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29.08.2019 12:49 Alter: 24 days
Kategorie: Robert Laimer

NR Robert Laimer: Klares NEIN zu „gekaufter“ Politik!


Am 29. September stellt sich die berechtigte Frage, welchen Weg Österreich punkto Parteispenden geht. Wollen wir Parteispenden transparent machen und Großspenden begrenzen (= das österreichische System) oder wollen wir Millionenspenden von Konzerngruppen, Lobbyisten und Immobilienhaien fördern (= das US-amerikanische System)?

In den letzten Wochen wurde aufgedeckt, welche unsagbaren Parteispenden an Sebastian Kurz und die ÖVP geflossen sind. Ohne den Ibiza-Skandal, den Druck der Medien und der Zivilgesellschaft wären die Millionenzahlungen der mächtigen Geldgeber und Milliardäre vielleicht niemals ans Tageslicht gekommen. Erst als eine „Vertuschung“ der Gelder und Spendenkonstruktionen ohnehin nicht mehr möglich war, hat die ÖVP klein beigegeben und die Namen ihrer Gönner verlautbart.

An dieser Stelle sei folgendes Zitat von Sebastian Kurz im ORF-Sommergespräch 2017 erwähnt:

"Wenn ich Spenden intransparent sammeln würde, dann können Sie zu Recht annehmen, dass ich irgendein Problem damit habe, die Personen öffentlich zu machen und dass es da vielleicht den Versuch gibt, Politiker zu kaufen."

Dieser plumpe Versuch der Intransparenz, gepaart mit den türkisen Spendentricks – Stichwort „Parteispenden-Stückelung“ – wirft zurecht ein düsteres Licht auf die ÖVP. Es entsteht der Eindruck, dass sich reiche und mächtige Personen in Österreich Politik kaufen können. Entweder durch arbeitnehmerfeindliche Gesetze (60-Stunden-Arbeitswoche) oder über Postenschacher (Familienmitglieder von Spender werden auf gut dotierte Posten gesetzt). Beides ist strikt abzulehnen und gefährdet unsere Demokratie!

Am 29. September haben wir jedoch die Möglichkeit zu zeigen, was wir von Millionenspenden und „gekaufter“ Politik halten – nämlich absolut NICHTS.

Daher: Vorzugsstimme für NR Robert Laimer | SPÖ 

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