik und des Österreichischen Bundesheeres“, so der Wehrsprecher.
Auch LH Doskozil unterstützt die Petition mit Nachdruck: „Für mich ist es ein starkes Zeichen, dass die Opposition diese Petition geschlossen eingebracht hat. Das ist ein klares, überparteiliches Bekenntnis zum Österreichischen Bundesheer.“

Alle Informationen zur Petition zur Unterstützung, gibt es hier: https://tinyurl.com/yc99w6vt