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05.07.2019 08:21 Alter: 108 days
Kategorie: Robert Laimer

SPÖ-Forderung: Klimakrise stoppen!


1. Was die SPÖ fordert:
Wir wollen Europa bis 2030 CO2-neutral und klimafreundlich machen, um die Klimakrise zu stoppen. CO2-neutral bedeutet, dass nicht mehr CO2 ausgestoßen werden darf als durch sogenannte Senken (z.B. Pflanzen, Boden etc.) gespeichert werden kann. Dies haben wir auch in unserem EU-Wahlprogramm 2019 deutlich gemacht. 

2. Die wichtigsten inhaltlichen Punkte

  • Investitionsprogramm in Innovation und grüne Technologien (erneuerbare Energie, CO2-freie Produktion, Energieeffizienz) 
  • Ausbau inklusive Attraktivierung des öffentlichen Verkehrs 
  • Reduzierung der Ressourcenverschwendung (Rohstoffe, Lebensmittel, Verpackungen etc.) 


3. Welche Kosten sind zu erwarten?
Die Dekarbonisierung, also das Ersetzen fossiler Energieträger durch CO2-neutrale Energieträger, ist ein volkswirtschaftliches Mammut-Projekt, das letztlich einen Totalumbau unseres Wirtschaftssystems, das Großteils auf fossiler Energie beruht, bedeutet. Daher sind Kostenschätzungen schwierig. Klar ist aber, dass ein Verfehlen der verbindlichen Klimaziele, neben einer weiteren Verschlimmerung der Klimakrise, jedenfalls mit Kosten in Milliardenhöhe verbunden ist. (Anmerkung: Berechnung des Umweltministeriums: rund 6,6 Mrd. EUR für Strafzahlungen; schon derzeit kosten uns die Folgen der Klimakrise 1 Mrd. EUR/Jahr)

4. In welchem Zeitrahmen?

Die Forderung lautet auf CO2-Neutralität bis 2030. (Anmerkung: Das aktuelle Klimaschutzvolksbegehren fordert eine Halbierung bis 2030 und eine vollständige Dekarbonisierung bis 2040.) Das Pariser Klimaabkommen sieht eine Dekarbonisierung in der „zweiten Hälfte des 21. Jahrhunderts“ vor. Wissenschaftliche Erkenntnisse zeigen aber, dass das zu spät für eine Reduktion des Temperaturanstiegs auf „nur“ 2 Grad ist und das Ziel vor 2050 erreicht sein sollte. 

5. Wie unterscheiden sich die SPÖ-Forderungen von den Forderungen anderer Parteien?
Die Zielsetzung Europa bis 2030 CO2-neutral zu machen ist ungleich ambitionierter als die Ziele aller anderen Parteien. Selbst die Grünen hatten in ihrem EU-Wahlprogramm die Dekarbonisierung erst 2050, ebenso wie ÖVP und FPÖ in der Klimastrategie der Regierung. NEOS forderten zuletzt lediglich die Einhaltung der EU-Klimaziele (= minus 80-95 Prozent bis 2050). 

6. Zahlen, Daten und Fakten

  • In Österreich wurden im Jahr 2017 82,3 Mio. Tonnen CO2-Äquivalent (CO2 ist nicht das einzige klimaschädliche Gas, aber es erfolgt eine Umrechnung in CO2) ausgestoßen, das ist mehr (!) als im Referenzjahr 1990. Davon unterliegen 30,6 Mio. t dem Emissionshandel (v.a. Industriebetriebe und Energieversorgung), der eigene Reduktionsziele hat. Die restlichen 51,7 Mio. t sollen im Rahmen des Klimaschutzgesetzes reduziert werden, was aber nicht gelingt. In der aktuellen Reduktionsperiode bis 2020 wird Österreich das Ziel womöglich schon verfehlen, die verbindlichen Ziele bis 2030 sind aber weitaus ambitionierter und laut allen vorliegenden Studien mit den derzeitigen Maßnahmen und Vorhaben nicht zu erreichen. Schon jetzt gibt es mehr Hitzetote als Verkehrstote, die Auswirkungen der Klimakrise werden immer deutlicher. 
  • Außerhalb des Emissionshandels hat der Verkehrssektor mit rund 45% den größten Anteil an den Emissionen, gefolgt von Gebäuden (v.a. Heizung) und Landwirtschaft mit je rund 16%. Der Rest beläuft sich auf die Abfallwirtschaft, Fluorierte Gase und Industriebetriebe und Energieversorgung außerhalb des Emissionshandels. 
  • Ein Beispiel für das Ambitionsniveau der Forderung nach CO2-Neutralität bis 2030: Für den Straßenverkehr würde das bedeuten, dass von den derzeit ca. 5. Mio. PKW und 1 Mio. LKW und weiteren Nutzfahrzeuge im Jahr 2030 keine mehr auf den Straßen unterwegs sein dürften und sie müssten alle durch abgasfreie Fahrzeuge ersetzt sein. 
  • Die letzten 4 Jahre waren die 4 wärmsten Jahre seit Beginn der Temperatur-Aufzeichnungen. (Quelle: Weltorganisation für Meterologie) 


90 Unternehmen sind für 63 Prozent der weltweiten CO2-Emissionen zwischen 1854 und 2010 verantwortlich. Diese Unternehmen kommen aus der Erdöl-, Erdgas- und Kohleförderung.