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30.04.2020 10:23 Alter: 174 days
Kategorie: Robert Laimer

SPÖ besorgt wegen möglicher Eingriffe in Grund- und Freiheitsrechte


Bild: Miguel Bruna on Unsplash

Die Sozialdemokratie ist Garant für eine scharfe demokratische Kontrolle. Die schwarz-grüne Regierung darf die Corona-Krise nicht ausnützen, um Grund- und Freiheitsrechte der Menschen einzuschränken. Besorgniserregend sind die Änderungen im Epidemiegesetz, die ÖVP und Grüne beschlossen haben. Das Gesetz ist so schlecht gemacht, dass Behörden bestimmten Personengruppen – etwa PensionistInnen – die Teilnahme an Veranstaltungen und Versammlungen verbieten könnten. Auch die Pflicht zur Verwendung der Corona-App könnte so durch die Hintertür eingeführt werden. „Wenn sie anfangen, die Grundrechte der Menschen im Land einzuschränken, werden sie unseren massiven Widerstand spüren“, so SPÖ-Abgeordneter Robert Laimer.

Die Krisenpolitik der Regierung und des Kanzlers ist von Inszenierung und auch Angstmache geprägt. Laut einem Sitzungsprotokoll des Krisenstabs hat Kanzler Kurz gemeint, die Bevölkerung müsse Angst haben vor Ansteckung oder Angst, dass ihre Eltern und Großeltern sterben. Mit Panikmache sollten die BürgerInnen offensichtlich auf Linie gebracht werden. "Wenn sich herausgestellt hat, dass den Menschen in Österreich bewusst Angst gemacht werden sollte, dann ist das äußerst besorgniserregend. Die Angst von Menschen benützt man nicht, um seine Interessen durchzusetzen oder die eigene Macht auszubauen“, erklärt der niederösterreichische SPÖ-Abgeordnete Laimer.