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28.07.2020 11:52 Alter: 85 days
Kategorie: Robert Laimer

Nationaler Sicherheitsrat: "Viele offene Fragen mit Kurz im Zentrum"


Bildnachweis: Arek Socha

Heute tritt der Nationale Sicherheitsrat auf Verlangen der ÖVP zusammen. SPÖ-Wehrsprecher Robert Laimer glaubt allerdings, dass es die ÖVP selbst mittlerweile wieder bedauert, dass sie das Gremium einberufen hat. "Denn in der Zwischenzeit steht ÖVP-Kanzler Kurz im Zentrum vieler offener Fragen, wegen seiner engen Verbindungen zu seinem Berater und früherem Wirecard-Manager Markus Braun, der in Deutschland in Untersuchungshaft sitzt.", so Laimer.

"Braun war bis zuletzt auch Mitglied im Think-Tank, den Kanzler Kurz auf Steuerzahlerkosten im Kanzleramt eingerichtet hat.", so Laimer. Braun ist im Übrigen auch ein Großspender für die 2017er-Kampagne von Kurz. Er hat damals 70.000 Euro für den ÖVP-Politiker überwiesen.

Der Vorstandskollege von Braun bei Wirecard, Jan Marsalek, wird wegen Bilanzfälschung weltweit gesucht. Auch hier sieht Laimer Berührungspunkte zur ÖVP, die tatsächlich aufgeklärt gehören. Im Raum steht ein mögliches Treffen im Jahr 2017 von Marsalek mit dem damaligen ÖVP-Innenminister Sobotka in Moskau.

Außerdem hält es Laimer für bemerkenswert, dass - ebenfalls im Jahr 2017 - der damalige ÖVP-Außenminister Kurz ein regelrechtes Faible für Libyen entwickelt hat. Zur gleichen Zeit war Marsalek in Libyen zugange mit den verschiedensten Geschäftsideen, aber auch mit der medial kolportierten Idee, in Libyen eine Söldnertruppe zur Flüchtlingsabwehr aufzubauen.

Dazu Laimer: "Eine Verbindung zu Kurz ist hier nicht erwiesen. Auffällig ist freilich, dass Kurz in dieser Zeit begonnen hat, von der Schließung der Mittelmeerroute und Anlandezentren in Libyen zu reden."