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07.05.2019 10:53 Alter: 15 days
Kategorie: Robert Laimer

Nach SV-Zerschlagung wird jetzt der Markt für Privatversicherungen geebnet


Laut Medienberichten baut die Uniqua-Versicherung seit einiger Zeit für ihre Sonderklasse-Kunden das Angebot einer hausärztlichen Versorgung in Privatspitälern aus. Für SPÖ-Abgeordneten Robert Laimer ist das Symptom einer höchst problematischen Entwicklung: „Während unser Sozialversicherungssystem von der FPÖ-ÖVP-Regierung zerschlagen wird, wird der Markt für Private geebnet. Anstatt die Versorgung mit HausärztInnen zu forcieren, bereitet die Regierung das Feld für ein Zwei-Klassen-Gesundheitssystem“, kritisiert Laimer am Sonntag. 

Die SPÖ warnt seit Monaten vor einem drohenden Hausärzte-Mangel, der jetzt schon in einigen ländlichen Regionen besteht. Die ärztlichen Primärversorgungszentren, mit Gruppenpraxen und längeren Öffnungszeiten noch unter Gesundheitsministerin Rendi-Wagner eingeführt, „dämpfen“ die Versorgungslücken, müssten aber jetzt weiter forciert werden. Die SPÖ hat zum Hausärztemangel darüber hinaus ein ganzes Maßnahmenpaket vorgelegt. „Aber anstatt sich um das Problem zu kümmern, überlässt die Regierung das Feld den privaten Anbietern, die mit den Versorgungsproblemen ihre Geschäfte machen“, sagt Laimer. 

Laimer fürchtet, dass sich diese Entwicklung beschleunigen wird, „weil sie von Schwarz-Blau politisch gewollt ist“: Arbeitnehmerinteressen radikal dezimieren, in Folge Beiträge senken und das Leistungsniveau rapide hinunter schrauben – „am Ende des Tages bleibt eine Mindestversorgung“ und die private Zusatzversicherung wird State of the Art – natürlich nur für jene, die sich diese Zusatzleistung auch leisten können.“ 

Dazu kommt die fehlende Gegenfinanzierung bei der Steuerreform, durch die Einsparungen bei Pensionen, Bildung und auch in der Gesundheit zu erwarten sind. „Die ArbeitnehmerInnen werden sich Lögers Steuerreform durch Einsparungen im Gesundheitsbereich dann selbst bezahlen – Profiteure davon sind die großen Versicherer wie Lögers Ex-Arbeitgeber.“

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