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19.09.2019 18:26 Alter: 76 days
Kategorie: Robert Laimer

Progressive Arbeitsmarktpolitik: 1.700,- Netto-Mindestlohn, 30-Stundenwoche und Senkung der Lohnkosten


Der Druck auf die Beschäftigten nimmt immer mehr zu. Dem muss wirksam entgegengewirkt werden. Daher lauten die sozialdemokratischen Vorschläge: Einführung eines Netto-Mindestlohns von EUR 1.700,-, die Senkung der Arbeitszeit auf 30 Stunden bei vollem Lohnausgleich und die Entlastung kleiner- und mittelständischer Unternehmen bei den Lohnkosten.

Digitalisierung, Rationalisierung und Globalisierung führen zu weitreichenden Umbrüchen in der Arbeitswelt. Dies spüren vor allem die Beschäftigten, die immer stärker unter Druck geraten und permanent an ihre Leistungsgrenzen gehen. Gleichzeitig gibt es das „Phänomen“, das trotz eines Vollzeitjobs viele Menschen nicht mehr ausreichend Geld zur Verfügung haben, um über die Runden zu kommen. Preissteigerungen oder hohe Wohnkosten fressen immer größere Teile des monatlichen Einkommens auf. Damit muss Schluss sein!

Daher schlägt die SPÖ ein treffsicheres, rasch umsetzbares Arbeits- und Gehaltspaket vor, das auch die Wirtschaft durch Stärkung der Kaufkraft stützt. Das Paket umfasst eine Anhebung des Mindestlohns auf EUR 1.700,-, wovon – laut SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch – ca. sieben Millionen Österreicher profitieren würden. Unsere Bundesfrauenvorsitzende, Gabriele Heinisch-Hosek, sieht in dieser Forderung darüber hinaus auch ein wichtiges frauenpolitisches Anliegen, um die immer weiter auseinanderklaffende Lohnschere zwischen Mann und Frau zu verringern.

Als Vorreiter geht das rot-regierte Burgenland voran. Dort wird der Mindestlohn von EUR 1.700,- im Öffentlichen Dienst vorzeitig – ab Anfang 2020 – umgesetzt. Darüber hinaus verlangt die SPÖ eine Steuerbefreiung bis EUR 1.700,- brutto. Ab 2021 soll das bei mittleren Einkommen jährlich EUR 1.100,- Steuerersparnis bringen. Kleinere Einkommen sollen noch früher entlastet werden. So soll der Sozialversicherungsbonus von EUR 300,- nicht erst 2021, sondern schon mit 01.01.2020 in Kraft treten.

Eine weitere progressive Forderung ist die Einführung der 30 Stunden-Arbeitswoche. Diese ist, vor dem Hintergrund des Wandels der Arbeitswelt, eine sinnvolle Maßnahme. „Vorausschauende Politik kann nicht mit einer arbeitnehmerfeindlichen 12/60-Arbeitszeit antworten, sondern muss die NEUE Arbeitswelt erkennen und erfassen. Vollautomatik und Robotik ersetzt Arbeitsplätze, ersetzt Menschen. Daher ist es umso erforderlicher, die Beschäftigten gesund und langfristig im Arbeitsprozess zu halten. Eine 30 Stunden-Arbeitswoche trägt zu einer ausgewogenen Work-Life-Balance bei und hat den großen Vorteil, dass die Vereinbarkeit von Familien- und Berufsleben besser gestaltet werden kann. Vor allem hinsichtlich der Kinderbetreuung oder der Betreuung pflegebedürftiger Angehöriger, wäre die 30 Stunden-Woche ein enormer Fortschritt!“, so NR Robert Laimer. 

Wissenschaftliche Studien belegen, dass eine 30 Stunden-Arbeitswoche die Produktivität steigert, die Arbeitsmoral erhöht und auch die Motivation der Beschäftigten beflügelt. Erste Unternehmen – auch in Österreich – haben dieses Arbeitszeit-Modell bereits in die Realität umgesetzt – und es funktioniert!

Mit diesen beiden Forderungen geht auch die Senkung der Lohnkosten einher, damit auch die tüchtigen klein- und mittelständischen Unternehmen in Österreich eine Entlastung erfahren. Denn diese bilden – gemeinsam mit den Beschäftigten – das starke Rückgrat eines vitalen Arbeitsmarktes und Wirtschaftsstandorts.

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