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25.05.2019 16:02 Alter: 84 days
Kategorie: Robert Laimer

Persönliches Fazit zur Chronologie des Schreckens


Nach der Chronologie des Schreckens möchte ich auch meine persönliche Meinung zu dem türkis-blauen Regierungschaos darstellen.

In diesen Stunden wird viel über Staatsräson gesprochen, genau der Grund warum die SPÖ nicht mit Haider, Strache, koalierte! Gewiss, die letzten Tage waren auch für den jungen Kanzler keine leichte Situation. Aber in die hat er sich sehenden Auges selbst hineinmanövriert. Begonnen hat natürlich alles damit, dass er Strache und Co. überhaupt für regierungsfähig gehalten hat. Viele Persönlichkeiten aus unterschiedlichen Bereichen haben Kurz eindringlich davor gewarnt, mit den Blauen ins Bett zu steigen. Er hat die Warnungen alle in den Wind geschlagen und damit das Image Österreichs geschädigt. Es ist vom „korrupten Österreich“ zu lesen.

Auffällig ist, wie sich Sebastian Kurz derzeit verhält. Noch immer schwadroniert er von „seinem Reformprojekt“. Sämtliche Statements beinhalten das Wort „Ich“. Er stellt sich über alle anderen, verlangt aber einen Schulterschluss zu seinen Gunsten. Wie soll das funktionieren, wenn sich jemand auf einem Ego-Trip befindet? Unglaubliche 67 Einzelfälle und „Ibiza-Gate“ hat es gebraucht, damit Kurz erkennt, dass das türkis-blaue Experiment endgültig gescheitert ist. Um sogleich umgehend in die niederträchtige „Silberstein-Dreckkiste“ zu greifen und vor dem Kommunismus in Europa zu warnen. Dieses Wording entspricht übrigens dem „Mafia-Sympathisanten“ Berlusconi.

Bei aller Dummheit und Radikalität hat die FPÖ die Konsequenzen aus ihrem Handeln gezogen und ist im Kollektiv aus ihren Regierungsämtern zurückgetreten. Für Kurz und seine türkisen MinisterInnen stand eine ebenso konsequente Handlung aber nie im Raum. Kein Wort der Reue und des Anstands. Keine Sekunde hat der Kanzler überlegt dem Bundespräsidenten die Demission seiner gescheiterten Regierung vorzuschlagen und laut Verfassung in 100 Tagen zur Wahlurne zu schreiten.

Parallel zu den Pressekonferenzen hat Sebastian Kurz, wie wir es übrigens auch von „Pokerface“ Wolfgang Schüssel kennen, im Hinterzimmer mit seinen Vertrauten (Wieviele gibt es da eigentlich noch, die Kurz vertrauen?) an einer „Expertenregierung“ gebastelt. Auf diese wohlklingende Begrifflichkeit fielen später sämtliche inländische Medien herein, während bei deutschen JournalistInnen und der internationalen Presse diesbezüglich bereits große Skepsis herrschte.

Beinahe „überfallsartig“ wurde die so genannte Expertenregierung vom Bundespräsidenten angelobt. Es gab keine Vorstellung, kein persönliches Gespräch oder ein Kennenlernen vorab. In anderen Ländern sind „Hearings“ der Normalfall. In der „türkisen Weltvorstellung“ des Herrn Kurz gilt die Devise „Friss oder stirb“. Meiner Meinung nach hätte es unbedingt ein ordentliches Prozedere für die Ernennung der neuen Minister geben sollen. Kurz hat das verweigert. Das hat natürlich einen Grund, so haben alle „Experten“, die zusätzlich zu den ÖVP-MinisterInnen angelobt wurden, türkise Kabinettchefs. Das sind die „mächtigen“ Herrschaften in den Ministerien. Es bleibt also bei der türkisen „message control“. Mit Fug und Recht kann man daher auch von einer „Marionettenregierung“ türkiser Prägung reden. Schade, auch hier hat Sebastian Kurz erneut und zum wiederholten Male seine „Inkompatibilität“ bewiesen.

Um den Spin von Stabilität und Kontinuität – subsummiert im „Staatswohl“ – herum hat Kurz eine reale Alleinherrschaft seiner Regierung „gezimmert“. Die heimischen Gazetten hat das mehr oder weniger kaum aufgeregt. Vielmehr wurde die türkise Erzählung unreflektiert übernommen. „Es geht ums Land und um die Staatsräson“ etc. war überall zu lesen. Die Wahrheit jedoch ist, die soeben konstruierte ÖVP-Alleinherrschaft hat im Parlament gerade 31% der Abgeordneten. Es fehlen ihr also knapp 20% für ihren Allmachtsanspruch. Hier reden wir von Fakten und nicht über das „Staatswohl“. Es gibt daher keine demokratische Legitimation dieser Regierung, auch wenn es sich um eine Übergangsregierung handelt.

Um die demokratische Republik aufrecht zu erhalten, muss daher eine Diskussion im Parlament (=Kontrollorgan der Regierung) stattfinden. Der Antrag der SPÖ vom 17. Mai auf eine Sondersitzung am 22. Mai wurde durch den tendenziösen NR-Präsident Sobotka im Auftrag des Bundeskanzlers bis nach der Europawahl „verschoben“. Er hat sich der türkisen Order von Kurz unterworfen und damit dem Parlamentarismus eine schallende Ohrfeige erteilt, denn laut Geschäftsordnung wäre es leicht möglich gewesen eine Sondersitzung am 22. Mai abzuhalten. Wieder einmal sind dem Bundeskanzler parteitaktische Manöver wichtiger gewesen als das Parlament aktiv in diese Regierungskrise miteinzubinden. Das dürfen wir hier nicht vergessen. Daran müssen wir die Bevölkerung und die Medien stets erinnern.

Die aufgesetzte Schmeichel-Tour des Sebastian Kurz mit „Einbindung“ der Opposition und einer Teilnahme am Ministerrat – in der Rolle eines „Beobachters“ – ist als „schlampiger Umgang mit der Verfassung“ zu werten. Warum? Weil die Opposition ihr Handlungszentrum im Parlament hat und nicht am „Katzentisch“ beim Ministerrat im Bundeskanzleramt. In Folge wird der Bundeskanzler noch die „Landeshauptmänner-Karte“ ziehen, im Bewusstsein eine türkise Vollmacht bei seinen 6 Landeshauptleuten zu haben. Die 3 roten Landeshauptleute wird er, wie die Abgeordneten des Hohen Hauses, nicht einmal ignorieren. Das zeigt das Demokratieverständnis des jungen Kanzlers.

Bürgermeister Michi Ludwig kennt die Kurz’schen Mäzchen nur allzu gut. Seit 1½ Jahren schon dauert das Wien-Bashing von Kurz und Blümel an. Das „rote Wien“ ist den Türkisen seit jeher ein Dorn im Auge. Man erinnere sich nur an den unverschämten Sager von Kurz, dass die Wiener alle faul wären und nicht aufstehen wollen. Die einzigen Menschen, die in Wien aufstehen sind die SchülerInnen. Bei den WienerInnen ist das nicht sehr gut angekommen. Das werden sie Kurz auch nicht so schnell verzeihen. Michael Ludwig hat den jungen Sebastian Kurz damals scharf zurechtgewiesen und die „Rote Karte“ gezeigt. Zum Glück haben wir auch einen Peter Kaiser in Kärnten, der sich nicht auf türkise Machtspielchen einlässt. Vielmehr hat er die größte je in Österreich verursachte Korruption von Blau-Schwarz mühevoll und unter großer Kraftanstrengung mit Professionalität abgearbeitet. Und auch im Burgenland hat Hans Peter Doskozil die ÖVP ins Leere laufen lassen und gehandelt, indem er die Landtagswahlen auf Jänner 2020 vorgezogen hat - trotz der ÖVP-Querschüsse.

Der medial geäußerte Wunsch nach einer so genannten Expertenregierung kann am Montag umgesetzt werden – nämlich in Form einer neutralen rot-weiß-roten Übergangsregierung statt einer 4-monatigen Wahlkampfinszenierung des Herrn Kurz. Das wäre die sauberste und ehrlichste Lösung für Österreich. Das sehen mittlerweile viele so.

Es waren dunkle, ja vielleicht sogar die finstersten Stunden in der 2. Republik. Aus diesem Chaos müssen wir lernen. Wir alle als überzeugte SozialdemokratInnen mit Geschichtsbewusstsein und mit Stolz auf unsere Sozialdemokratie. Denn es gibt zwischen türkiser message control und blauer out of control genügend Platz für POLITIK MIT EINER GESTÄRKTEN, SELBSTBEWUSSTEN UND KORRUPTIONSFREIEN SOZIALDEMOKRATIE – MÖGEN SICH DIE DEMOKRATISCHEN STRUKTUREN UNSERES LANDES DURCHSETZEN UND ÖSTERREICH WIEDER IN EINE SICHERE ZUKUNFT FÜHREN!

Dafür gilt es zu kämpfen. Dafür machen wir Politik. Für unsere Kinder und Nachfolgegenerationen!

In Freundschaft,

Robert Laimer