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24.04.2019 07:16 Alter: 116 days
Kategorie: Robert Laimer

NR Robert Laimer unterstützt die europaweite Bürgerinitiative „Housing for All“… und damit sozialen und leistbaren Wohnraum


Das Politikfeld „Wohnen“ liegt in der Kompetenz der Mitgliedsstaaten. Dennoch werden durch rechtliche Vorgaben der EU, wie durch die Maastricht-Kriterien und das Beihilfenrecht, die Städte und Kommunen stark beschränkt, wenn sie in sozialen und leistbaren Wohnraum investieren wollen. Um eine dringend notwendige Trendumkehr einzuleiten, haben sich engagierte Menschen aus Österreich, Spanien, Deutschland, Schweden, Zypern, Portugal und Kroatien zusammengeschlossen und die Bürgerinitiative „Housing for All“ gegründet.

„Mit dem Menschenrecht auf leistbares Wohnen wird heute in ganz Europa spekuliert. Wohnen ist in vielen Städten Europas für breite Bevölkerungsschichten unerschwinglich. Es wird viel zu wenig in bezahlbares Wohnen investiert“, sagt Karin Zauner-Lohmeyer, Sprecherin der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) Housing for All. „Großinvestoren spekulieren auf hohe Renditen und kaufen ganze Stadtteile auf. Dazu kommt, dass Immobilien als derzeit sicherste Anlageform auch für kleinere Vermögen gelten. Diese beiden Faktoren verstärken die Wohnungsnot und lassen die Boden- und Immobilienpreise explodieren. Fakt ist: der ungezügelte Kapitalmarkt wird niemals breite Schichten der Bevölkerung mit leistbarem Wohnraum versorgen. Hier muss die nationale Politik eingreifen und die EU bessere Voraussetzungen schaffen.“

Die 5 Forderungen der EBI
Die Initiative fordert von den EU-Gesetzgebern bessere rechtliche und finanzielle Rahmenbedingungen für mehr bezahlbares und soziales Wohnen. Die fünf Forderungen an die EU-Kommission sind:

  1. Erleichterung des Zugangs für alle zu leistbarem und sozialem Wohnbau
  2. Keine Anwendung der Maastricht-Kriterien auf öffentliche Investitionen in leistbaren Wohnbau 
  3. Besserer Zugang zu EU-Finanzmitteln für gemeinnützige und nachhaltige Wohnbauträger
  4. Soziale und wettbewerbsgerechte Regeln für Kurzzeitvermietungen über Online-Plattformen 
  5. Kleinräumige, statistische Erfassung des Wohnbedarfs in Europa 


NR Robert Laimer unterstützt die Forderungen
„Ich kann allen Menschen nur empfehlen, unterstützt mit eurer Unterschrift die europäische Initiative zum sozialen Wohnbau und leistbaren Wohnen, damit auch in Zukunft ArbeiterInnen noch in Städten wohnen können. Spekulanten, Miethaie und neoliberale Politik zerstören die große Idee des Genossenschaftsmodells überall in Europa. Dagegen gilt es sich mit allen Kräften zu wehren!“, so Abg.z.NR Robert Laimer, der Zeit seines Lebens für leistbaren Wohnraum eingetreten ist.

Mehr als eine Million Unterschriften in einem Jahr
Werden innerhalb eines Jahres mehr als eine Million Unterschriften in ganz Europa gesammelt und in sieben Staaten eine festgelegte Mindestanzahl an Unterstützungserklärungen erreicht, dann müssen die Anliegen sowohl von der EU Kommission als auch vom Europäischen Parlament angehört und behandelt werden. Ob und wie die Kommission die Forderung zu implementieren gedenkt, obliegt somit der Kommission selbst. 

Unterschrieben werden kann die Initiative bis am 18.3.2020 online unter: housingforall.eu und auf Unterschriftenlisten, die bei allen Partnerorganisationen aufliegen. In Österreich wird für die Unterzeichnung die Nummer des Reisepasses oder des Personalausweises benötigt.