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27.06.2020 12:34 Alter: 124 days
Kategorie: Robert Laimer

Ministerin Tanner völlig überfordert


Im Landesverteidigungsministerium (BMLV) herrschen Chaos und Wirr-Warr – Laufende Widersprüche seitens der Ministerin nicht akzeptabel:

Zu den heutigen Interviews von Verteidigungsministerin Tanner im Ö1-„Morgenjournal“ und in verschiedenen Tageszeitungen sagt SPÖ-Landesverteidigungssprecher Robert Laimer: „Die Widersprüche in Sachen Landesverteidigung im Sekundentakt müssen aufgearbeitet und aufgeklärt werden. An einem Tag spricht Tanner von einer Standortgarantie für die Kasernen, am nächsten Tag davon, nur die Garnisonen zu erhalten. Vielleicht war aber auch zu wenig Zeit, ihr zu erklären, was eine Garnison ist! Die Ministerin ist offensichtlich völlig überfordert.“

Bei diesem ÖVP-verursachten Chaos im BMLV kenne sich niemand mehr aus. „Einmal heißt es, das Bundesheer wird auf Katastrophenschutz ausgerichtet, am nächsten Tag wird die militärische Landesverteidigung doch als Kernkompetenz erkannt. Soll jetzt das Bundesheer mit der Freiwilligen Feuerwehr im Katastropheneinsatz konkurrieren oder doch ihre Kernaufgaben zum Schutze Österreichs wahrnehmen?“, fragt Laimer. So gut wie Tanner sich derzeit im Zurückrudern zeige, könnte sie durchaus im Heeressportverein reüssieren - vielleicht wäre sie dort besser aufgehoben, so der SPÖ-Nationalratsabgeordnete.

Dass weder der Bundespräsident als Oberbefehlshaber des Bundesheeres noch der Generalstab oder das Parlament in irgendeiner Art und Weise von Tanner über ihre Heeres-Reformpläne in Kenntnis gesetzt wurden, sei ein nie da gewesenes Vorgehen. „Den Oberbefehlshaber des Bundesheers einfach zu ignorieren und politisch außen vor zu lassen, ist eine Desavouierung, die ihresgleichen sucht“, kritisiert der SPÖ-Abgeordnete am Samstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.

„Diese ‚türkisen Sandkistenspiele‘ mit der verfassungsmäßigen Institution Bundesheer können und werden wir nicht akzeptieren! Ministerin Tanner muss sich am Dienstag bei der Sondersitzung im Parlament erklären“, so der SPÖ-Landesverteidigungssprecher. Denn mit der Landesverteidigung und dem Schutz der Republik spiele man nicht, so Laimer: „Das ist nicht nur unwürdig, das ist eine Schande für die Republik!“