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17.06.2020 12:42 Alter: 54 days
Kategorie: Robert Laimer

Schluss mit den leeren Versprechungen!


Es braucht endlich echte Hilfe für alle statt Millionengeschenke für Lufthansa, Onlinegiganten und Multis. Doch die ÖVP und die Grünen sind dazu nicht bereit.

In über 80 Pressekonferenzen hat die Regierung in der Corona-Krise versprochen: „Koste es, was es wolle“ und „Wir lassen niemanden zurück“. Doch diese groß angekündigten Versprechen hat die Regierung nie eingelöst. 

Bislang haben 200.000 Menschen ihre Arbeit verloren. Jedes dritte Kleinunternehmen steht vor dem Aus. 60% der Unternehmen sagen, die Wirtschaftshilfen reichen nicht aus. 

Fakt ist: Die schwarz-grüne Regierung hat schlichtweg keinen Plan. Was Österreich jetzt braucht, ist das größte Konjunktur- und Arbeitsmarktpaket der Zweiten Republik. 


Doch was macht die Regierung?

1. Die Regierung speist Arbeitslose mit 450 Euro Almosen ab – frühestens im September, einmalig. Den unverschuldet Arbeitslosen ist die Hälfte ihres Einkommens weggebrochen. Auf einen Arbeitsplatz kommen 10 Arbeitssuchende. Doch Kurz lehnt eine Erhöhung ab: „Weil sonst niemand mehr in Niedriglohnjobs als Erntehelfer oder im Tourismus arbeitet!“, sagt Kurz zynisch in der ZIB2.

Die SPÖ-Forderung lautet: Wir wollen, dass jeder Arbeitslose 300 Euro mehr hat - durch Erhöhung des Arbeitslosengelds auf 70% des letzten Gehalts. Das stärkt die Kaufkraft und befördert die Konjunktur.

2. Onlinegiganten und Multis gehören zu den größten Einzelprofiteuren der sogenannten Hilfsmaßnahmen.

Die SPÖ-Forderung lautet: 1.000 Euro für kleine und mittlere Einkommen durch Steuersenkung statt Steuergeschenke für Multis

3. Statt EPUs und Kleinunternehmer zu retten, schenkt Blümel der deutschen Lufthansa 450 Mio. Euro - ohne Beteiligung an zukünftigen Gewinnen oder eine Arbeitsplatzgarantie. 
Die SPÖ-Forderung lautet: Wir wollen eine Gewinnbeteiligung und Arbeitsplatzgarantie bei Staatsrettung.

4. Die Regierung schickt Österreichs Gemeinden in die Schuldenfalle: Gemeinden haben durch Corona bereits 2 Mrd. Euro verloren, die Regierung ersetzt ihnen maximal die Hälfte – viele Gemeinden müssen sich verschulden, um Investitionen ko-finanzieren zu können.

Die SPÖ hat ein Paket, das die Ausfälle komplett ersetzt: 2,2 Mrd. Euro Direkthilfe.


Eines ist klar: Sozialdemokratische Politik ist wichtiger denn je!


Mehr unter: https://www.youtube.com/watch?v=7_kFJJBsYEI&feature=youtu.be