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19.02.2020 10:40 Alter: 212 days
Kategorie: Robert Laimer

"Reden allein ist zu wenig, Frau Ministerin Tanner!"


Ein Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag ist möglich, so Robert Laimer. Für den SPÖ-Wehrsprecher gerät ÖVP-Verteidigungsministerin Tanner zusehends unter Druck. "Die Ignoranz und Arroganz von Airbus - Stichwort Gesprächsverweigerung - lässt tief blicken", sagt Laimer. "Da hilft es nichts, wenn die Verteidigungsministerin die Wehrsprecher der im Parlament vertretenen Parteien zu einem runden Tisch lädt. Reden ist zwar wichtig, aber in diesem Fall zu wenig." Gefordert sei das Verteidigungsministerium und damit die Ressortführung: "Der Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag ist möglich. Es hat niemand gesagt, dass es einfach ist, aber man muss es tun. Schließlich geht es darum, dass die Regierung für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler 1,8 Mrd. Euro zurückholt."

Laimer bedauert, dass in diesem "größten Korruptionsskandal der zweiten Republik" von der ÖVP zunehmend wieder "Darabos-Nebelgranaten" geschmissen werde, die bereits in den drei Untersuchungssauschüssen zur Anwendung kamen. Bezeichnend sei auch, dass die ÖVP in ihrem Fraktionsbericht zum letzten Untersuchungsausschuss festgehalten habe, dass "keine Einflussnahme auf politische Entscheidungsträger bei der Typenentscheidung nachweisbar ist" und "dass die Sachverhaltsdarstellung gegen EF und Airbus vom Februar 2017 eine politisch motivierte Vorgangsweise war, welche Mag. Doskozil zu verantworten hat." Dabei, so Laimer, war es gerade der damalige Verteidigungsminister Doskozil, der mit seinem couragierten Vorgehen alles in Bewegung gesetzt hat.

Für Laimer ist das "Netzwerk der Charakterlosigkeit jener 14 Personen, die 55 Millionen Euro an politischen Zuwendungen lukrierten, zu zerschlagen" und die Namen sind zu veröffentlichen: "Es ist die Pflicht der Republik, die Personen, die sich auf Kosten der Republik bereichern, auszuliefern und einem ordentlichen Strafverfahren zuzuführen". Diese Pflicht gelte für die Verteidigungsministerin ebenso wie für die Justiz und die gesamte Bundesregierung. Speziell die Grünen seien dabei gefordert, "waren sie doch die selbsterklärten Oberaufklärer der Republik, die die seinerzeitige politische Entscheidung zum Kauf der Eurofighter ebenfalls massiv kritisierten".

Abschließend hält der SPÖ Wehrsprecher fest, dass aus seiner Sicht der Gedanke an ein Folgegeschäft mit Airbus-Eurofighter absurd ist. "Wer einmal über den Tisch gezogen wurde, wird kein zweites Mal darauf reinfallen", so Laimer.