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12.05.2019 13:32 Alter: 10 days
Kategorie: Robert Laimer

Regierung verschreibt sich Staatsziel Wirtschaft und ignoriert Klimaschutz


Ein signifikantes Beispiel dafür, dass Umwelt- und Klimaschutz für die Regierung nur ein Lippenbekenntnis sind, war der heutige Umweltausschuss im Parlament, der ohnehin seit der neuen Geschäftsperiode überwiegend von oppositionellen Anträgen lebt, die sonder Zahl vertagt werden. Mangels Regierungsvorlagen bzw. Berichten kam es nunmehr zum Ausschuss-Tiefpunkt – Tagesordnung ohne Agenda, lediglich Aussprache mit Ministerin Köstinger, kritisierte SPÖ-Abgeordneter Robert Laimer heute, Donnerstag, gegenüber dem Pressedienst der SPÖ.

„Das ist allerdings wenig verwunderlich, weil wir seit langem wissen, dass dem Bundeskanzler der Umwelt- und Klimaschutz kein Anliegen ist. Das hat ÖVP-Kanzler Kurz auch beim heutigen EU-Gipfel bewiesen, wo er sich sehr kritisch zu Maßnahmen zum Klimaschutz geäußert und diese torpediert hat. Das ist im höchsten Maße verantwortungslos“, so Laimer.

„Kurz‘ Klimaschutzblockade ist nicht nur zukunftsvergessen, sondern auch ein Schlag ins Gesicht für alle Umweltschutzinitiativen – gleich ob öffentlich oder privat. Es ist demotivierend für alle AktivistInnen, vor dem Hintergrund der größten Herausforderung in der Menschheitsgeschichte! Fridays for Future ist bei der Regierung weder angekommen, noch wird die jüngste Generation ernst genommen, auch nicht von einem jungen Bundeskanzler,“ so Laimer.

„Türkis-blau verschreibt sich dem Staatsziel Wirtschaft und fördert Konzerne und Erben, da bleibt für Klimaschutz und ökosoziale Zukunft natürlich nichts übrig, das sollen offenbar andere erledigen“. Anhand der Prioritätensetzung Wirtschaft ganz oben, Umwelt ganz unten, ist klar ersichtlich, wohin der Neoliberalismus dieser Regierung führt – in eine dunkle Zukunft unserer Nachfolgegenerationen und das ist egoistisch und unanständig, so Laimer abschließend.