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07.07.2020 15:05 Alter: 34 days
Kategorie: Robert Laimer

Rettet das Bundesheer!


Parlamentarische Petition von SPÖ, FPÖ und NEOS geht an den Start. Ziel: Aufrechterhaltung der umfassenden Landesverteidigung, Schutz der immerwährenden Neutralität und der Souveränität der Republik Österreich

Der SPÖ-Wehrsprecher, Abg.z.NR Robert Laimer, hat heute – gemeinsam mit den Wehrsprechern der FPÖ und NEOS – dem Ersten Nationalratspräsidenten Sobotka die Petition „Rettet das Bundesheer“ überreicht. Diese Petition ist absolut notwendig, um das Österreichische Bundesheer vor den existenzbedrohlichen Plänen von Verteidigungsministerin Tanner und der ÖVP zu schützen. Das Ziel ist möglichst viele Unterstützungen zu erhalten, um dem „türkisen Kaputtsparen“ entschieden Einhalt zu gebieten. Mitmachen & Unterschreiben – und damit die verfassungsrechtlich verankerten Aufgaben des Österreichischen Bundesheeres für jetzt und die Zukunft sicherstellen!

Ab sofort kann die Petition online unterzeichnet werden >> Rettet das Bundesheer <<

HERZLICHEN DANK AN ALLE UNTERSTÜTZERINNEN UND UNTERSTÜTZER!

Die Petition im Original-Wortlaut:
Am 24.06.2020 wurde medial bekannt, dass das Bundesheer vor einer tiefgreifenden Umstrukturierung steht. Die Ressortführung im Landesverteidigungsministerium plane, die militärische Landesverteidigung auf ein Minimum zu reduzieren. Das Heer werde nur mehr auf Cyberdefence und Katastrophenschutz ausgerichtet. Diese höchst unverantwortliche Aktion der Bundesministerin für Landesverteidigung Tanner, die im Auftrag des Bundeskanzlers Kurz geschieht, basiert auf keiner soliden, langfristigen Risikoanalyse; stattdessen soll das Österreichische Bundesheer wohl einfach an das niedrige LV-Budget angepasst werden.

Es heißt, die Regierung habe auf die „eintrittswahrscheinliche Bedrohungen abgestellt“, und diese sähen keine konventionellen Angriffe auf die Republik vor und auch keinen systemischen Terrorismus. Als wahrscheinliche Herausforderungen werden dagegen Naturkatastrophen, Migration, Pandemien, Cyberbedrohungen, ein großer Stromausfall (Blackout) und einzelne Terrorangriffe gesehen. Die militärische Landesverteidigung werde für unwahrscheinlich erachtet und somit kein Schwerpunkt mehr.

Die Truppenstruktur soll angepasst werden, eine weitere Reduktion der schweren Waffen erfolgen und eine „spürbare Personalreduktionen“, umgesetzt werden. Der Personalabbau sei notwendig, um die Kosten zu senken. Zumindest ein Bataillon pro Waffengattung soll bestehen bleiben. Nicht ausgeschlossen seien Kasernenschließungen, hieß es.

Änderungen soll es auch in der Führungsstruktur geben. Die Zentralstelle und die Kommanden der oberen Führung sollen „zusammengeschoben“ werden. Die Brigaden sollen aufgelöst und in die Militärkommanden integriert werden. 

Gemäß Artikel 79 der Bundesverfassung (B-VG) obliegt dem Bundesheer die militärische Landesverteidigung. Das medial vorgestellte Konzept von Bundesministerin Tanner für das Bundesheer stellt einen eindeutigen Verfassungsbruch dar. Weiters bekennt sich Österreich gemäß Artikel 9a der Bundesverfassung (B-VG) zur umfassenden Landesverteidigung. Ihre Aufgabe ist es, die Unabhängigkeit nach außen sowie die Unverletzlichkeit und Einheit des Bundesgebietes zu bewahren. Dem Bundesheer obliegt laut Bundesverfassung die militärische Landesverteidigung und genau darauf ist es auszurichten. Nur wenn das Bundesheer das kann, sind auch Assistenzleistungen möglich.