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27.03.2019 12:30 Alter: 254 days
Kategorie: Robert Laimer

Robert Laimer fordert Verbot der Identitären in Österreich


Sein Ziel: Verhinderung von Parallelgesellschaften und Radikalisierung

In seiner Rede vom 27. März 2019 betont SPÖ-Abgeordneter Robert Laimer seine Ablehnung gegen jegliche Art von Parallelgesellschaften. Daher werde die SPÖ auch dem Regierungsantrag gegen die Radikalisierung in der Gesellschaft zustimmen. „Das ist ohnehin eine Selbstverständlichkeit, gegen die sich keine im Parlament vertretenen Partei stellen wird“, so Laimer. Wobei Laimer in diesem Zusammenhang eine ernsthafte Diskussion in allen Richtungen fordert. „Es ist heuchlerisch, wenn man nur den radikalen Islam dabei im Fokus hat“, so Laimer und weiter: „Man muss alles gegen das globale Netzwerk von Rechtsextremismus tun“. Wie der schreckliche rechtsextreme Terroranschlag, bei dem 50 Menschen muslimischen Glauben getötet worden sind, beweist.

Dem SPÖ-Abgeordneten ist vor allem wichtig, „nicht eine Geschichte eines Einzeltäters konstruieren zu wollen“. „Es ist fatal, an der Theorie des Einzeltäters zu glauben“, so Laimer, der in diesem Zusammenhang an den Terroranschlag gegen jungen SozialdemokratInnen in Utoya, Norwegen erinnert. Es sei eben nicht so, wie der Vizekanzler die Identitären, als nicht-linke Bürgerbewegung mit „friedlichem Aktionismus“ bezeichnete.  „Es ist vielmehr dokumentiert und bestätigt, dass diese so genannte Bewegung rechtsextrem und gewaltbereit ist“, warnt der SPÖ-Abgeordnete. 

Die Spende des Massenmörders aus Neuseeland an die Identitären ist ein weiteres Indiz für die Vernetzung und die weltweite rassistische Verbindung. „Die Sorge über Umsturzpläne und massive Angriffe auf die Demokratie sind berechtigt“, so Laimer. Der SPÖ-Abgeordnete fordert ein Verbot der Identitären. So wie bereits der ehemalige Wiener Bürgermeister Michael Häupl 2014 gefordert hat. Dringende Aufklärung fordert Laimer hinsichtlich der bekannt gewordenen Verbindungen zwischen FPÖ und Identitären.

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