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11.12.2019 15:21 Alter: 118 days
Kategorie: Robert Laimer

Mein Ziel: Eine schlagkräftige Landesverteidigung


Dem unverantwortlichen türkis-blauen Sparzwang ist es geschuldet, dass das österreichische Bundesheer am „Existenzminimum“ dahindarbt.  Verteidigungsminister Thomas Starlinger hat bereits mehrfach – mit überaus drastischen Worten – auf die eklatanten Probleme beim Bundesheer hingewiesen und vor dem Verlust der Einsatzbereitschaft gewarnt. Diese Sorge über den durch Budgetnöte verursachten Zustand des Bundesheers wird übrigens auch vom Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen und vom Chef des Generalstabs Robert Brieger geteilt. 

Die SPÖ hat die desaströse Budgetsituation des Bundesheeres wiederholt im Nationalrat zur Sprache gebracht, auf die damit verbundenen Gefahren hingewiesen und gefordert, der sicherheitsgefährdenden türkis-blauen Fehlentwicklung beim Heer endlich Einhalt zu gebieten. Die ÖVP war allerdings nicht willens konstruktiv im Parlament zusammenzuarbeiten, daher hat die SPÖ (gemeinsam mit den Freiheitlichen) im Juli 2019 einen Entschließungsantrag im Parlament eingebracht. Dieser Antrag sieht vor, dass es für den Abbau des Investitionsrückstaus im Bereich der militärischen Ausrüstung, Gerät und Kaserneninfrastruktur eine budgetäre Ausstattung in der Höhe von EUR 2,6 Mrd. für das Jahr 2020 und EUR 3 Mrd. für das Jahr 2021 geben soll.

Wehrsprecher Robert Laimer: „Wenn der flächendeckende Schutz der Bevölkerung nicht mehr gewährleistet werden kann, dann schrillen alle Alarmglocken. Die Souveränität der Republik muss zu jeder Zeit gegeben sein. Daher musste die SPÖ – bei Gefahr im Verzug – handeln. Der Entschließungsantrag war richtig und wichtig, um fürs Erste die notwendigen Ressourcen sicherzustellen und das Budget markant aufzustocken. Damit kann das österreichische Bundesheer wieder besser für die Zukunft planen. Das ist jedoch nur das absolute Minimalziel. Wir müssen dem Bundesheer stärkeres Gewicht verleihen, das Personal aufstocken und die bestmögliche Infrastruktur bzw. Ausrüstung zur Verfügung stellen, damit die Soldaten ihren Aufgaben effizient und schlagkräftig nachkommen können. Dafür braucht es rechtliche Rahmenbedingungen, die wir mit Sicherheit auch einfordern werden. Diesbezüglich laden wir alle im Hohen Haus vertretenen Parteien herzlich ein, mit uns die gesetzlichen Grundlagen für ein zukunftsfittes rot-weiß-rotes Bundesheer zu schaffen!“
 
Die 5 wichtigsten Forderungen auf einen Blick:

  • Erhöhung des Verteidigungsbudgets
  • Investitionen in moderne Ausrüstung und Personal
  • Sicherstellung der Luftraumüberwachung
  • stärkere und aktivere Rolle Österreichs in der Neutralitäts- und Friedenspolitik
  • Erarbeitung eines „Sicherheitskonjunkturpakets“