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29.05.2020 14:10 Alter: 112 days
Kategorie: Robert Laimer

Nationalrat - Laimer zum neuen Strahlenschutzgesetz: Keine Strahlenbelastung für Schwangere!


Österreich hat vor 42 Jahren einen eindeutigen Weg eingeschlagen: Nein zur Atomenergie! Dies betrifft die energetische Nutzung wie auch den generellen Umgang mit ionisierender Strahlung. Heute wurde, im Rahmen der Umsetzung der Euratom-Richtlinie, das Strahlenschutzgesetz in neuer Fassung im Nationalrat behandelt. Die SPÖ hat der türkis-grünen Gesetzesvorlage nicht zugestimmt, da gesundheits-, umwelt- und sicherheitspolitische Aspekte nicht ausreichend berücksichtigt wurden. Aus diesem Grund hat SPÖ-Abgeordneter Robert Laimer einen Abänderungsantrag eingebracht: „Das neue Strahlenschutzgesetz bringt keine wesentlichen Verbesserungen. Die Problematik der Endlagerung radioaktiver Abfälle kommt viel zu kurz. Rechtlich bindende Schutzbestimmungen für Jugendliche und insbesondere Schwangere fehlen komplett. Weder die ‚Umweltpartei‘ die Grünen noch die selbst ernannte ‚Familienpartei‘ ÖVP nehmen die Interessen der Betroffenen wahr. Daher war ein Abänderungsantrag unumgänglich!“

Volle Unterstützung für den SPÖ-Antrag zum Schutz von Schwangeren gibt es von der SPÖ-Umweltsprecherin Julia Herr und der SPÖ-Frauenvorsitzenden Gabriele Heinisch-Hosek. „Es kann nicht sein, dass das Schutzniveau bei Schwangeren abgesenkt wird. Da machen wir sicher nicht mit! Schwangere brauchen den Schutz und dürfen auch in Zukunft nicht im Strahlenbereich arbeiten“, so Heinisch-Hosek im Nationalrat.

Der Abänderungsantrag wurde von der gesamten Opposition unterstützt, während für die Regierungsparteien der ArbeitnehmerInnenschutz, noch dazu in einem so sensiblen Bereich, nicht auf der Agenda steht.

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