News

22.01.2020 18:10 Alter: 281 days
Kategorie: Robert Laimer

Robert Laimer: Neue Bedrohungen nicht auf die „leichte Schulter“ nehmen!


Die heutige Erklärung des Außenministers Schallenberg vor dem Parlament hat keinerlei Klarheit über den noch anhaltenden Cyberangriff auf das Außenministerium gebracht. Vielmehr verfestigt sich nach beinahe einem Monat „Informationssperre“ der Regierung die mediale Berichterstattung in Bezug auf Spekulationen, ob es sich um Staaten wie Russland, China oder die Türkei handle. Das tut dem „Sicherheitsgefühl“ der Republik jedenfalls nicht gut, so SPÖ-Wehrsprecher Robert Laimer.

Die Zusammenarbeit zwischen dem Außenministerium sowie den Ministerien für Inneres und Landesverteidigung aber auch dem Bundeskanzleramt funktioniert laut Außenminister vorzüglich. „Soweit erfreulich, aber doch etwas unbestimmt“, meint Laimer. „Gerade das BMLV hat hohe Kompetenz in Bezug auf Cyberattacken und Bedrohung kritischer Infrastruktur, die best- und schnellstmöglich auch genutzt und noch ausgebaut werden muss! Die zeitnahen Budgetverhandlungen innerhalb der Regierung müssen diese neuen Bedrohungen realistisch abbilden und den massiven Ausbau eines Cyber-Defense-Center unverzüglich ermöglichen. ‚Prävention statt Reaktion‘ ist in solchen Fällen das Maß der Dinge“, gibt Abg.z.NR Robert Laimer zu bedenken.

„Ein gesamtstaatliches Sicherheitszentrum darf nicht länger Lippenbekenntnis in einem Regierungsprogramm bleiben, sondern muss vielmehr mit Personal und Infrastruktur gesichert werden – nicht irgendwann – sondern sofort“, betont Laimer.