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08.04.2020 16:46 Alter: 202 days
Kategorie: Robert Laimer

Nach Corona: Millionärssteuer alternativlos


Im Jahr 1986 schrieb der „Godfather of Punk“, Iggy Pop, gemeinsam mit David Bowie den Musiktitel „Winners and Losers“. Schon zu Beginn des Rocksongs stellen sich die beiden Herren die Frage: „Winners and losers, which one am I?“ Wo wir auch schon beim Thema wären. Gehören wir, die Normalbevölkerung, zu den Gewinnern oder den Verlierern der Corona-Krise? Ein Plädoyer für eine Reichensteuer zur gerechten Verteilung der Lasten.

Einige Milliarden hier, einige Milliarden dort. Die bisher gesetzten Maßnahmen, um der Corona-Krise wirksam zu begegnen, waren zwingend erforderlich. Dennoch wird es weitere finanzielle Unterstützung benötigen, um Schlimmeres bei den Beschäftigten, den Arbeitslosen und den Einzelunternehmern abzuwenden. Es darf auf keinen Fall sein, dass die Menschen in Österreich unverschuldet in eine wirtschaftliche Notlage geraten. 

Im gleichen Atemzug stellt sich jedoch die Frage, wer die steuergeldfinanzierten Milliardenbeträge überhaupt bezahlen soll. Und hier wird es schon bald um die Verteilungsgerechtigkeit gehen. Daran lässt auch der NEOS-Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn bereits zu Beginn der Krise in seiner Parlamentsrede vom 20. März keinen Zweifel.

"Wir müssen uns auch die Frage stellen, wer eines Tages die Zeche bezahlen wird", sagt Schellhorn zu den massiven Wirtschaftshilfen. Die Gefahr bestehe, dass nach der Krise eine Spaltung der Gesellschaft entstehe, weil die Lastenverteilung für die aktuellen Maßnahmen nicht geklärt sei. Und Schellhorn warnt etwa davor, späterhin Vermögenssteuern einzuführen, um das Budget zu sanieren.“
Quelle: Online-Standard, vom 20. März 2020

Diese Ankündigung wird die ÖVP, die sich seit Jahrzehnten gegen ein arbeitnehmerfreundlicheres Steuersystem und damit gegen eine Vermögenssteuer wehrt, besonders freuen. Schließlich sind sie auch ihren wohlhabenden Geldspendern im Wort, die wenig Interesse daran haben dürften, einen fairen Beitrag in Form einer Vermögenssteuer zu leisten.

Wenn es so kommt, dass die Reichen - wie auch nach der Finanzkrise im Jahr 2008 - wieder verschont werden, wird sich die soziale Ungerechtigkeit extrem verschärfen. Dies führt im Endeffekt zu einer Spaltung der Gesellschaft, die niemand in Österreich möchte. Daher ist es vernünftiger, dass jene ca. 10% Vermögenden im Land, die mehr bzw. viel mehr zur Bewältigung der Corona-Krise beitragen können, ihren angemessenen Anteil beisteuern.

Umfrage-Check: Österreicher eindeutig FÜR eine Vermögenssteuer
Es gibt in Österreich schon lange eine breite Mehrheit in der Bevölkerung für eine Steuer auf hohe Vermögen. Dies zeigen ausnahmslos alle Umfragen, die in den letzten Jahren von unterschiedlichen Meinungsinstituten durchgeführt wurden.

„Alle öffentlich verfügbaren Umfragen zeigen, dass eine absolute Mehrheit – in den meisten Umfragen sogar fast eine Supermehrheit von zwei Dritteln – Vermögenssteuern befürwortet. Diese Umfragewerte ziehen sich ohne klare Abweichungen durch alle Zeitungen und Meinungsforschungsinstitute. Die Menschen wissen anscheinend recht genau, wie ihre Interessenslage aussieht. Sie identifizieren sich nicht fälschlicherweise mit den Reichen.“
Quelle: A&W blog, „Klare Mehrheit für eine Vermögenssteuer – kleine Elite dagegen“, vom 21. Februar 2018

Nachdem die ÖVP und auch die FPÖ von sich behaupten, stets das „Ohr am Volk“ zu haben, müssten diese beiden Parteien doch für die sofortige Einführung einer Millionärssteuer sein. Sind sie aber nicht. Sie schützen viel lieber die Reichen und Superreichen, als dass sie die Interessen der Beschäftigten, der Einzelunternehmer und der Mittelschicht wahrnehmen. Diese sind es nämlich, die die steuerliche Hauptlast tragen, während die Reichsten ihr Geld steuerschonend im Ausland parken oder in Stiftungen und Briefkastenfirmen verstecken. Das ist zutiefst unsolidarisch, denn gerade die Wohlhabenden profitieren vom sozialen Frieden, einer gut ausgebauten Infrastruktur und einer geeinten Gesellschaft. 

Vermögen in Österreich kaum besteuert – Reiche können sich’s richten
Die Abgabenquote* für Normalbürger ist in Österreich ziemlich hoch. Laut Experten liegt diese bei ca. 42%. Während hierzulande vor allem die Arbeitsleistung stark besteuert wird, wird Vermögen unverschämt niedrig besteuert. Laut Berechnungen der OECD liegt der Prozentsatz bei ca. 0,6% des Bruttoinlandsprodukts (BIP)**.
*also Steuern und SV-Beiträge in Prozent des Brutto-Inlandsprodukts
**Gesamtwert aller Güter (= Waren und Dienstleistungen), die während eines Jahres innerhalb der Landesgrenzen einer Volkswirtschaft als Endprodukte hergestellt wurden (nach Abzug aller Vorleistungen)


„Aktuell würden in Österreich 80 Prozent aller Steuern von unselbstständig Beschäftigten geleistet. Das reichste Prozent der Bevölkerung besitze 40,5 Prozent des Vermögens in Österreich. […] Im internationalen Vergleich befinde sich Österreich bei der Besteuerung von Vermögen unter den Schlusslichtern. Unter den OECD-Staaten liege Österreich mit vermögensbezogenen Steuern von aktuell 1,3 Prozent an vorletzter Stelle, knapp vor Estland.“
Quelle: Salzburger Nachrichten „Zahlen Reiche zu wenig Steuern?“, vom 10. Februar 2020

Interessant ist auch, dass gerade jene Länder, in denen der Solidargedanke und der Wohlfahrtsstaat überhaupt keine Rolle spielen, deutlich höhere Steuern von Millionären und Milliardären einheben. So sind in den Vereinigten Staaten oder in Großbritannien Vermögenssteuern sehr häufig anzutreffen und vergleichsweise auch viel höher angesiedelt. Die Gesamtsteuerbelastung (im Verhältnis zum BIP) ist eher geringer als in Österreich oder Deutschland.

Wie hoch soll eine Millionärssteuer sein?
Der Wiederaufbau nach der Krise wird Geld kosten, viel Geld. Wir müssen daher in Österreich offen über die Verteilungsgerechtigkeit sprechen. Auch die ÖVP, die ihre reichen Gönner schützt, wird die Frage der Steuergerechtigkeit beantworten müssen. 

Es gibt mehrere Hebel, wie eine gerechte Lastenverteilung erzielt werden könnte. Ein wesentlicher Beitrag muss sicher von großen ausländischen Internet-Konzernen wie Google und Amazon geliefert werden. Darüber hinaus sollen auch Steuertrickser wie Starbucks oder Apple, die trotz gigantischer Gewinne kaum Steuern zahlen, endlich korrekt Steuern zahlen. Natürlich darf man nicht auf die Banken (und Investmentbanken) vergessen, die ihrerseits vor 12 Jahren mit Steuergeld gerettet wurden. Sie sollten selbstverständlich ihren Anteil – zum Wohle der Republik – beisteuern.

Klar ist, dass auch die üppigen Privatvermögen der Reichen und Superreichen endlich besteuert werden müssen. Vor allem die Grundsteuer, die seit Jahrzehnten nicht valorisiert worden ist, gehört reformiert. Eine Erbschafts- und Schenkungssteuer, also leistungslose Erträge, sind ebenfalls in eine Reichensteuer miteinzubeziehen.

Wie der Name schon sagt, soll die Millionärssteuer ausnahmslos jene treffen, die über einen Vermögenswert von 1 Million Euro und mehr verfügen. Alle Österreicherinnen und Österreicher, die nicht über diese Vermögensgrenze kommen, zahlen keine Vermögenssteuer. Bis zu 1 Million Euro gibt es einen Freibetrag, sodass die Häuslbauer im Marchfeld, der Eigenheimbesitzer aus Graz oder die Sparbücher der Enkelkinder dezidiert nicht betroffen sind. Ein Investmentbanker mit einer Villa im Wiener Nobelbezirk Hietzing mit einem 4.000qm großen Grundstück inklusive Pool und weiteren Annehmlichkeiten wird vermutlich seinen gerechten Anteil beisteuern müssen. 

Sogar EU-Kommission empfiehlt Österreich Einführung von Vermögenssteuern
Die EU-Kommission kann man nicht gerade als „sozialistisches Netzwerk“ bezeichnen. Umso erstaunlicher, dass diese Institution nachdrücklich die Einführung von Vermögenssteuern in Österreich empfiehlt. Diese würde mindestens 2,7 Milliarden Euro pro Jahr bringen… vermutlich jedoch deutlich mehr.

„Der aktuelle Länderbericht der EU-Kommission empfiehlt der heimischen Regierung die Umverteilung der Steuerlast hin zu Vermögens- und Umweltsteuern. Das Potenzial wird mit zumindest 2,7 Milliarden Euro beziffert. […] Für künftige Steuerreformen empfiehlt die Kommission eine Umverteilung der Steuerlast - weg von den lohnbezogenen Abgaben hin zu "wachstumsfreundlicheren Einnahmequellen". Angesichts der hohen Vermögensungleichheit in Österreich würden etwa eine höhere Grundsteuer oder die Wiedereinführung der Erbschaft- und Vermögensteuer Umschichtungspotenzial bieten, heißt es im Bericht. Außerdem könne eine Vermögenssteuer in Österreich 2,7 bis 6,3 Milliarden Euro bringen.“
Quelle: OÖ Nachrichten „EU-Kommission empfiehlt Österreich Vermögenssteuer“, vom 28. Februar 2019

Studie: Vermögenssteuer für die Reichsten bringt Milliarden Euro
Eine Studie der Johannes-Kepler-Universität Linz zeigt klar auf, dass eine Vermögenssteuer der Republik Österreich mehrere Milliarden Euro bringen würde. Je nach Modell wären die 4% bis 7% Vermögendsten davon betroffen. Ihr Steuerbeitrag, so die Studienergebnisse, könnte zur Finanzierung wichtiger Aufgaben, etwa der Pflege sowie zur weiteren Senkung der Lohnsteuer eingesetzt werden.

„Wenig Haushalte besitzen enorm viel

  • Das gesamte Netto-Vermögen der privaten Haushalte beträgt 1,317 Billionen Euro. Bisher wurde von rund 1 Billion Euro, also 300 Milliarden weniger, ausgegangen.
  • Allein das reichste Prozent der privaten Haushalte verfügt über mehr als eine halbe Billion Euro (534 Milliarden Euro) Netto-Vermögen – das entspricht einem Besitzanteil des reichsten Prozents von 40,5 Prozent!
  • Zum Vergleich: Die 90-prozentige Bevölkerungsmehrheit mit keinem, geringem oder mäßigem Vermögen kommt gemeinsam nur auf etwa ein Drittel des Gesamtvermögens (34,2 Prozent).“

Quelle: Arbeiterkammer OÖ „Studie der Kepler-Universität belegt: Vermögenssteuer für die Reichsten bringt mehrere Milliarden Euro“ – 06. April 2020 (online)

Reiche so reich wie noch nie
Österreichs Millionäre sind so reich wie nie zuvor. Ihr Vermögen wächst und wächst und wächst. Bereits im Jahr 2013 wuchs ihr Vermögen auf 262 Milliarden Euro an – Tendenz weiter stark steigend. Während die Durchschnittsbevölkerung in Krisenzeiten hautnah betroffen ist und ihre Rücklagen mitunter zur Existenzsicherung einsetzen muss, haben Millionäre ungleich mehr Möglichkeiten ihr Vermögen abzusichern oder z.B. durch Spekulationsgewinne zu vermehren. Dies zeigt auch ein Blick zurück ins Jahr 2008, als die Vermögen der Besitzenden zum Teil exorbitant gestiegen sind.

„Während Normalverdiener und auch die Staatshaushalte weiterhin unter der Krise leiden, konnten die Reichen die wirtschaftspolitischen Gegenmaßnahmen, insbesondere Liquiditätsspritzen, gezielt zur Vermehrung ihres Vermögens nutzen, konstatiert das Liechtensteiner Investmenthaus Valluga. Millionäre scheinen krisenresistent zu sein, weil sie ihr Vermögen breit streuen und schnell auf Veränderungen reagieren. 2013 schichteten sie in großem Maß in Aktien um, da es an den Börsen aufwärtsging. Gleichzeitig setzten sie weiter auf Luxusimmobilien. Seit Beginn der Krise 2007 hat der Club der Euro-Millionäre in Österreich, Deutschland und der Schweiz mehr als 200.000 neue Mitglieder bekommen. 2013 wuchs er abermals um 7,4 Prozent auf einen Rekordwert von 1,21 Millionen Menschen, die zusammen zweieinhalb Billionen (2.591 Milliarden) Euro besitzen.“
Quelle: orf.at „4.600 neue Millionäre 2013“, vom 22. Mai 2014

Nun stellt sich die überaus berechtigte Frage: Soll sich diese Ungleichheit wiederholen? Soll es schon wieder so sein, dass es sich die Reichen richten können und mit satten Gewinnen von der Krise profitieren?

Die Reichen werden immer reicher. Das Millionärsvermögen wächst viel schneller als das der Normalbevölkerung oder der Volkswirtschaft. Die Vermögenskonzentration nimmt unaufhörlich zu. Gleichzeitig geht die Schere zwischen Arm und Reich weiter auseinander. Das ist unfair und ein Weg in die falsche Richtung.

Wir müssen uns – gerade in den Wirren der Corona-Monate – vor Augen führen, dass wir uns längst nicht mehr im Zeitalter der sozialen Marktwirtschaft befinden. Diese ist, gemeinsam mit der „übersichtlichen“ Nachkriegsordnung, längst vom Turbokapitalismus erdrückt worden. Aktuell haben wir es mit einer einseitgen „Machtwirtschaft“ zu tun, die sich über die Regeln von Demokratie und Rechtsstaat hinwegsetzt. Gerade auch im Bereich der Steuerpolitik. Wollen wir langfristig die Demokratie erhalten, müssen wir in Österreich und global mit der „Machtwirtschaft“ brechen, und zwar radikal… nicht zögerlich!

NICHT betroffen: Sparbuch vom Enkerl und Häuslbauer bleiben unangetastet
Die Millionärssteuer soll sicher nicht von der Mittelschicht getragen werden. Daher richtet sich der Fokus der Abgabe auf die Reichen und Superreichen. Das sind, je nach Modell, zwischen 5% und 10% der Bevölkerung. Also, falls Sie, geschätzter Leser, nicht zu den Reichen dieses Landes gehören, dann betrifft Sie diese Steuer nicht im Geringsten. 

Eine Vermögenssteuer würde, bei einem Modell der AK OÖ, ausschließlich 5% der Reichsten betreffen – und zwar jene, die über ein Großvermögen von mehr als 1 Million netto verfügen. Bis zu einem Vermögen von 1 Million Euro gäbe es einen Freibetrag.

„Obwohl das gesamte 1,3 Billionen schwere Privatvermögen in Österreich riesig ist, wird es kaum als Steuereinnahmequelle genutzt. Eine Vermögenssteuer für Reiche ist ein fairer Beitrag und führt zu mehr Steuergerechtigkeit. Deshalb fordert die AK Oberösterreich zur Finanzierung wichtiger Aufgaben und zur weiteren Senkung der Lohnsteuer die Einführung einer Vermögenssteuer ab einer Million Euro, die Wiedereinführung einer reformierten Erbschaftssteuer mit einem hohen Freibetrag, der sicherstellt, dass im Laufe eines Arbeitnehmerlebens Erspartes steuerfrei weitervererbt werden kann sowie die Abstimmung von vermögensbezogenen Steuern auf EU-Ebene.“
Quelle: Arbeiterkammer OÖ „Studie der Kepler-Universität belegt: Vermögenssteuer für die Reichsten bringt mehrere Milliarden Euro“ – 06. April 2020 (online)

Natürlich werden ÖVP und FPÖ fadenscheinige Ausflüchte suchen, um die Reichensteuer mit aller Gewalt zu verhindern. Wie eineiige Zwillinge werden sie von einer Neid-Gesellschaft schwadronieren, in der man den „Tüchtigen“ und „Leistungsträgern“ doch keine neue Steuer aufs Auge drücken kann. Sie werden – wie sie es jedes Mal tun – den ausgelutschten „Oma-Schmäh“ bringen. Dieser besagt, dass das Sparkonto fürs Enkerl, das die Oma anno dazumal angelegt hat, von der Vermögenssteuer betroffen ist. Nichts davon ist wahr. Es handelt sich um eine bewusste Falschinformation. Genauso wie beim braven Häuslbauer, der sich das Eigentum vom Mund abgespart hat und jetzt durch eine Vermögenssteuer voll draufzahlen wird.

Diese Propaganda aus den Reihen der ÖVP kann man getrost vergessen. Sie dient lediglich zur Verunsicherung der Bevölkerung bzw. in letzter Konsequenz zum Schutz der Reichen. Aber das haben die Österreicherinnen und Österreicher ohnehin schon längst durchschaut.

Österreich schont die Reichsten der Gesellschaft – warum eigentlich?

Der stark konzentrierte Privatreichtum bietet Wohlhabenden einen großen Spielraum, um besser aus der Corona-Krise auszusteigen. Dabei geht es ja gar nicht darum Vermögenden etwas wegzunehmen, sondern vielmehr um eine gerechte Verteilung der Lasten. Bislang jedoch wehren sich die Reichen vehement dagegen und schicken die ÖVP und die FPÖ vor, um Vermögenssteuern zu verhindern.

Die Corona-Krise zeigt eines ganz klar: ohne die Milliardenhilfen, die Österreichs Steuerzahler jetzt bereitwillig zur Bekämpfung der Brandherde einsetzen, würden noch mehr Menschen ihre Arbeit verlieren, würden noch mehr Betriebe vor der Insolvenz stehen und würde die Kaufkraft noch weiter sinken. Es braucht jetzt dringend Stabilität und Zusammenhalt. Daher lautet die Parole: „Mehr Gerechtigkeit durch Vermögenssteuern!“

Persönliche Anmerkung

In den 1990er Jahren hat Finanzminister Ferdinand Lacina die Vermögenssteuer abgeschafft. Und wenn man sie heute wieder zurecht einfordert, dann grinsen die Reichen und sagen hämisch: "Ihr habt's ja diese Steuer abgeschafft, also, was wollt's ihr?" Zur Klarstellung: Lacina wollte damals nicht die Reichen verschonen, sondern hat die damalige Ausgestaltung der Vermögenssteuer als nicht zielführend angesehen. Heute, 25 Jahre später, sieht die Sache anders aus. Natürlich ist auch er für Vermögenssteuern, wenn diese eine Erbschafts- oder Schenkungssteuer sowie eine schrittweise Anhebung der Grundsteuer oder Gewinne von Grundstücksumwidmungen umfasst.*
*Diese Forderung hat er in vielen Interviews in den letzten Jahren erhoben.

„Zur Abschaffung der Vermögenssteuer vor knapp zwei Jahrzehnten merkte der Ex-Finanzminister an, dass es sich zu 90 bis 95 Prozent um eine Steuer auf betriebliches Vermögen gehandelt habe. Die Betriebe leisteten einen Großteil des Steueraufkommens - und selbst wenn sie Verluste schrieben, mussten sie zahlen. […] Privatvermögen sei dagegen verschont geblieben. Damals wie heute gebe es durch die viel zu niedrigen Einheitswerte für Grundvermögen eine ‚krasse Unterschätzung‘ dieses Vermögens. […] Das führt dazu, dass die Grundsteuerbasis eines Grundstückes um ein Vielfaches niedriger ist als der Verkehrswert. Dieser Unterschied kann bis zu 500 Prozent ausmachen. […] Früher oder später wird man nach Ansicht von Lacina die Einheitswerte anpassen müssen. Dies könne zwar nicht auf einen Schlag erfolgen, aber schrittweise müssten die Einheitswerte an den Verkehrswert herangeführt werden: ‚Man kann zwar Bilder verstecken und Geld nach Liechtenstein transferieren, aber ein Grundstück in Kitzbühel kann man nicht nach Liechtenstein verfrachten.‘ Die Grundsteuer sei daher eine Abgabe, die einen einigermaßen sicheren Ertrag bringe. Die zu niedrige Grundsteuer hierzulande sei überhaupt der Grund dafür, dass Österreich im internationalen Vergleich zu niedrige Vermögenssteuern habe.“
Quelle: Kurier „Lacina für Vermögens- und andere Steuern“, vom 05. Dezember 2011

Links zur weiteren Vertiefung:
Momentum Institut:
"Vermögen wächst auch mit Vermögenssteuer weiter"
https://www.moment.at/story/interview-jakob-kapeller

Arbeiterkammer Oberösterreich:
Studie der Kepler-Universität belegt: Vermögenssteuer für die Reichsten bringt mehrere Milliarden Euro
https://ooe.arbeiterkammer.at/interessenvertretung/verteilungsgerechtigkeit/vermoegen/Vermoegenssteuer_bringt_mehrere_Milliarden.html 

Kontrast:
11 Mrd. Euro: Mit einer Vermögenssteuer könnte Österreich doppelt so viel in Bildung investieren
https://kontrast.at/vermoegen-oesterreich-steuern-bildung/ 

Kompetenz:
„Reiche für Reichensteuer“
https://kompetenz-online.at/2020/01/07/reiche-fuer-reichensteuern/

A&W blog:
Klare Mehrheit für eine Vermögenssteuer – kleine Elite dagegen
https://awblog.at/mehrheit-fuer-vermoegenssteuer/

GPA-djp:
Warum Vermögenssteuern notwendig sind
https://www.gpa-djp.at/cms/A03/A03_3.2.a/1342622602904/ueber-uns/politische-positionen/warum-vermoegenssteuern-notwendig-sind

kontrast.at:
Diese 12 Firmen gehören zu den großen Steuertricksern in der EU
https://kontrast.at/12-firmen-groessten-steuertrickser-eu/#diese-12-firmen-zahlen-kaum-steuern