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04.09.2019 15:24 Alter: 17 days
Kategorie: Robert Laimer

Mit Sicherheit ist MEHR SICHERHEIT möglich!


Es schrillen die Alarmglocken. „Das Bundesheer ist mit 1. Jänner 2020 zahlungsunfähig!“ Mit dieser zutiefst besorgniserregenden Analyse hat der amtierende Verteidigungsminister Starlinger den Status Quo des österreichischen Bundesheeres ohne Umschweife beschrieben. Aber was bedeutet dies in der Realität?
 
Eine Hochwasserkatastrophe wie sie Österreich im Jahr 2002 erlebt hat, könnte heute vom Bundesheer nicht mehr ausreichend bewältigt werden, zumal die nötigen Transportmittel für unsere Soldaten fehlen. Des Weiteren ist unser Bundesheer nicht, wie man annehmen könnte, angemessen energieautark. Die Auswirkungen eines Black-Outs in- und außerhalb der Kasernen möchte ich mir gar nicht vorstellen.
 
Für die stetig steigenden und noch kommenden Cyber-Attacken ist das Bundesheer ebenfalls nicht zeitgemäß ausgerüstet. Vor dem Hintergrund einer verfassungsmäßigen Verpflichtung zur UMFASSENDEN Landesverteidigung nenne ich die ehemalige türkis-blaue Regierung „fahrlässig in ihren Handlungen und Entscheidungen in Bezug auf die Landesverteidigung!“.
 
Warum die Zahlungsunfähigkeit beim Bundesheer droht
Die Gefahr der Zahlungsunfähigkeit liegt vor allem daran, dass der blaue Ex-Verteidigungsminister Kunasek sich vom türkisen Finanzminister Löger bei den Budgetverhandlungen blauäugig über den Tisch hat ziehen lassen. „Weltfremd“ und „naiv“ bezichtigen ihn jene, die vor den Folgen dieser Entwicklung gewarnt haben. Kunasek jedoch wollte sich lieber für die künftige Landtagswahl in der Steiermark in Stellung bringen, als mit Engagement, Verantwortungsbewusstsein und Verstand das Problem lösen.
 
Als glühender Anhänger der immerwährenden Neutralität Österreichs und als politisch Verantwortlicher erwarte ich mir eine ausreichende und zeitgemäße Ausstattung unseres Bundesheeres. Das ist erforderlich, um unser Land und seine Bevölkerung vollwertig schützen zu können.
 
SPÖ - aus Verantwortung für das Land
Die SPÖ hat nicht nur gebetsmühlenartig auf die fehlenden Finanzmittel für das Bundesheer hingewiesen, sondern auch gehandelt. So haben die SP-Abgeordneten in der Juli-Sitzung im Parlament einen Entschließungsantrag eingebracht. Darin wurden die notwendige Ausstattung der Soldaten sowie ausreichend Budgetmittel für das Bundesheer gefordert. Die Antwort der ÖVP: Nein!
 
Um eines festzuhalten: Hier geht es nicht um parteipolitisches Hickhack. Hier geht es um die Sicherheit der Bevölkerung in unserem Land! Damit spielt man nicht!
 
2.200 Polizisten und Polizistinnen fehlen der Republik Österreich!
Mit der Polizeireform von 2004 – unter dem später rechtskräftig verurteilten ÖVP-Innenminister Strasser – wurde die Gendarmerie aufgelöst. Zu jener Zeit wurden viele Wachzimmer (Polizeiinspektionen) im ländlichen Raum österreichweit zugesperrt – vor allem auch in Niederösterreich. Im Zuge dessen wurden auch Exekutivbeamte im großen Stil eingespart und Posten nicht nachbesetzt. Die FPÖ, die vermeintliche „Sicherheitspartei“, hat all dem zugestimmt. Und auch wenn sie versuchen sich „abzuputzen“ - Personen wie Strache und Kickl waren auch damals schon bestimmende Figuren der Freiheitlichen.
 
Traurig, aber wahr – von der schwarz-blauen „Sicherheitspolitik“ hat sich Österreich nie erholt. Auch 15 Jahre nach der unsäglichen Reform sind die Auswirkungen noch deutlich zu spüren. Da helfen weder Symbolpolitik noch eine Pferdestaffel, um darüber hinwegzutäuschen.
 
Das „Prinzip FPÖ“: A sagen, B tun
Sparen bei der Sicherheit (Polizei und Bundesheer), aber sich öffentlichkeitswirksam in der Uniform und mit martialischer Kampfrhetorik inszenieren – das ist die FPÖ. Über Sicherheit reden, aber zu wenig für die Sicherheit tun, hilft den Bürgern in Österreich nicht. Türkis und Blau gelingt es jedoch perfekt mit Nebelgranaten und rechter Rhetorik Mythen und Legenden zu bilden, anstatt unser Bundesheer und unsere Polizeikräfte praxisgerecht auszustatten. So wurde den Exekutivbeamten schon vor langer Zeit versprochen, dass sie sogenannte „Stichwesten“ bekommen. Im ländlichen Raum sind diese jedoch bis heute nicht bereitgestellt worden.
 
Demokratie und Interessensausgleich vs. „gekaufte“ Politik
Abschließend möchte ich auf eine sehr sensible Thematik hinweisen: die Sicherheit unserer Demokratie.
 
Ich finde, dass die zunehmend „gekaufte Politik“ durch Milliardäre und Millionäre, wie sie schonungs- und hemmungslos am Beispiel der türkisen ÖVP zu beobachten ist, unserer Demokratie von Grund auf erheblich schadet. Warum? Weil hinter diesen Geldspenden beinharte Interessen stehen – Interessen einiger weniger, die vielen Menschen, nämlich den Lohnabhängigen, enorm schaden. Exemplarisch dafür steht der türkis-blaue 12 Stunden-Tag und die 60 Stunden-Woche bzw. die Verschiebung der Machtverhältnisse innerhalb der Sozialversicherungen zu Gunsten von Versicherungen, Konzernen etc.
 
Wir Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen haben uns als Staatsgründer der 1. und 2. Republik dazu verpflichtet allen Österreichern umfassend Sicherheit zu gewährleisten – im sozialen, im ökologischen sowie ökonomischen Bereich genauso wie bei Polizei und Bundesheer! Dazu stehen wir. Dafür treten wir ein.