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08.07.2020 17:11 Alter: 33 days
Kategorie: Robert Laimer

Luftraumüberwachung ist kein parlamentarischer Ideenwettbewerb


Bild von CaptainMeo / Pixabay

Die Orientierungslosigkeit von Landesverteidigungsministerin Tanner nimmt kein Ende. Jetzt fordern sie und die türkise ÖVP einen parlamentarischen Ideenwettbewerb zu der in der Verfassung vorgegebenen militärischen Aufgabe der Luftraumüberwachung. Anstatt ein klares Konzept vorzulegen, um konkrete Entscheidungen für Österreich treffen zu können, versteckt sich die Ministerin hinter dem Parlament, um von ihrer Unfähigkeit abzulenken.

Selbstverständlich sei das Parlament, etwa bei der Neugestaltung der nationalen Sicherheitsstrategie, einzubinden, aber nicht bei Anschaffungen, die ausschließlich in der Verantwortung der Ministerin liegen. „Das ist Ihr Job, Frau Ministerin, Ihre Verantwortung, die Verantwortung der Bundesregierung, dafür gibt es eine Gewaltentrennung in Österreich. Lernen Sie Minister, Frau Tanner!"

Die dargebotene Hilflosigkeit, die Tanner seit Beginn ihrer Amtszeit an den Tag legt, ist fatal für die Republik. Im Bereich der umfassenden Landesverteidigung müssen vorausschauende Entscheidungen für die nächsten Jahre getroffen werden, um die Sicherheit Österreichs und seiner EinwohnerInnen so wie in der Vergangenheit auch in Zukunft garantieren zu können.

Dies gilt auch für die Luftraumüberwachung, zu der wir verfassungsrechtlich verpflichtet sind. Die Souveränität und Neutralität Österreichs durch dieses zögerliche Verhalten zu riskieren, ist unverständlich und sicherheitspolitisch fatal! Sich noch dazu auf Kosten der Steuerzahler in die Abhängigkeit von Airbus und NATO zu begeben, ist verteidigungspolitischer Wahnsinn.

Gleichzeitig dränge ich darauf, endlich für klare Verhältnisse bei der missglückten Eurofighter-Beschaffung zu sorgen. Der frühere Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil hat zurecht 2017 eine Betrugsanzeige gegen den Eurofighter-Hersteller Airbus eingebracht. Auch hier zeigt ÖVP-Ministerin Tanner keine Führungsqualitäten. Außer einer vollmundigen Ankündigung hat sie bislang nichts unternommen, um Licht ins Dunkel zu bringen. Das verwundert mich nicht: Es war der ÖVP-Schüssel-Eurofighter-Deal mit den Gegengeschäften, der in Österreich die Tür zu Korruption geöffnet hat.