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28.03.2019 15:10 Alter: 83 days
Kategorie: Robert Laimer

Robert Laimer: „Wir brauchen ein Europa der Menschen, nicht ein Europa des Kapitals!“


In seiner Rede vom 28. März 2019 widmet sich Robert Laimer der Europapolitik. Während die Bundesregierung Österreich geradezu als Billiglohn-Land fördert, tritt Nationalrat Laimer strikt gegen Lohn- und Sozialdumping ein. Ebenso würde er sich mehr Engagement der türkis-blauen Regierungsmannschaft bei der Unterstützung von österreichischen Klein- und Mittelbetrieben wünschen. Stattdessen hofieren Kurz & Co. ihre Mäzene, Günstlinge und Wahlkampfspender.

„Österreich ist, aufgrund seiner geopolitischen Lage, geradezu prädestiniert Sitz der Europäischen Arbeitsagentur zu werden!“, so Laimer. Wobei er gleichzeitig auf die großen Herausforderungen für den österreichischen Arbeitsmarkt verweist. Durch die grenzüberschreitende Arbeitsmobilität und die Unterschiede im Lohnniveau bei den östlichen Nachbarstaaten befindet sich Österreich hier in einem Spannungsverhältnis. Es gilt daher österreichische Arbeitsplätze zu sichern, um auch das hohe Qualitätslevel der im Land produzierten Waren und Dienstleistungen zu halten bzw. auszubauen.

Robert Laimer übt weiters Kritik an der Bundesregierung, die in europapolitischen Fragen mehr als diffus agiert. Bei den großen Herausforderungen – Bekämpfung der Klimaerhitzung, Bekämpfung asozialer Konzernpolitik oder der Friedenssicherung – ist die Regierung säumig. Bezüglich der europäischen Waffenexporte wird überhaupt geschwiegen. Gerade Österreich, das Land mit immerwährender Neutralität, sollte hier prominent seine Stimme erheben.

Gegen Ende seiner Rede hat Robert Laimer zwei Entschließungsanträge eingebracht:

  • Faire Arbeitsbedingungen in Europa – Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping (mit der Installierung der Europäischen Arbeitsagentur in Österreich)
  • Nein zu Sonderklagerechte für Konzerne (die Mitbestimmung des Parlaments soll gesichert sein)


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