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13.10.2019 10:47 Alter: 38 days
Kategorie: Robert Laimer

Sozialreform statt Investitionsbremse


Die SPÖ setzt sich erfolgreich gegen die sogenannte „Schuldenbremse“ von ÖVP-FPÖ-NEOS durch und verhindert den neoliberalen Sparzwang. Während Kurz & Co. versucht haben die Investitionsbremse in der Verfassung zu verankern, geht die Sozialdemokratie einen zukunftsorientierten Weg.

Der SPÖ ist es wichtig, auch nachfolgenden Generationen ein blühendes, lebenswertes und modernes Land zu übergeben. Die Investitionsbremse in der Verfassung würde jedoch verhindern, dass in Österreich ökonomisch langfristige Investitionen zum Nutzen der Bevölkerung getätigt werden. „Da macht die SPÖ nicht mit! Österreich braucht Investitionen in die Zukunft – vor allem im Bereich Infrastruktur, Klimaschutz, Sicherheit, Gesundheit und Bildung. Zudem gilt es die Regionen deutlich zu stärken, um vor Ort Wohnraum und Arbeitsplätze zu schaffen. Mit einer neoliberalen Investitionsbremse fällt Österreich zurück.“, so Abgeordneter zum Nationalrat Robert Laimer.

Wer bremst, verliert
Erfolgreich gekippt wurde die Investitionsbremse im Bundesrat mit den Stimmen der SPÖ und den Grünen. Vorsitzende der SPÖ-Bundesratsfraktion Korinna Schumann dazu: „Sparsam mit Mitteln umzugehen ist sinnvoll, aber ein Staatshaushalt kann nicht mit einem Familienhaushalt gleichgesetzt werden.“ Diese falsche Erzählung von ÖVP, FPÖ und NEOS blockiert notwendige, richtungsentscheidende Investitionen wie zum Beispiel den Ausbau des Schienennetzes. Schumann: „Man würde auch keiner Firma raten, nicht in ihre Zukunftsfähigkeit zu investieren.“ 

Das Budget braucht Flexibilität, um der Politik entsprechende Gestaltungsmöglichkeit und Spielraum geben zu können, besonders in wirtschaftlich schwierigen Zeiten. Zur Stärkung der Regionen sei es dringend notwendig, in den Ausbau des öffentlichen Verkehrs, in die Erneuerung von Kühl- und Heizsystemen und die Sanierung öffentlicher Gebäude zu investieren. FPÖ und ÖVP scheinen zu vergessen, dass öffentlichen Schulden auch immer öffentliches Vermögen gegenübersteht: Schienennetze, Kanalnetze, Bäder, Parks, Schulen, Spitäler usw. 

„Für uns Sozialdemokraten steht die Lebensqualität der Menschen an erster Stelle. Erzwungene Infrastrukturbremsen, noch dazu in der Verfassung verankert, ermöglichen der Politik keinen Spielraum bei der Gestaltung der Zukunft. Daher war die Verhinderung der ‚Schuldenbremse‘ der SPÖ-Abgeordneten im Bundesrat sehr wichtig!“, hält Robert Laimer im Gespräch fest.

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